Ein Urteil aus dem Saarland macht Temposündern Hoffnung: Die Verfassungsrichter aus Saarbrücken haben den Blitzerbildern des Typs Jenoptik Traffistar S350 die Verwertbarkeit abgesprochen. Zwar gilt das Urteil vorerst nur für das Saarland, doch es setzt auch die zahlreichen Blitzersäulen dieses Typs in der Region in Zweifel.
Auch Städte außerhalb des Saarlandes, etwa Albstadt, haben bereits erklärt, zunächst keine Bußgeldbescheide mehr zu verschicken, die auf Traffistar-Messungen beruhen. In der Region ist das jedoch anders: Die zahlreichen Kreise und Städte, die vor allem im Bodenseeraum auf die Technik setzen, blitzen weiter. Die Rechtmäßigkeit sei in Baden-Württemberg weiterhin gegeben und die Genauigkeit der Messung nicht im Zweifel.
Tatsächlich zog das Urteil nicht die Genauigkeit der Messungen in Zweifel – allerdings ist die Genauigkeit nicht immer ausreichend belegbar. Juristische Feinheiten, die für Geblitzte jedoch zur Aufhebung des Bußgeldbescheides führen können. Verkehrsrechtler raten daher, sich im Einzelfall anwaltlichen Rat zu holen, ob ein Widerspruch gegen einen Traffi-star-Strafzettel lohnt.
Auf rechtliche Klarheit – und auf ein Software-Update Ende des Monats, das das Problem beheben soll – warten auch die Ämter in der Region. Nur die Stadt Friedrichshafen gibt bei einer SÜDKURIER-Umfrage an, ihre Praxis umgestellt zu haben: „Wir haben veranlasst, dass vorsorglich Geschwindigkeitsmessungen, bei denen es auch nur geringfügige Anhaltspunkte für Messfehler geben könnte, nicht mehr ausgewertet werden“, heißt es aus der Pressestelle.
