Wie wird die Entscheidung gegen festinstallierte Radarfallen begründet?
„Bei Geschwindigkeitskontrollen setzt der Landkreis auf mobile und halbstationäre Anlagen“, erläutert Susanna Heim, Pressesprecherin des Landratsamtes, auf Nachfrage. Der Vorteil: Es ließe sich flexibler auf Verkehrsbrennpunkte reagieren. „Ein weiterer Aspekt ist, dass der ‚Erziehungseffekt’ bei stationären Anlagen mit der Zeit verloren geht“, so Heim.
Sei eine feste Anlage bekannt, würden sich Fahrer rasch daran gewöhnen, ihr Tempo nur in diesem Bereich anzupassen. Im Fokus von Geschwindigkeitsmessungen stehe die Verkehrssicherheit. Heim zitiert die Aussage des zuständigen Dezernenten Walter Scheifele: „Unsere Haltung ist: Wir machen das mit Augenmaß und nicht um Geld zu verdienen.“ Und das soll laut Heim bis auf weiteres auch so bleiben.
Welche Rolle spielen Tempoverstöße bei Unfällen?
2017 war zu hohe Geschwindigkeit die dritthäufigste Unfallursache im Kreis. Für 2018 liegt die Statistik noch nicht vor, doch Mathias Albicker, Sprecher des Polizeipräsidiums in Waldshut-Tiengen, gibt eine Einschätzung: „Tendenziell lässt sich jetzt schon feststellen, dass es in diesem Bereich keinen Rückgang geben wird.“ Mehr noch: „Wir müssen wahrscheinlich mit einer Steigerung der Unfälle rechnen, denen eine nicht angepasste oder überhöhte Geschwindigkeit zu Grund liegt.“
Wie beurteilt die Polizei die Haltung des Kreises?
Die Polizei befürworte alle Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung „an allen ausgewiesenen Unfallschwerpunkten oder Gefahrenstellen“, sagt Mathias Albicker. Dabei sei es unerheblich, ob mobile oder stationäre Anlagen eingesetzt werden würden. Er betont: „Eine Erhöhung des Überwachungsdruckes dient der Verkehrssicherheit und steigert nachweislich ein legitimes Verkehrsverhalten.“
Wie wird das Tempo kontrolliert?
Zur Tempokontrolle werden mobile Messungen mit Lasertechnik und halbstationäre Anlagen genutzt. „Mobile Messungen finden über mehrere Stunden an einem Ort mit Personal statt. Halbstationäre Anlagen sind vergleichbar mit stationären Anlagen, aber mobil“, erklärt Susanna Heim. Während mobile Messgeräte bei der Polizei jederzeit verfügbar sind, werden halbstationäre Blitzer von privaten Firmen gemietet. Diese Anlagen können ohne Personalaufwand für eine längere Zeitspanne an einem Ort stehen. Heim erklärt: „Die Behörde kontrolliert und wartet die Anlage mit, damit die Vorgänge, Messungen rechtlich sauber umgesetzt werden.“
Wer entscheidet, wann und wo kontrolliert wird?
Zu Jahresbeginn würden die Stellen festgelegt werden und im Jahresverlauf erfolge die konkrete Abstimmung, wer wann und wo die Geschwindigkeit kontrolliere, führt Polizeisprecher Albicker aus. Laut Susanna Heim würde der Kreis auch besondere Interessen von Kommunen oder Bürgern nach Messungen berücksichtigen, "wenn machbar und sinnvoll." Zu beachten sei, dass sich nicht jeder Ort für Messungen eigne.
Dürften Städte und Gemeinden selbst feste Blitzer aufstellen?
Ja, zum Teil. Laut Auskunft der Polizei hätte jede Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeit dies zu tun: „Hier im Landkreis sind das neben dem Landratsamt die Städte Waldshut-Tiengen und Bad Säckingen.“
Wieviele Fahrer werden geblitzt?
2018 waren es laut Landkreis 36 180 Fahrzeuge, die durch eine Radarkontrolle fuhren. Bei 3670 konnte überhöhte Geschwindigkeit gemessen werden. Das entspricht einer Quote von 10,14 Prozent. 2017 wurde im Kreis das Tempo von 46 717 Fahrzeugen gemessen. 4478 davon waren zu schnell unterwegs, das entspricht einer Quote von 9,59 Prozent.
Welche Einnahmen werden erzielt?
Die Einnahmen, die der Kreis Waldshut mit Geschwindigkeitsmessungen erziele, betragen laut Landratsamt weniger als 100 000 Euro im Jahr. Damit würden vor allem die direkten Kosten für Anmietung und Personal, sowie die indirekten Kosten für Beamte, Zuarbeit und Sach- und Verwaltungskosten gedeckt werden, so Susanna Heim: "Auf jeden Fall wird kein nennenswerter Überschuss erzielt." In umliegenden Landkreisen sind die Einnahmen höher. So nahm beispielsweise der Kreis Konstanz rund eine halbe Million Euro im Jahr 2018 ein.
Welche Strecken im Kreis bergen Gefahrenstellen?
Die Unfälle verteilten sich quasi im gesamten Kreis, sagt Polizeisprecher Albicker. Besonders betroffen seien im Sommer Strecken, die von Motorradfahrer häufig benutzt werden, wie das Schlüchttal, Steinatal, Wehratal, die L 150 zwischen Todtmoos und St. Blasien. "Aber auch die Hauptverkehrsadern wie die B 34, B 500, B 314 oder B 518 sind dahingehend besonders belastet", so Mathias Albicker.
Meinung
Über die Haltung des Landkreises kann man unterschiedlicher Meinung sein. Redakteurin Monika Olheide findet es gut, dass keine festinstallierten Radarfallen aufgestellt werden, Redakteur Markus Baier ist anderer Meinung und findet, dass solche Anlagen auch im Kreis Waldshut sinnvoll wären.
