Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war knapp angebunden. „Das Wohnen verdient ein eigenes Ministerium“, begründete der Regierungschef die Entscheidung für ein zusätzliches Ressort in der künftigen grün-schwarzen Landesregierung.
Dem Regierungschef dürfte schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages klar gewesen sein, dass die Vergrößerung seiner Regierung Kritiker auf den Plan rufen würde. „Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum braucht es kein neues und teures Ministerium“, nennt Zenon Bilaniuk vom Steuerzahlerbund die Entscheidung „nicht zielführend“.
Erklärungsversuche von der Regierung
In den grün-schwarzen Regierungskreisen versucht man zu beschwichtigen. Die Fachbeamten für das geplante „Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen“ seien ja schon da und müssten ihre Büros im Neuen Schloss nicht einmal verlassen. Bisher betreuen 60 der 485 Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums den Themenbereich. Es wären nur zehn bis 15 neue Stellen erforderlich, für Minister und Staatssekretärin, ihre persönlichen Referenten, Vorzimmer, Sprecher und natürlich zwei Fahrer.
Ein Minister verdient monatlich 14.839 Euro, ein Staatssekretär immerhin 12.614 Euro. Ein paar Millionen kommen da jedes Jahr schon zusammen. „Genau lassen sich die anfallenden Kosten noch nicht abschätzen“, meint Bilaniuk. Man müsse aber bedenken, dass die Personalstellen den Haushalt über Jahrzehnte belasten.
Seit Jahren wachsen der Personalstab und die Ausgaben
Dabei hat sich die grün-schwarze Regierung in ihrer ersten Amtszeit schon 600 zusätzliche Ministerialbeamte geleistet, ein Anstieg um fast 20 Prozent. Seit Kretschmanns Start vor zehn Jahren sind sogar 900 neue Stellen zusammengekommen.
Tatsächlich geht es um die neue Machtbalance in der grün-schwarzen Koalition. Bisher hatten beide Parteien je fünf Ressorts. Nun wollen die Grünen eine Mehrheit abgebildet sehen, nachdem sie mit 32,6 Prozent die CDU um 8,5 Prozentpunkte abgehängt haben. Dazu griffen sie nach dem wichtigen Kultusministerium.
Eine Lösung, die Politikerinteressen befrieden soll
Es drohte eine Schieflage von sechs Ministern plus Ministerpräsidenten für die Grünen und nur vier für die CDU. So entstand die Idee für ein weiteres Ressort. Lange war über ein Digitalisierungsministerium spekuliert worden, wie es andere Ländern haben. Doch dafür hätte Strobl aus dem Innenressort Kompetenzen abgeben müssen. So entstand die Idee mit dem Bauministerium.
Mit dem fünften Ressort kann die CDU auch ihr Frauenproblem lindern. Mit Strobl, Landwirtschaftsminister Peter Hauk und dem bisherigen Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart als Justizminister sind drei Männer gesetzt. Dass Nicole Hoffmeister-Kraut Wirtschaftsministerin bleibt, ist anzunehmen. Für das neue Ressort gilt Nicole Razavi als Favoritin.
