Es ist Druck im Kessel. Die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland nimmt wieder stark zu, und damit wachsen auch die Herausforderungen. Kommunen und Länder stehen vor kaum lösbaren Aufgaben: Wie die Menschen unterbringen, wie Integration organisieren und – vor allem – wie Akzeptanz in der Bevölkerung für die neuen Nachbarn schaffen?
Stammtischparolen – und dahinter eine berechtigte Diskussion
Straftaten wie die von Illerkirchberg, die von Geflüchteten verübt werden und in der Öffentlichkeit ein riesiges Echo erzeugen, befeuern Stammtischparolen, die die Stimmung gegen Fremde anheizen. Das hilft niemandem, und doch ist die dahinter liegende Diskussion richtig: Wie will Deutschland eigentlich seine Einwanderungspolitik aufsetzen? So wie es im Moment läuft, ist es jedenfalls nicht gut.
Dabei hat die einheimische Bevölkerung eine gute Antenne für die Nöte der Menschen, sie kann differenzieren, wie eine Umfrage der baden-württembergischen Tageszeitungen zeigt. Insbesondere den Flüchtlingen aus der Ukraine stehen die Menschen wohlwollend gegenüber: Fast drei Viertel der Bürger sagen, dass Ukrainer auch weiterhin unbegrenzt oder auf Zeit zu uns kommen sollen.
Dabei gehen die Deutschen zu 49 Prozent davon aus, dass die Ukrainer zu einem späteren Zeitpunkt auch wieder in ihr Land zurückkehren werden. In der Bevölkerungsgruppe, die annimmt, dass die Ukrainer bleiben werden, nimmt das Wohlwollen tendenziell ab. Was passiert also, wenn angesichts des Elends in den zerstörten Kriegsregionen die Menschen hier bleiben werden? Darauf hat die Politik keine Antwort.
Die Sorgen sind groß, was sind die Gegenmaßnahmen?
Die aktuelle Umfrage zeigt auch, dass sich die Bevölkerung schon jetzt Sorgen um die Belastbarkeit der Systeme macht – zum Beispiel um das Schulsystem. Knapp die Hälfte der Befragten findet, dass unsere Schulen mit der Flüchtlingssituation überfordert sind. Wie also künftig noch mehr Kinder unterrichten, die die deutsche Sprache nicht beherrschen? In einem System, dem schon jetzt Lehrerinnen und Lehrer fehlen, Übersetzer und Sozialarbeiter. Auch darauf gibt es keine Antwort.
Es ist eine gute Nachricht, dass die Bevölkerung die Flüchtlingssituation in Deutschland differenziert betrachtet. Wenn das aber so bleiben soll, müssen die politischen Entscheidungsträger hinsehen und Antworten liefern.
