Noch sind nicht viele Flüchtlinge in Baden-Württemberg angekommen. Doch Land und Region müssen sich darauf vorbereiten, viele von ihnen aufzunehmen. „Mit dem Beginn von Putins brutaler Invasion hat auch eine in Europa seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr dagewesene Flüchtlingsbewegung begonnen“, sagt Migrationsministerin Marion Gentges.
Inzwischen hat das Land die coronabedingten Kapazitätsbeschränkungen für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) aufgehoben. Durch zusätzliche Plätze, die unabhängig von der Ukrainekrise geschaffen wurden, können jetzt maximal 9800 Menschen in den LEA unterkommen. Zudem soll die LEA in Meßstetten reaktiviert werden, wodurch weitere 800 Plätze zur Verfügung stehen. Dort soll auch ein eigenes Ankunftszentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine aufgebaut werden. In der LEA könnte um weitere 100 Plätze aufgestockt werden.
4100 Plätze in den LEA sind derzeit nach Angaben des Justizministeriums belegt. Bislang sind 1500 Ukrainer dort angekommen. Viele Ukrainer dürften aber privat untergekommen sein, da die Einreise bis zu 90 Tagen visafrei möglich ist. Zusätzlich sollen in den Unterkünften der Städte- und Landkreise die Kapazitäten ausgebaut werden.
Zudem werden in den beiden weiteren Stufen der Unterbringung von Flüchtenden, in der vorläufigen Unterbringung in Stadt- und Landkreisen sowie der Anschlussunterbringung in den Kommunen, ebenfalls Kapazitäten aufgebaut. In der Region laufen die Vorbereitungen inzwischen auf Hochtouren.
Zusätzliche Plätze geschaffen oder in Planung
Im Bodenseekreis wurden Verträge mit Anbietern von Ferienunterkünften geschlossen oder werden noch verhandelt. Bis zu 100 Menschen könnten so Unterkunft finden. Zudem soll in einer Mehrzweckhalle Raum für Flüchtlinge geschaffen werden, in der weitere 100 Ukrainer Unterschlupf finden könnten. Sollte es nötig werden, könnten noch weitere Hallen im Landkreis hinzugezogen werden, so Sprecher Robert Schwarz. Bisher seien schätzungsweise zwischen 100 und 200 Ukrainer im Landkreis privat untergekommen.
Auch im Landkreis Sigmaringen sind bereits Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Sprecher Tobias Kolbeck spricht von „mehreren dutzend“, die allerdings über private Initiativen untergekommen seien. Genaue Zahlen gebe es deshalb nicht. Erst ein einziger Antrag für eine Aufenthaltserlaubnis sei über die Ausländerbehörde eingegangen.
Seitens des Landes seien dem Landkreis aber noch keine Flüchtlinge zugeteilt worden. In der vorhandenen Gemeinschaftsunterkunft wurde „soweit möglich“ Platz geschaffen. Ab Ende April stehe eine weitere Unterkunft mit 52 Plätzen zur Verfügung, in der derzeitigen sind es nur 25. Man suche aber nach weiteren Unterkünften, betonte Kolbeck. Auch Notunterkünfte würden geprüft.
Verhandlungen laufen
Im Schwarzwald-Baar-Kreis sucht das Landratsamt ebenfalls nach zusätzlichen Unterkünften. „Wir sind derzeit mit Hochdruck daran, zusätzliche Kapazitäten für die Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine zu schaffen“, sagt Sprecherin Heike Frank. Man gehe davon aus, dass kurzfristig etwa 860 Plätze gebraucht würden.
„Erste Lösungen“ dafür seien in Sicht, konkret ist aber offenbar noch nichts. Aktuell sind 75 Menschen in den Unterkünften des Kreises untergebracht, die noch 40 verbleibenden freien Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften werden sich aber in den kommenden Tagen füllen, kalkuliert man beim Landratsamt. Notunterkünfte plant der Kreis dagegen noch nicht, „das ist nach derzeitigem Stand nicht nötig“, so Frank.
Weiter ist man dagegen im Landkreis Waldshut. Dort seien an zwei Standorten die Kapazitäten ausgebaut worden. Zudem seien weitere Unterkünfte im Gespräch, die Verhandlungen dazu aber noch nicht abgeschlossen. Von den 357 derzeitigen Plätzen in den Gemeinschaftsunterkünften seien fast alle belegt.
Zugewiesene Flüchtlinge hat der Landkreis noch nicht empfangen, private Initiativen hätten aber bereits Flüchtlinge aufgenommen. Sprecherin Susanna Heim geht nicht davon aus, „dass wir für die erste Welle gerüstet sind und vorerst keine Notunterkünfte brauchen“. Sollte dies notwendig werden, könne man aber kurzfristig Raum schaffen, ergänzte Heim.
Im Kreis Konstanz stehen in den Gemeinschaftsunterkünften nach Angaben von Sprecherin Marlene Pellhammer 100 Plätze zur Verfügung. Derzeit werde aber am Ausbau der Plätze in verschiedenen Unterkünften gearbeitet, wodurch noch einmal etwa 230 Plätze hinzukommen. Bislang hat der Landkreis aber noch keine Flüchtlinge aufgenommen, die vom Land zugewiesen wurden. Auch hier sind Ukrainer, die bereits im Kreis angekommen sind, bisher privat untergekommen.
Eine Prognose, mit wie vielen Flüchtlingen man rechnet, wagt niemand – alles hängt vom Kriegsgeschehen in der Ukraine ab.
