Mit dem 1. Januar 2025 ist die Reform der Grundsteuer in Kraft getreten. Damit einhergehend mussten bundesweit alle Kommunen ihre Hebesätze überprüfen und gegebenenfalls neu festsetzen. Die Gemeinden sollen nach der Reform im Idealfall nicht mehr Grundsteuer einnehmen als davor. „Aufkommensneutral“ nennt sich das in Beamtendeutsch.
Unverbindliche Empfehlung des Landes
Um diese Aufkommensneutralität zu gewährleisten, hat das Finanzministerium des Landes in einem Transparenzregister für jede Gemeinde eine Spanne vorgeschlagen, innerhalb derer der neue Hebesatz nach Ansicht des Ministeriums liegen sollte. Nicht alle Kommunen haben sich daran gehalten.
Für Friedrichshafen etwa haben die Finanzbeamten einen aufkommensneutralen Hebesatz zwischen 211 und 233 berechnet. Der Häfler Gemeinderat hat ihn aber auf 245 festgelegt. Damit ist die Zeppelin-Stadt eine von 25 Gemeinden in der Region, die sich über die Empfehlung hinweggesetzt haben.
So hoch sind die Hebesätze der Kommunen
Die Veröffentlichung war umstritten
Den Hebesatz festzulegen, obliegt alleine dem Gemeinderat. Das Finanzministerium selbst weist darauf hin, dass es sich bei seiner Empfehlung um eine unverbindliche Angabe handelt. In Friedrichshafen wird man deutlicher. Die Berechnungen des Landes fußten auf unvollständigen Daten, heißt es in einer Sitzungsvorlage aus dem Oktober 2024, als der Gemeinderat die neuen Hebesätze beschlossen hat.
Ähnliches findet sich in den Protokollen aus Allensbach, einer weiteren Kommune, deren neuer Hebesatz oberhalb der vorgeschlagenen Bandbreite liegt. Das Finanzministerium habe mit veralteten Beträgen gerechnet und nicht alle Objekte korrekt klassifiziert.
Beide Gemeinden betonen, dass sie trotz der höheren Hebesätze keine Mehreinnahmen generieren.
Appell zur Nicht-Veröffentlichung
Entsprechend umstritten war die Veröffentlichung der Empfehlungen seitens des Landes. Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg hätten an das Landesfinanzministerium appelliert, dass auf die Veröffentlichung verzichtet werde, heißt es aus Friedrichshafen.
Genützt hat der Appell nichts, das ungeliebte Register ist weiterhin online.
Zwei Kommunen sind günstiger als empfohlen
Mit Blick auf die Region gibt es auch Abweichler in die andere Richtung. Die Gemeinde Klettgau am Hochrhein hat den alten Hebesatz von 250 beibehalten, obwohl das Land eine Bandbreite zwischen 291 und 321 vorgeschlagen hatte.
Laut Protokoll wurde der Hebesatz festgelegt, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die Kommune lässt sich ein Hintertürchen offen: „Wenn die Gemeinde nachträglich für 2025 andere Hebesätze für die Grundsteuer festsetzen will, kann sie das bis 30.06.2025 beschließen.“
