Seit Mitternacht kontrolliert Deutschland wieder alle Landesgrenzen. Das hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang September angekündigt. Was ändert sich damit im Südwesten und an seinen Grenzregionen?
Kurze Antwort von Enrico Kuhn, Sprecher der Bundespolizeidirektion Konstanz: „Nach aktuellem Stand: nichts.“ Zur Schweiz wurden bereits im Oktober 2023 wieder stationäre Kontrollen eingeführt. Die neuerliche Verlängerung der Grenzkontrollen zu den Eidgenossen habe daher auch keine weiteren Auswirkungen auf den Grenzverkehr als bisher.
Erfahrung von EM und Olympia
Ähnlich äußert sich auch die Bundespolizeidirektion Weil am Rhein, die aber nicht nur für einen Teil der Schweizer, sondern auch für eine 90 Kilometer lange Grenze zu Frankreich zuständig ist. Auch hier erwartet man keine großen Veränderungen. Die Direktion Weil am Rhein kontrollierte zuletzt bereits wegen der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und den Olympischen Spielen in Frankreich die Grenze.
Außerdem meldet Sprecher Friedrich Blaschke: „Wie in der Vergangenheit auch, werden die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen lageabhängig, zeitlich und örtlich flexibel und an den Schwerpunkten orientiert durchgeführt werden.“ Auch wenn keine uniformierten Kräfte sichtbar seien, bedeute das nicht, dass die Bundespolizei nicht präsent sei.
Rückweisungen sind weniger aufwendig
Die Binnengrenzkontrollen ermöglichen es der Bundespolizei auch, Personen die Einreise zu verwehren und sie zurückzuweisen – dazu gehören beispielsweise Personen, die abgeschoben worden sind und gegen die eine Wiedereinreisesperre verhängt wurde. Die konkrete Ausgestaltung der Zurückweisungspraxis ist laut Blaschke noch Gegenstand politischer Abstimmungen.
Fest steht aber: Rückweisungen sind weniger aufwendig, als dafür zu sorgen, dass jemand, der bereits unerlaubt eingereist ist, Deutschland wieder verlässt.
Nicht jedes Auto wird kontrolliert
Ob das mehr Personal erfordert, bleibt aus einsatztaktischen Gründen unklar. Blaschke betont, dass es keine umfassenden Kontrollen jedes Fahrzeugs geben wird. Die Auswahl erfolgt auf Basis eines Fahndungsrasters und aktueller Lageeinschätzungen.
Ziel ist es, den Fahndungsdruck hochzuhalten, ohne den Verkehr unnötig zu behindern. Auswirkungen auf Pendler sowie den Personen- und Warenverkehr sollen minimal bleiben, dennoch seien „kontrollbedingte Staubildungen“ nicht vollständig auszuschließen.
30.000 Personen seit Oktober 2023 zurückgewiesen
Das Bundesinnenministerium meldete erst vor wenigen Tagen, dass die Polizei seit dem 16. Oktober 2023 an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt hat. Zudem hat die Polizei fast 30.000 Personen zurückgewiesen.
