Baden-Württembergs CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel fordert einen leichteren Einsatz von Videoüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung. Bislang sei das nur bei erhöhter Kriminalitätslage erlaubt – die Hürden dafür seien aber zu hoch, sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Kriterium dürfe nicht länger allein ausschlaggebend sein.
«Wir wollen das Polizeigesetz so ändern, dass unsere Kommunen überall dort, wo sie es für notwendig halten, KI-gestützte Videoüberwachung einsetzen können», sagte Hagel. «Wir wollen wegkommen davon, dass Videos nur an Kriminalitätsschwerpunkten aufgezeichnet werden.»
Hagel: «Es wird das Richtige erkannt»
Hagel hebt vor allem die Vorteile von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung hervor. «Eine substanzielle Verbesserung der Sicherheit durch Kameras ist verfassungsrechtlich nur möglich mit dem Einsatz der künstlichen Intelligenz», sagte er. «Sie schützt die Grundrechte, weil nicht alles pauschal aufgezeichnet wird.»
Die Technik sei rund um die Uhr einsatzbereit und reagiere nur, wenn bestimmte Muster erkannt würden – etwa verdächtige Bewegungen oder das Erkennen von Waffen, Messern und anderen gefährlichen Gegenständen. «Mit KI wird nicht alles gefilmt, aber das Richtige erkannt», sagte Hagel. Schlage das System Alarm, entscheide anschließend ein Polizeibeamter über die Lage.
«Viele Menschen haben Angst, wenn sie an öffentlichen Orten sind», argumentierte er. «Wir wollen, dass lebendige Orte sichere Orte sind.» Moderne Technik dürfe in der Debatte nicht ausgeschlossen werden: «Wenn wir jede technische Möglichkeit wegen Sorgen und Bedenken von vornherein beiseiteschieben, bringen wir die innere Sicherheit nicht voran.»
CDU auf Koalitionspartner angewiesen
Um das Polizeigesetz zu ändern, wäre die CDU aber die Stimmen ihres Koalitionspartners, der Grünen, angewiesen. «Wir würden uns sehr freuen, wenn wir das schon vor der Wahl umsetzen könnten», sagte Hagel. «Wenn das nicht gelingt, werben wir für eine Mehrheit, um das nach der Wahl in einer von uns geführten bürgerlichen Regierung umzusetzen.»
Zumindest Hagels Konkurrent bei der anstehenden Landtagswahl, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, hat bereits ähnliche Gedanken formuliert. Auch er fordert, die gesetzgeberischen Hürden zu senken, damit Städte und Gemeinden eine freiere Hand haben. Den Einsatz von Künstlicher Intelligenz nannte er dabei bislang aber nicht.
