Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Bürgerrat zur Frage der Wehrpflicht vorgeschlagen. Die Frage, ob Deutschland die Wehrpflicht reaktivieren oder einen allgemeinen Pflichtdienst einführen solle, sei von «fundamentaler Bedeutung» und berühre das Leben vieler Menschen unmittelbar, schreibt Kretschmann in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an den Kanzler.
Er sei überzeugt, dass es im Sinne einer lebendigen Demokratie wertvoll wäre, die Bürgerinnen und Bürger direkt einzubinden, schreibt Kretschmann. Ein Bürgerrat könne helfen, die Debatte zu versachlichen, Radikalisierung entgegenzuwirken und die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu stärken. In Baden-Württemberg habe man mit Bürgerforen gute Erfahrungen gesammelt. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kretschmann seinen Vorschlag unterbreitet.
Wehrpflicht 2011 ausgesetzt
Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit wieder eingeführt werden. Für eine allgemeine Dienstpflicht, die dann auch für Frauen gilt, müsste das Grundgesetz geändert werden.
Im vergangenen Jahr hatte ein vom Bundestag ins Leben gerufener Bürgerrat Empfehlungen zu Ernährungsfragen erarbeitet. Die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren bei einer «Bürgerlotterie» ermittelt worden.
