Selber entscheiden, ob man eine Gehaltserhöhung bekommt? Abgeordnete dürfen das und zwar jedes Jahr. 2024 haben sie sich dafür entschieden und bekommen ab Juli monatlich
Das sind sechs Prozent mehr als jetzt. Die Abgeordneten erhalten Aufwandsentschädigungen, auch Diäten genannt. Diese müssen versteuert werden wie ein normales Gehalt. So haben sich die Diäten in den vergangenen Jahren entwickelt:
Und in Baden-Württemberg?
Nicht nur die Bundestagsabgeordneten können über ihre eigene Gehaltserhöhung bestimmen, auch im Landtag Baden-Württemberg gilt diese Regelung. Die Abgeordneten in Stuttgart bekommen aktuell monatlich
Das ist deutlich weniger als ihre Kollegen im Bundestag, aber im Vergleich mit den anderen Landesparlamenten, stehen die Baden-Württemberger nicht schlecht da:
Nicht nur die Diäten sind in den Ländern unterschiedlich hoch. Die Abgeordneten bekommen dazu noch unterschiedliche Pauschalen und Ausstattungen.
In Baden-Württemberg bekommen sie folgende Festbeträge:
Zu den Diäten kommen also noch ein Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge, den gibt es nur in wenigen Bundesländern, und eine steuerfreie Aufwandspauschale „für allgemeine Kosten wie Wahlkreisbüro, Porto, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und bei parlamentarisch bedingten Reisen“, wie es aus dem Landtag heißt.
Andere Länder zahlen keine Aufwandspauschale
Ein Vergleich mit den anderen Landesparlamenten: Die Höhe der Pauschale reicht von 540 Euro für Abgeordnete in Hamburg bis 3984 Euro in Bayern. In anderen Bundesländern gibt es gar keine steuerfreie Kostenpauschale. „Anders als die meisten Länder zahlt Schleswig-Holstein keine Pauschalen für mandatsbedingten Mehraufwand, allgemeine Bürokosten, Informationstechnik oder Wahlkreisbüros. Vielmehr wurden diese Ausgaben sowie Jahressonderzahlungen in die Abgeordnetenentschädigung eingerechnet“, heißt es zum Beispiel auf der Internetseite des Landtags Schleswig-Holsteins.
In Baden-Württemberg werden noch die Kosten für die Mitarbeiter bezahlt und Reisekosten erstattet. Mit der Bahn können die Abgeordneten innerhalb des Landes kostenlos fahren.
Freie Bahn für Abgeordnete
Bundestagsabgeordnete können die Bahn in ganz Deutschland kostenfrei nutzen, Reisekosten für andere Dienstreisen werden ihnen erstattet. Wie ihre Landeskollegen bekommen sie zusätzlich zu ihren Diäten eine steuerfreie Aufwandspauschale, das sind aktuell monatlich 5051,54 Euro.
„Hiermit sollen die in Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abgegolten werden, wie zum Beispiel die Einrichtung und Unterhaltung eines Wahlkreisbüros, Kosten für die Wahlkreisbetreuung und ähnliches“, steht auf der Internetseite des Bundestags.
Büro und Mitarbeiter werden zusätzlich bezahlt
Die Abgeordneten bekommen auch ein möbliertes Büro im Bundestag gestellt. Für das Gehalt der Mitarbeiter gibt es monatlich 25.874 Euro, die direkt an die Mitarbeiter und nicht an die Abgeordneten bezahlt werden. Da während der Abgeordnetenzeit kein Geld in die gesetzliche Rentenversicherung fließt, bekommen die Politiker wie in Baden-Württemberg eine Altersentschädigung.
Abgeordnete verdienen so viel wie Richter
Zu den Diäten kommen also noch einige Zahlungen hinzu. Aber wie kommt es zu der Höhe der Abgeordnetendiäten? Im Artikel 48 des Grundgesetzes steht „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“
Umgesetzt wird das im Bundestag folgendermaßen: „Als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten gelten die Bezüge solcher Amtsinhaber, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen“, steht auf der Internetseite des Bundestags zur Erklärung.
Als Orientierung gelte seit 2014 das Gehalt eines einfachen Richters am obersten Gerichtshof. Auch die Erhöhung, über die jährlich im Bundestag abgestimmt wird, ist nicht willkürlich gewählt. „Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex“, so der Bundestag. Der Nominallohnindex bildet ab, wie sich der Bruttolohn von Arbeitgebern entwickelt. Laut dem Statistischen Bundesamt ist der Nominallohn im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent gestiegen.
