Der weltweite Handelskrieg ist da. Sichtlich zufrieden präsentierte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im berühmten Rosengarten des Weißen Hauses, was er als Wiedergeburt der US-Nation bezeichnet, was in Wahrheit aber wohl eher das Ende der Globalisierung in ihrer bisherigen Form einläuten dürfte.
An ausgewählte Zuhörer gewandt reckte er eine bunte Tafel mit Zolltarifen in die Höhe und ging genüsslich jede Zeile durch. Die wichtigsten Handelspartner der USA waren dort aufgelistet. Er könne es den Staatschefs dieser Länder nicht übel nehmen, ihre Wirtschaft-Interessen maximal zu vertreten, sagte er.
USA seien „vergewaltigt“ worden
Seinen Vorgängern im US-Präsidentenamt kreide er aber an, dass sie das zuließen. Die USA seien von Freunden und Feinden über Jahrzehnte „ausgeplündert, gebrandschatzt und vergewaltigt“ worden, sagte Trump und fügte an: „Besonders von unseren Freunden!“ Damit sei jetzt Schluss. Zum Wohle der US-Fabrikarbeiter, der Farmer, der ganzen Nation.
Wer Trump bei seiner historischen Rede zuhörte, bekam unweigerlich den Eindruck, der Präsident habe einen Punkt. Erhebt nicht die EU viermal so hohe Importzölle auf US-Autos, wie die USA auf europäische? Schottet nicht Japan seinen Reis-Markt radikal nach außen ab? Praktiziert China nicht Preisdumping? Sind es in Wirklichkeit nicht die USA, die „von der ganzen Welt ausgequetscht werden“, wie Trump sagte?
Trumps Argumente sind unhaltbar
In der Realität ist das Bild, das der US-Präsident, umrahmt von duftenden Rosen im Weißen Haus, zeichnete, ein Zerrbild. Seine Argumente sind unhaltbar. US-Außen-, Handels- und Sicherheitspolitik waren immer schon vor einem Wettstreit zwischen Isolationismus und Interventionismus gekennzeichnet.
Also von der Frage, ob sich die USA besser auf sich selbst zurückziehen, oder ihre Botschaft von Demokratie und Freihandel in die Welt hinaus tragen sollen. Dass sich letzteres durchgesetzt hat und die USA heute die globale Führungsmacht sind, ist dabei kein Zufall. Vielmehr ist es das Resultat einer kalkulierten Interessenpolitik. Sie hat es dem Land ermöglicht, überall die globalen Standards zu setzen.
USA sind auf dem Höhepunkt ihres globalen Einflusses
Der US-Dollar ist die globale Leitwährung. Über die Rolle von Weltbank und Internationaler Währungsfonds sickert die politische Agenda der USA ins globale Finanzsystem. Im Huckepack der weltumspannenden US-Militärpräsenz verteilt sich Soft Power, also deren kulturelle Leitbildfunktion, in Form von Big-Macs, Pick-Up-Trucks, Hyperkonsum und Hollywood überall hin.
Außerdem beherrschen die USA mit Facebook, X, Google, Amazon und Paypal die digitale Plattformökonomie. So gesehen sind die USA nach wie vor auf dem Höhepunkt ihres globalen Einflusses. Das Opfer einer Art Weltverschwörung, wie Trump es im Rosengarten darstellte, sind sie jedenfalls nicht.
Nun bedarf es einer entschlossenen Antwort
Die Zoll-Mauer von zehn Prozent um die Welt und von 20 Prozent um Europa, die Trump jetzt hochgezogen hat, bedarf daher einer entschlossenen Antwort. Dabei geht es nicht darum, in einen Überbietungswettbewerb zu verfallen. Ziel allen Handelns muss eine Welt ohne Zölle sein, insbesondere weil Abschottung am Ende von den Bürgern und Konsumenten bezahlt wird.
Trump mit Beschwichtigungen an die Kette zu legen, wird aber nicht funktionieren. Auf die Aktion muss die Reaktion folgen. Zumindest sollte die EU die Folterinstrumente auf den Tisch legen. Diese bestehen in erster Linie in einer Digitalsteuer für Trumps neue Freunde, die US-Tech-Konzerne.
Trump hat sich verrannt
Sie zahlen in der EU immer noch lächerlich geringe Steuer-Sätze. Zölle könnten dies ausgleichen. Und die EU muss ihre Möglichkeiten scharf stellen, US-Firmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.
Am Ende aber hat sich Trump verrannt, ohne es zu merken. In vielen Bereichen ist die Welt den USA technologisch so weit voraus, dass ihre Wirtschaft auf ausländische Produkte schlicht und einfach angewiesen ist. Hier trifft sich Trump mit seiner Zoll-Keule selbst.
Die „Billionen und Billionen Dollar“ an neuen Einnahmen, die der selbst ernannte Deal-Marker seinen Landsleuten versprochen hat, wird er jedenfalls nicht herausschlagen können.
