Anfang Dezember hatte sich die Daisendorfer Mutter Julia Rau aufgemacht, um Unterschriften für eine Petition zu sammeln. Das Ziel: eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Daisendorfs Durchgangsstraße von Mühlhofen nach Meersburg. Dort, in der Mühlhofer und Meersburger Straße, gilt aktuell das gesetzliche innerörtliche Tempolimit von 50 Stundenkilometern.
Für Kinder komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen, sagt Rau, deren Kinder täglich mit dem Bus unterwegs sind, vor allem am Zebrastreifen. Künftig würde man sich daher Tempo 30 wünschen. Insgesamt 329 Unterstützer haben die Petition unterschrieben. Die Unterschriften wurden bei der jüngsten Gemeinderatssitzung an Bürgermeisterin Jacqueline Alberti übergeben. Sie sehe darin nun „einen klaren Auftrag“, sich beim Landratsamt als zuständiger Verkehrsbehörde um das Anliegen zu kümmern, so die Rathauschefin.
Petition verleiht Anliegen keine zusätzliche Bedeutung
Eine Petition wäre dazu allerdings gar nicht nötig gewesen, wie es vom Landratsamt heißt. „Es ist natürlich schön, wenn sich auf diese Weise ein Begehren aus der Bevölkerung widerspiegelt“, sagt Pressesprecher Robert Schwarz, „doch es verleiht dem Anliegen keinerlei zusätzliche Bedeutung.“ Üblicherweise „kommen die Kommunen einfach so auf uns zu, wenn sie da ein Thema erkennen“.
Wenn eine Gemeinde das möchte, prüft die Verkehrsbehörde des Landratsamtes, ob eine innerörtliche Geschwindigkeitsreduzierung möglich ist. Maßgeblich dafür sind die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO), welche die Voraussetzungen ziemlich exakt regelt. So muss etwa ein Gefahrenpotenzial vorliegen, bei Kurven oder Schulwegen. Auch Umwelt- und Lärmschutz sind Kriterien.
Erst im vergangenen Jahr wurde die StVO geändert, sodass Tempo 30 erleichtert wird, etwa an Fußgängerüberwegen, Spielplätzen oder „hochfrequentierten Schulwegen“. Liegen Kindergärten, Schulen, Altenheime oder Krankenhäuser direkt an der Straße, soll Tempo 30 künftig sogar die Regel werden. Doch Letzteres ist in Daisendorf nicht der Fall.
Für die Prüfung werden üblicherweise die Gemeinde, die Polizei sowie der Straßenbaulastträger, in diesem Fall das Straßenbauamt, um Stellungnahmen gebeten. Häufig erfolgt auch eine Begutachtung vor Ort. Ob eine Temporeduzierung in Daisendorf möglich sei, könne man noch nicht sagen, heißt es vom Landratsamt, da die Ausgangslage in jeder Kommune „sehr individuell“ sei.
