Im mehr oder minder selben Maße wie Markdorf und Bermatingen ist auch die Gemeinde Deggenhausertal von den zu erwartenden finanziellen Einbrüchen im Zuge der Corona-Krise betroffen. Auf 1,6 Millionen Euro belaufen sich die im kommunalen Haushalt prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen für 2020. Diese Zahl ist inzwischen Makulatur. Denn bereits jetzt belaufen sich Stundungen und Anpassungen schon auf rund 400.000 Euro, also ein Viertel der geplanten Einnahmen. „Tendenz weiter steigend“, schreibt Deggenhausertals Kämmerer Josef Schweizer in seinem Haushalts-Zwischenbericht an den Gemeinderat. Aktuell bekomme die Gemeinde „eine Vielzahl von Anträgen auf Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen“. Hinzu kämen die schon von den Unternehmen beantragten Stundungen.
Haushalt: 70 Prozent sind Steuern
Als finanzschwache Gemeinde sei man aber von Steuern und Zuweisungen stark abhängig. Über 70 Prozent der gesamten Einnahmen des kommunalen Haushalts seien Steuern und staatliche Zuweisungen, gibt Schweizer zu bedenken. Andererseits gibt es aus der Kämmerei auch Positives zu vermelden: Derzeit bekommt die Gemeinde aufgrund der guten Wirtschaftslage 2018 und 2019, von der die Betriebe profitierten, noch Gewerbesteuernachzahlungen. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes würden aktuell noch zu einer Abschwächung der Corona-Folgen beitragen.
Für 2020 sehe er daher „noch keine nennenswerte Beeinträchtigung bei den prognostizierten Planansätzen“, so Schweizer. Doch er mahnt zugleich auch: „Allerdings werden die Auswirkungen in den Folgejahren wegen der Steuerausfälle und der Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt dramatisch werden.“
Kindergärten: 25.000 Euro monatlich
Auch die vorerst erlassenen Kindergartengebühren summieren sich, wie in allen Kommunen so auch im Deggenhausertal, auf einen beträchtlichen Ausfall bei den Einnahmen: Auf monatlich rund 25.000 Euro beläuft sich dieser Ausfall, der von der Soforthilfe des Landes vermutlich nicht vollständig aufgefangen werden kann. Aus den beiden 100-Milionen-Euro-Tranchen erwarte die Gemeinde insgesamt 56.000 Euro, schreibt Schweizer. Hinzu kämen noch die geringeren Ausfälle bei den Nutzungsgebühren für die Mediathek und die Alfons-Schmidmeister-Halle, die derzeit geschlossen ist.
Liquidität ist vorhanden
An den Investitionshaushalt der Gemeinde will der Kämmerer dennoch erst einmal nur mit vorsichtiger Hand herangehen. Man versuche, die geplanten Projekte, aber auch die größeren Unterhaltungsmaßnahmen wie geplant umzusetzen. Die Liquidität der Gemeinde sei, auch dank der Sparbemühungen der vergangenen Jahre, gesichert, ein „ausreichendes Finanzpolster“ vorhanden. Ein Nachtragshaushalt sei derzeit nicht notwendig, würde aber auch nicht sinnvoll sein, da die endgültigen Auswirkungen derzeit noch überhaupt nicht abgeschätzt werden könnten. Erst in den kommenden Monaten und Jahren werde sich das wahre Ausmaß der Folgen der Corona-Krise zeigen, prophezeit der Kämmerer.
Spürbare Folgen erst ab 2021
Sein Fazit: Derzeit seien die unmittelbaren Auswirkungen, mit Ausnahme der Gewerbesteuerentwicklung, noch gering. Die mittelfristigen Auswirkungen in den Jahren 2021 und 2022 hingegen würden aller Voraussicht nach aber deutlich spürbar sein, so Schweizer.
Die Finanzlage im „Tal“
- Der Haushalt 2020: Der Ergebnishaushalt 2020 der Gemeinde Deggenhausertal wies bei seiner Verabschiedung im Februar noch ein Minus von 300 000 Euro aus: 11 Millionen Euro an prognostizierten Erträgen stehen veranschlagten Aufwendungen in Höhe von 11,3 Millionen Euro gegenüber. Nach der neuen doppischen Haushaltsrechnung muss der Ergebnishaushalt aber zum Ende eines Haushaltsjahres ausgeglichen sein. Bereits vor oder ohne Corona hätte die Gemeinde also im Laufe dieses Jahres 300 000 Euro an welcher Stelle auch immer einsparen müssen. Bei der Verabschiedung des Haushaltes hatte sich Kämmerer Josef Schweizer noch zuversichtlich gezeigt: Es sei abzusehen, dass dieses Ziel bis zum Jahresende erreicht werden könne, sagte er. Ähnlich wie viele Nachbarstädte wäre 2020 auch für Deggenhausertal ein Jahr der Investitionen gewesen: 5,2 Millionen Euro an Investitionsvorhaben sind im Haushaltsplan 2020 aufgeführt. Im Vorjahr hatten sich die Investitionen der Gemeinde noch auf 3,4 Millionen Euro belaufen.
- Die geplanten Investitionen: Die Erschließungen des Gewerbegebietes Deggenhausen und des geplanten Wohngebietes in Grünwangen werden mit Kosten in Höhe von gesamt rund zwei Millionen Euro veranschlagt. Korrespondierend dazu ist auch der Grundstückserwerb mit Kosten von geplant 1,6 Millionen Euro in diesem Jahr ein großer Posten auf der Ausgabenseite. Für 360.000 Euro wird ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr angeschafft, die aus dem Vorjahr übernommene Erneuerung der Brücke Eschle ist mit 391 000 Euro veranschlagt. Jeweils 100.000 Euro fließen in den weiteren Breitbandausbau und in die Erweiterung der Kläranlage.
- Liquidität und Verschuldung: Zu Beginn des Haushaltsjahres war vorgesehen, dass anhand der Finanzplanung die liquiden Mittel der Gemeinde zum Jahresende rund 1,8 Millionen Euro betragen sollten. Der Schuldenstand war auf rund 750.000 Euro vorausberechnet worden, was gegenüber 2019 eine Verringerung bedeutet hätte. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde demzufolge um 15 Euro auf rund 170 Euro pro Einwohner reduziert werden.
