Friedrichshafen: Warum der Urenkel des legendären Grafen Zeppelin die Stadt Friedrichshafen wegen „Sittenwidrigkeit“ verklagt

Mit einer Zivilklage vor dem Landgericht Ravensburg – Streitwert 4 Millionen Euro – will Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin einen Vertrag mit der Stadt von 1990 über den Verkauf von ZF-Aktien für nichtig erklären lassen. „Der Denver-Clan ist harmlos dagegen“, sagt er.

Katy Cuko

Der Streit um die Zeppelin-Stiftung spitzt sich weiter zu. Kurz vor Jahresende hat Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin die Stadt verklagt. Er fordert vor dem Landgericht Ravensburg seinen Anteil an den Dividenden aus den Stiftungsbetrieben, die in den vergangenen drei Jahren ausgeschüttet wurden. Streitwert: 4 Millionen Euro. Seine Forderung gründet auf einen Vergleich, den vor fast 100 Jahren sein Großvater, Schwiegersohn des legendären Grafen Zeppelin, mit Hugo Eckener, Vorstand der Zeppelin-Stiftung, geschlossen hatte. „Alle anderen Ansprüche könnten verjährt sein“, erklärt der Urenkel des Luftschiffpioniers.

Stadt sagt: Graf hat keine Ansprüche

Der Kläger habe keine Ansprüche, argumentiert dagegen die Stadt Friedrichshafen. Sie beruft sich auf eine Verzichtserklärung, die auch Brandenstein-Zeppelin 1990 unterschrieben hat, als die Familie ihre ZF-Anteile verkaufte. In der heißt es tatsächlich, dass „alle Ansprüche und Rechte aus dem Schiedsvertrag vom 3. Dezember 1923 endgültig abgegolten, erledigt, erloschen“ sind.

&bdquo;Albrecht von Brandenstein-Zeppelin hatte und hat keinerlei Rechte an der Zeppelin-Stiftung. Es gibt nichts zu vergleichen“, ... — „Albrecht von Brandenstein-Zeppelin hatte und hat keinerlei Rechte an der Zeppelin-Stiftung. Es gibt nichts zu vergleichen“, sagt Oberbürgermeister Andreas Brand an die Adresse des Klägers. | Bild: Ambrosius, Andreas

Nur: Den Vertrag von 1990 hält der Kläger für nichtig, und zwar wegen Sittenwidrigkeit. Denn die Verzichtserklärung sei Teil eines Vertrags, mit dem seine Familie seinerzeit „zum Verkauf ihrer Anteile an den Betrieben der Zeppelin-Stiftung gedrängt“ worden sei, teilt er mit. „Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit ist haltlos und unbegründet“, nimmt das Rathaus Stellung.

„Ein großer Aktionär quetscht den kleinen hinaus“

Damit rückt eine Geschichte in den Mittelpunkt, über die schon viel spekuliert wurde. SÜDKURIER liegen nun Dokumente vor, die ein klareres Bild jenes Deals zeigen, mit der die Stadt vor exakt 30 Jahren nach Darstellung der Stifterfamilie ihren Einfluss auf die Zeppelin-Stiftung entzog. „Heute nennt man das squeeze-out“, sagt Albrecht von Brandenstein-Zeppelin: „Ein großer Aktionär quetscht den kleinen hinaus.“

Zwangslage ausgenutzt?

So war die jährliche Dividende von damals zirka 1,5 Prozent – heute sind es 18 Prozent – aus den ZF-Anteilen so gering, dass die Zeppelinfamilie daraus nicht einmal ihre Erbschaftssteuern finanzieren konnte, sagt der Zeppelin-Urenkel. Dazu kamen Schulden in Millionenhöhe, die entstanden, weil er Familienmitglieder ausbezahlte, deren Anteile er übernahm. Eine Zwangslage, so von Brandenstein-Zeppelin, die die Stadt ausgenutzt habe.

Hintergründe zum Aktiendeal 1990

Hat die Stadt die Familie des Stiftungsgründers 1990 zum Verkauf ihrer ZF-Anteile gedrängt?„Nein, nach unseren Unterlagen handelte es sich 1990 um eine normale Verhandlung, bei der die Vertragsparteien ihre Interessen vertreten und dann Einigkeit erzielt haben“, schreibt eine Sprecherin der Stadtverwaltung auf Anfrage. „Der Stadt ist unklar, worauf sich der Vorwurf stützen soll, sie habe die Familie zu einem Verkauf gedrängt.“Stimmt es, dass die Deutsche Bank die ZF-Aktien damals kaufte?Die Stadt war nicht Vertragspartnerin“, schreibt die Stadt. Die Aktien habe die Stadt weder zu diesem Zeitpunkt noch später erworben. „Vielmehr hat die Deutsche Bank AG die Aktien später an die ZF AG veräußert“, heißt es. Der Kaufpreis sei angemessen gewesen. „Uns ist völlig schleierhaft, mit welchen Mitteln die Stadt Druck auf den zwischen der Deutschen Bank AG und Mitgliedern der Familie von Brandenstein-Zeppelin vereinbarten Kaufpreis hätte ausüben sollen.“ Fakt ist: Die Stadt war als Eigentümerin der Zeppelin-Stiftung schon 1990 Hauptaktionär der ZF, OB Bernd Wiedmann damals zudem Aufsichtsratsvorsitzender.Warum hat dann die Stadt eine Verzichtserklärung gefordert?Tatsächlich verlangte die Stadt von der Stifterfamilie im Zusammenhang mit dem Aktiendeal, dass sie auf Ansprüche und Rechte gegen die Stadt Friedrichshafen und die Zeppelin-Stiftung verzichten muss. Zivilrechtlich seien solche Vereinbarungen möglich und zulässig, argumentiert das Rathaus. „Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit ist haltlos und unbegründet“, heißt es. Fakt ist: Brandenstein-Zeppelin beantragte 1982 erstmals beim Innenministerium von Baden-Württemberg, die 1947 aufgehobene Stiftung wieder zu errichten.Geht OB Brand auf das Gesprächsangebot von Brandenstein-Zeppelin ein?Darauf werde die Stadt nicht eingehen, erklärt OB Brand. „Albrecht von Brandenstein-Zeppelin hatte und hat keinerlei Rechte an der Zeppelin-Stiftung. Es gibt nichts zu vergleichen.“ Die Klage liege dem Rathaus noch nicht vor. Sie sei bisher nicht zugestellt worden, eine Kopie habe der Kläger nicht geschickt, schreibt die Pressestelle. Das Landgericht Ravensburg bestätigt den Eingang der Klage am 30. Dezember 2019.

Damals gehörten der Stifterfamilie 7,5 Prozent der ZF-Aktien. Deren Wert ließ er 1987 von der Deutschen Bank schätzen. Ergebnis: 230 Millionen D-Mark. Doch am Markt waren die Anteile wegen der Dividendenpolitik der Stadt nahezu unverkäuflich. Sie blieb als Mehrheitsaktionär von ZF einziger Kaufinteressent und konnte den Preis diktieren. „Das war Strategie“, so von Brandenstein-Zeppelin.

Stadt schiebt Deutsche Bank vor

Pikanterweise wickelte die Stadt den Aktiendeal 1990 über die Deutsche Bank ab und erklärt heute, an dem Kaufvertrag nicht beteiligt gewesen zu sein. Das trifft laut Brandenstein-Zeppelin nicht zu. „Der OB teilte damals mit, dass die Stadt entweder alle unsere Anteile oder gar keine kaufen werde und dass die ZF maximal 100 Millionen D-Mark zahle. Und wir mussten die Verzichtserklärung an die Stadt Friedrichshafen unterschreiben.“

„Wir wurden von der Stadt systematisch erpresst.“

Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin

All das belegt ein langer Brief vom 3. April 1990. In dem hielt Albrecht von Brandenstein-Zeppelin dem damaligen Oberbürgermeister Bernd Wiedmann vor, die Stadt lasse Anstand und Fairness bei den Verkaufsverhandlung missen. Heute kommentiert der Zeppelin-Urenkel die Dinge von damals schärfer. „Der Denver-Clan ist harmlos dagegen. Wir wurden von der Stadt systematisch erpresst“, sagt Albrecht von Brandenstein-Zeppelin. Aus dem Brief geht auch hervor, dass die Stadt „den Verzicht der Gesamtfamilie auf die Stiftungsrechte an der Zeppelinstiftung verlangt“. „Ich hatte letztlich keine andere Wahl, als diesen Vertrag zu unterschreiben“, sagt er. Kaufpreis: 98,3 Millionen Euro, also weit unter Wert.

Rechtsanwalt sieht wucherisches Geschäft

Diese Umstände bewertet der Hamburger Rechtswissenschaftler Karsten Gaede, Professor an der Bucerius Law School, in einem von Brandenstein-Zeppelin beauftragten strafrechtlichen Gutachten als „Musterkonstellation eines wucherischen Geschäfts“, an dem Amtsträger der Stadt mitgewirkt hätten. Das wäre für die Beteiligten strafbar, wenn es nicht verjährt wäre.

Der Vergleich von 1923Die Dividenden, die von Brandenstein-Zeppelin heute einfordert, stammen nicht aus den Anteilen an den Stiftungsbetrieben, die der Zeppelin-Stiftung gehören, sondern aus dem Privatanteil der Stifterfamilie. Und das kam so: 1923 waren die Zeppelin-Erben und die Stiftung alleinige Gesellschafter der Luftschiffbau Zeppelin GmbH (LZ). Unter diesem Dach firmierten damals nicht nur ZF, sondern auch Maybach-Motorenbau, Dornier und weitere Firmen. In dem Schiedsverfahren vor fast 100 Jahren vor dem Schiedsgericht in München einigten sich beide Parteien, wie die Stifterfamilie an den Spenden und Dividenden beteiligt wird, die die Stiftungsbetriebe an die Stiftung ausschütten. Der Stifterfamilie standen fortan zwischen 5 und zehn Prozent der jährlichen Ausschüttungen zu. Mehr noch: Auch von den Geldern, die die Firmen des Zeppelinkonzerns an die Stiftung und – auf Weisung der Stiftung – an Dritte ausschütten, stand den Brandenstein-Zeppelins fünf Prozent laut dieser Abmachung von 1923 zu.Der Stiftungsstreit heuteAm 22. Januar ist die 2017 eingereichte Klage der Familie Brandenstein-Zeppelin auf Wiederherstellung der ursprünglichen Zeppelin-Stiftung erstmals vor Gericht. Diesen Antrag hatte das Regierungspräsidium Tübingen zuvor abgelehnt. Die 1908 von Ferdinand Graf von Zeppelin gegründete Stiftung war 1947 aufgehoben worden. Sie wird seither von der Stadt Friedrichshafen als Sondervermögen weitergeführt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen prüft am nächsten Mittwoch vorerst nur, ob die Nachfahren des Stiftungsgründers überhaupt klagen dürfen. Ob die Klage begründet ist, wird noch nicht verhandelt.