Beschlossen ist er schon lange, nun sollen bald Taten folgen: Die Personalsuche für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) ist angelaufen und die Verwaltung ist fündig geworden. Insgesamt sechs Stellen hat der Gemeinderat genehmigt. Zwei Bewerber hat die Verwaltung inzwischen einstellen können, sagte Hans-Jörg Schraitle, Leiter des Amtes für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung, im Finanz- und Verwaltungsausschuss des Gemeinderats. Ziel ist es, dieses Jahr zumindest mit vier Sicherheitskräften zu starten. „Weitere Vorstellungsgespräche laufen gerade“, so Schraitle.
520 Schulungseinheiten
Bevor der Sicherheitsdienst auf Streife gehen kann, müssen die Mitarbeiter noch geschult werden. Das ist nicht mit ein paar Seminartagen getan: Rund 520 Unterrichtseinheiten sind vorgesehen. Die Kontrolleure werden ausgestattet mit Uniform, Handys und Abwehrstöcken. Auch ein Dienstfahrzeug wird noch beschafft. Die KOD-Zentrale wird in den jetzigen Räumen des Briefwahlbüros auf der Rückseite des Rathauses in der Eugen-Bolz-Straße eingerichtet.
Weiter rechtlicher Rahmen
Doch was genau soll der Ordnungsdienst tun – und was nicht? Um bei den Aufgaben alle Optionen offenzuhalten, möchte die Stadtverwaltung einen rechtlich möglichst weiten Rahmen fassen, kann das aber nicht alleine entscheiden – das kann nur der Gemeinderat. Bei der Vorberatung äußerten etliche Räte den Wunsch nach mehr Klarheit im Aufgabenprofil.
Denn neben dem Kommunalen Ordnungsdienst unterhält die Stadt Friedrichshafen seit Langem den Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD). Diese Mitarbeiter achten vor allem auf das ordnungsgemäße Parken und verteilen bei Verstößen Knöllchen, überwachen die Tempolimits mit Blitzern und sind zuständig für die Kontrolle von Sondernutzungen sowie Baustellen.
Im äußersten Fall Reizgas erlaubt
Die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdiensts sollen hingegen auf Streife gehen, vor allem in den Abendstunden in Bereichen, an denen bislang viele Bürger ein Gefühl der Unsicherheit beschleicht: Stadtbahnhof, Uferpark, Innenstadt, Hinterer Hafen. Das ist Konsens bei Verwaltung und Räten.
Bei der langen Liste der weiteren Befugnisse, die die Verwaltung vorlegt, kam die Befürchtung auf, dass der Ordnungsdienst seine Kernaufgabe gar nicht richtig erfüllen kann. „Sicherheit hat absolute Priorität“, machte Pascal Salomon den Standpunkt der CDU-Fraktion klar. „Bei Nachbarn die Hecke oder Waldwege und TÜV-Plaketten zu kontrollieren, ist nicht Aufgabe des KOD.“ Auch Gaby Lamparsky (Freie Wähler/FDP), Jochen Reiter (Grüne), Emre Yilmaz (Jugendparlament) und Christoph Högel (AfD) mahnten mehr Klarheit an. Matthias Eckmann (SPD/Linke) traut der Verwaltung zu, die Aufgaben sinnvoll zu verteilen. Bürgermeister Dieter Stauber hatte zwar ein „polizeirechtliches Proseminar“ im Rat verhindern wollen, wie er augenzwinkernd anmerkte. Das wurde es dann aber doch ein wenig.
Lehren aus Corona-Zeit
Es gehe darum, Rechtssicherheit herzustellen, so Stauber. Um in der Praxis zu verhindern, dass Mitarbeiter in einer Grauzone agieren, empfiehlt die Verwaltung einen einheitlichen Aufgabenkatalog für den Gemeindevollzugsdienst und den Sicherheitsdienst. „Wir nehmen das volle Programm“, so Schraitle mit Blick auf Erfahrungen während der Corona-Zeit, als der Gemeindevollzugsdienst auch Aufgaben zu erledigen hatte, die so nicht vorgesehen waren.
Auch mal Waffenschränke kontrollieren
Flexibel bleiben, heißt die Devise bei der Stadtverwaltung. So kann sich Bürgermeister Dieter Stauber gut vorstellen, dass der KOD bei der Kontrolle der Waffenaufbewahrung unterstützt. Und wenn die Kontrolleure nachts im Uferpark einen Zwölfjährigen beim Rauchen antreffen, sollen sie auch selbst agieren und nicht erst die Polizei oder den Gemeindevollzugsdienst rufen müssen.
Dann könnten die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdiensts doch gleich noch Müll aufsammeln bei ihren Kontrollgängen, so der Vorschlag von Simon Wolpold (Netzwerk). Das werde sicher nicht deren Aufgabe sein, wehrte Bürgermeister Stauber ab. Aber mal eine leere Flasche aufzuheben und zu entsorgen, sei sicher drin.
Abschließend wird der Gemeinderat die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdiensts am 28. April beschließen. Bis dahin sollen die Aufgabenbereiche von GVD und KOD genauer aufgeschlüsselt vorliegen.
