Über solche Zusatzeinnahmen würden andere Städte nur jubilieren. Jeweils 41 Millionen Euro hat das Unternehmen ZF in den vergangenen drei Jahren an Dividenden ausgeschüttet. 38,3 Millionen Euro davon flossen in die Stadtkasse. Und doch ist das deutlich weniger als vereinbart. 2017 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass der Stiftungskonzern fortan jährlich mindestens 85 Millionen Euro an die Zeppelin-Stiftung überweisen soll – 35 Millionen Euro mehr als zuvor. Öffentlich kommuniziert wurde allerdings, dass künftig 18 Prozent vom Gewinn nach Steuern fällig sind. Ohne Garantiedividende.
Der SÜDKURIER hat die Fraktionen im Gemeinderat vor diesem Hintergrund um Stellungnahme gebeten. Was halten die Stadträte davon, dass der Ratsbeschluss von 2017 seither quasi mehrfach unterlaufen wurde? Und sollte eine Mindestdividende von 85 Millionen Euro jährlich für einen Konzern wie ZF mit einem Umsatz von über 40 Milliarden Euro nicht als fixer Posten im Ausgabenblock machbar sein? Oder welche Dividenden-Systematik halten die Fraktionen in diesen schwierigen Zeiten für ZF und die Stadt für angemessen?
Grüne: Beschluss nicht mehr starr durchziehen
„Wir Grünen sehen die große Verantwortung, die mit dieser besonderen Verbindung über die Zeppelin-Stiftung einhergeht“, erklärt die Fraktion namentlich durch Christine Heimpel und Anna Hochmuth. Der Ratsbeschluss von 2017 zur Mindestdividende sei Ausdruck eines wirtschaftlich starken Jahrzehnts gewesen. Inzwischen hätten sich die Zeiten geändert. Transformation, Krisen, Investitionsdruck: Das alle stelle auch ZF vor enorme Herausforderungen. „Wir halten es deshalb für richtig, dass der Beschluss nicht mehr starr durchgezogen wird, sondern Spielräume lässt. Denn eine finanziell ausgezehrte ZF nutzt am Ende niemandem – auch nicht unserer Stadt“, positionieren sich die Grünen.
Mit der Zeppelin-Stiftung Ferdinand gGmbH habe die Stadt ein finanzielles Polster; „unser Notgroschen, nicht unsere Dauerlösung“. Dauerhaft aus den Rücklagen zu leben, könne nicht das Ziel sein. Die Finanzen der Stiftung müssten langfristig tragfähig bleiben – verantwortungsvoll auch gegenüber dem Unternehmen, das diese Stiftung möglich mache. „Denn eine wirtschaftlich gesunde ZF ist die Voraussetzung dafür, dass auch Friedrichshafen stark bleibt – ökologisch, sozial und wirtschaftlich.“
SPD/Linke: Pflichtdividende in voller Höhe abführen
Anders positioniert sich die Fraktion SPD/Die Linke. Sie tritt „mit Entschiedenheit dafür ein, dass die Stiftungsunternehmen ihren Pflichten zur Dividendenzahlung gegenüber der Zeppelin-Stiftung nachkommen“. Die Zeppelin GmbH hat dieses Jahr eine Dividende von 30 Millionen Euro in Aussicht gestellt, die ZF AG rund 41 Millionen Euro. Bei ZF wäre das weniger als die Hälfte der Pflichtdividende von 85 Millionen Euro. „Unserer Meinung nach stünde es einem global agierenden Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 40 Milliarden Euro gut zu Gesicht, die vereinbarte Dividende an ihre Kapitaleigner abzuführen.“ Verglichen mit anderen börsennotierten Unternehmen sei diese Ausschüttung immer noch moderat und lasse dem Unternehmen allen nötigen Entwicklungsspielraum.
Die Fraktionsgemeinschaft bestehe auch deshalb auf der pflichtgemäßen Ausschüttung, da ZF einem Großteil der Belegschaft am Standort Friedrichshafen erhebliche Gehaltseinbußen abverlange. Diese Einbußen dürften sich nicht mit noch höheren Eintritten und Gebühren für die Daseinsvorsorge addieren als den schon beschlossenen. „Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister auf, in direkten Gesprächen mit der ZF AG und in den Aufsichtsgremien für die Einhaltung der bestehenden Vereinbarungen einzutreten.“ Für das Unternehmen sei das leistbar und für die Mitarbeitenden wie für die Stadt und ihre Bewohner unverzichtbar.
Die Stadt habe in den vergangenen Jahren, beginnend mit der Corona-Pandemie, den Gürtel enger geschnallt. Dies auch, um die steigenden Kosten der Stiftungseinrichtungen aufzufangen. Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026 habe der Gemeinderat darüber hinaus zum Teil empfindlich Leistungen kürzen und Gebühren erhöhen müssen, verweist die Fraktionsgemeinschaft auf den eigenen Willen zum Sparen.
Ansonsten: Keine Antwort
Alle anderen Fraktionen haben auf die Anfrage unserer Zeitung trotz Nachhakens entweder gar nicht reagiert oder – wie im Fall der CDU sowie der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/FDP – erklärt, zu diesem Thema keine Stellungnahme abzugeben.
