Fünf Klagen auf einmal werden am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen verhandelt – und zwar zeitgleich. Kläger sind Albrecht von Brandenstein-Zeppelin und sein Sohn Frederic. Beide verlangen von der Stadt Friedrichshafen Einsicht in Akten, die das Rathaus unter Verschluss halte.
Teil des Rechtsstreits um die Zeppelin-Stiftung
Die jetzigen Verfahren laufen bereits seit 2018 und sind Teil des Rechtsstreits um die Milliarden-schwere Zeppelin-Stiftung. Die Nachfahren von Graf Ferdinand von Zeppelin streben die Wiederherstellung der einst selbstständigen Stiftung an, die 1947 aufgelöst wurde. Damit würde sie dem Einfluss der Stadt Friedrichshafen entzogen, die seither über das Vermögen verfügt.
Die Stadt taxierte den Wert der Stiftung in ihrer Eröffnungsbilanz für den doppischen Stadthaushalt in diesem Jahr auf 1,37 Milliarden Euro, was jedoch lange nicht dem Marktwert entspricht. Allein der Stiftungskonzern ZF würde bei einem Verkauf ein Vielfaches davon erlösen.
Damit kommt es vor dem Verwaltungsgericht zum nächsten Verfahren in Sachen Zeppelin-Stiftung. Den ersten Prozess hier hatten Albrecht von Brandenstein-Zeppelin und sein Sohn verloren – allerdings gegen das Land Baden-Württemberg; die Stadt war nur beigeladen.
Im Januar 2020 hatte die 6. Kammer die Klage auf Restitution der Zeppelin-Stiftung abgewiesen, ohne sie inhaltlich zu prüfen. Begründung: Die Nachkommen des Stifters hätten kein Klagerecht. Gegen das Urteil gingen von Brandenstein-Zeppelin und sein Sohn in Berufung. Das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim läuft noch.
Stadt räumt Klagen keine Aussicht auf Erfolg ein
Die Stadtspitze zeigt sich auch in diesem Rechtsstreit siegessicher. Die Juristen, die das Rathaus vertreten, räumten den Klagen keine Aussicht auf Erfolg ein, erklärt die Verwaltung in einer Pressemeldung. „Die Stadt hat den Klägern alle von ihnen konkret benannten Akten zur Einsicht zur Verfügung gestellt.“ Die Einsichtnahme in den historischen Aktenbestand im Stadtarchiv sei außerdem zu den Öffnungszeiten oder nach Vereinbarung möglich.
Doch um diese öffentlich zugänglichen Akten geht es Albrecht von Brandenstein-Zeppelin nicht. Er fordere von der Stadt Einblick in die Dokumente, die im Rathaus unter Verschluss gehalten würden. Gesetzlich sei geregelt, dass jeder Bürger bei berechtigtem Interesse das Recht auf Akteneinsicht habe. Trotzdem versuche die Stadt, „den Klägern seit Jahren mit allen möglichen Argumenten dieses Recht nicht vollständig zu gewähren“.
Damit werde der Rechtsstreit um die Stiftung selbst verzögert. Von Brandenstein-Zeppelin argumentiert, dass er mit Informationen aus diesen Geheimdokumenten seine Klage auf Restitution untermauern könne.
Stifter-Nachfahren berufen sich auf Informationsfreiheitsgesetz
Laut Pressemitteilung der Stadt könne diese pauschale Einsicht in „alle Akten der Stadt zur Zeppelin-Stiftung“ nicht gewährt werden, so deren Rechtsvertreter Christoph Schönberger. Der gesamte Aktenbestand zur Zeppelin-Stiftung umfasse heute mehr als tausend Regalmeter. Viele dieser Akten enthielten persönliche Daten von Häfler Bürgern und Unternehmen.
Für eine Einsicht in diese Akten sei eine Konkretisierung durch die Kläger notwendig. „Diese Akten müssten von der Stadt einzeln geprüft und gegebenenfalls in Teilen geschwärzt werden, um alle Vorgaben des Datenschutzes einzuhalten“, so Schönberger.
Albrecht von Brandenstein-Zeppelin hingegen erklärt, das Einsichtsbegehren sehr präzise formuliert zu haben. Deshalb seien die Stifter-Nachfahren zuversichtlich, bei Gericht auf Verständnis zu stoßen und zu obsiegen.
