Die Ortsdurchfahrt Hagnau wird am kommenden Sonntag im Bereich der Hauptstraße zwischen der Einmündung Winzerstraße und Ittendorfer Straße für eine Protestveranstaltung gesperrt. Verkehrsinitiativen aus Hagnau, Immenstaad und Stetten wollen damit eine „Zerstörung der Seelandschaft“ verhindern. Mit der Veranstaltung wollen die Initiativen vom See für einen seefernen Ausbau der B 31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad – die Variante C1.1 – trommeln.
Entscheidung für Ende 2019 geplant
„Wir demonstrieren für den Ausbau einer leistungsfähigen Straße ohne Staus und Unfälle und für den Schutz der seenahen Bodenseelandschaft“, sagt Bernd Saible, Sprecher des B 31-neu-Bündnisses Pro 7.5 Plus. Das Regierungspräsidium (RP) Tübingen hat drei Planungsvarianten für mögliche Trassenvarianten der B 31 vorgelegt. Eine Entscheidung sei für Ende 2019 geplant, hieß es seitens des RP zuletzt. Da das Vorplanungsforum vor einer Entscheidung stehe, „ist die Zeit nun reif, um vor möglichen Entwicklungen zu warnen“, begründet Saible den Zeitpunkt der Aktion.
Meersburger wehren sich
Die dreistündige Straßensperrung in Hagnau stößt auf Widerstand anderer Verkehrsinitiativen. In einem offenen Brief wandten sich Rudolf Landwehr und Hans-Heinrich Gerth, die Sprecher des Meersburger Initiativ-Kreises B 31 neu (MIK) an Landrat Lothar Wölfle. Die geplante Aktion der Immenstaader, Hagnauer und Stettener Initiativen stehe einem konstruktiven Dialog entgegen und führe nur zu einer Verhärtung der Standpunkte, begründet der MIK sein Schreiben an das Landratsamt. „Das Dialogverfahren hat noch keine Festlegungen zu Trassenführungen getroffen“, sagt der ehemalige Meersburger Bürgermeister Landwehr. Deshalb sei es „unfair“ seitens des Landratsamts, eine Genehmigung für eine Demonstration zugunsten einer Trassenvariante zu erteilen. Nach Meinung des MIK diene die Protestveranstaltung dazu, „Druck auf das RP Tübingen auszuüben, eine bestimmte Trassenvariante, nämlich die C1.1-Variante, schon jetzt verbindlich festzulegen, ohne die laufenden Untersuchungen abzuwarten“.
„Aus Sicht des Landratsamts Bodenseekreis arbeiten die Planer ausschließlich nach rechtlichen und fachlichen Vorgaben“ antwortet Nicole Larisch, persönliche Referentin des Landrats auf Nachfrage, und diese würden sich von einer Demonstration oder sonstigen politischen Aktionen nicht beeinflussen lassen.
Landratsamt verweist auf Versammlungsfreiheit
Zudem falle die Protest- und Demonstrationsveranstaltung des Verkehrsbündnis Hagnau in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz. Ausgangspunkt sei dabei nicht die Sperrung der Bundesstraße selbst, sondern die Anzeige einer Versammlung, informiert die Referentin. Das Landratsamt Bodenseekreis als Versammlungsbehörde prüfe dabei im Einzelfall, ob es sich um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes handele. „Sind – wie im Fall der Veranstaltung am 21. Juli – die Voraussetzungen einer Versammlung gegeben, bedarf es keiner Genehmigung durch die Versammlungsbehörde“, erläutert die Sprecherin des Landrats. Allerdings habe das Landratsamt die ursprünglichen Planungen des Hagnauer Verkehrsbündnisses eingeschränkt. Eine ursprünglich vonseiten des Bündnisses geplante Sperrung von 17 bis 22 Uhr sei gekürzt worden. Ein angedachtes gemeinsames Vesper wurde abgesagt. „Der Hagnauer Initiative ist eine Meinungsäußerung im Rahmen einer Versammlung gestattet, dazu gehört der Einsatz von Lautsprechern, Transparenten und Fahnen“, erklärt Larisch.
Ärger in Ittendorf
Neben der Meersburger Initiative kritisiert auch die Interessengemeinschaft Verkehrsneuplanung Ittendorf (IVI) die Protestveranstaltung des Hagnauer Bündnisses. „Wir distanzieren uns von diesem unverhältnismäßigen Vorhaben, da es die Bevölkerung im Bodenseegebiet im starken Maße polarisiert“, heißt es in ihrer Pressemitteilung. In den Facharbeitskreisen und im Dialogforum zur Planung der B31 sei man von einer ergebnisoffenen Planung ausgegangen. „Dass jetzt die Bürgerinitiativen der Seegemeinden die Sachebene verlassen, nachdem die ersten richtungsweisenden Trassenvorschläge auf dem Tisch liegen, finden wir nicht sachdienlich“, schreibt die IVI. Der Hagnauer Saible ist der Meinung, dass auch andere Initiativen Aktionen für ihre favorisierte Trassenvariante gestartet hätten und was außerhalb des Dialogforums gemacht werde, läge bei jedem selber.
Die Demo
Die Ortsdurchfahrt Hagnau wird am Sonntag, 21. Juli, von 18.30 Uhr bis 21.30 Uhr gesperrt. Die Ittendorfer Straße wird nördlich des Weingartenwaldes gesperrt. Der Verkehr wird ab Immenstaad über die L 207 in Richtung Kluftern, von dort nach Markdorf über die B 33 in Richtung Stetten auf die B 31 nach Meersburg und umgekehrt umgeleitet. Der Busverkehr kann in Schrittgeschwindigkeit passieren. Aus Immenstaad und Stetten werden Protestmärsche zur Veranstaltung führen. Treffpunkt in Immenstaad ist um 17.15 Uhr am Skaterpark. In Stetten treffen sich die Teilnehmer um 18 Uhr an der Unterführung der B 31 in Stetten-Süd. Die Kundgebungen beginnen um 19 Uhr in Hagnau-Mitte. Neben Organisator Bernd Saible werden Betroffene aus Immenstaad, Hagnau und Stetten zu Wort kommen, ebenso Vertreter der Verkehrsinitiative.
