Der Gemeinderat Immenstaad hat mehrheitlich eine Resolution zur Planung der B 31-neu zwischen Meersburg und Immenstaad beschlossen. Darin akzeptiert er die Entscheidung des Regierungspräsidiums Tübingen für die Variante B1. Er spricht sich aber für eine Reduzierung des Querschnitts auf eine vierstreifige Lösung ohne Standstreifen aus. „Dies wird der notwendigen Leistungsfähigkeit, der Verkehrssicherheit, der Bündelungsfunktion der neuen Straße und der maximalen Entlastung der B 31-alt gerecht“, heißt es in der Resolution. Zudem werde so der Flächenverbrauch wesentlich reduziert.
Verschiebung der Trasse bei der Siedlung gefordert
Im Bereich der Siedlung fordert die Resolution eine Verschiebung der Trasse um 300 bis 400 Meter nach Norden. Sie sollte möglichst tief gelegt und mit einer Überdeckelung versehen werden. Nördlich von Kippenhausen soll eine Optimierung des Verlaufs die Zerschneidung landwirtschaftlicher Flächen minimieren. „Im gleichen Zug werden in diesem Bereich maximale Lärmschutzmaßnahmen, auch über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus, sowie optimale Vorkehrungen zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt gefordert“, so die Resolution. Die Gemeinde erwartet einen Rückbau der alten B 31, deren Anbindung an die Ortsverbindungsstraßen und die Einrichtung eines Radschnellwegs.
Aus den Bedingungen das Beste machen
„Diese Resolution können wir voll und ganz unterstützen in der Hoffnung, dass die Optimierungsmöglichkeiten zum Tragen kommen“, sagte Martin Frank, Fraktionsvorsitzender der CDU und Kippenhauser Ortsvorsteher. Zwar werde in Kippenhausen die Zerschneidung des Weingartenwalds sehr kritisch gesehen, die Bewohner Frenkenbachs dagegen profitierten von der B1. Auch die Freien Wähler und die FDP stimmten zu. „Im Abwägungsprozess haben wir festgestellt, dass es Eckpunkte gibt, die uns von außen vorgegeben werden. Aus diesen Bedingungen versuchen wir, für die Gemeinde das Beste zu machen“, sagte Hubert Langenstein (FWI). Es brauche dafür Optimierungen in allen Bereichen. Auch die SPD schloss sich an. „Wir brauchen eine leistungsfähige Straße, die die Bündelungsfunktion erfüllt“, sagte Ernst Deisenberger. Das sei mit dem kleineren Querschnitt möglich.
Grüne sind mehrheitlich dagegen
Die Grünen lehnten die Resolution mehrheitlich ab. Sonja Heß verwies darauf, dass das Regierungspräsidium die Variante AB1 als weniger konfliktträchtig in Umweltfragen beschreibe. Vor allem kritisierten die grünen Räte die geplante Vierstreifigkeit. Martin Gomeringer zeigte auf, dass damit rund ein Drittel der Gemeindefläche versiegelt sei: „Wir brauchen jede landwirtschaftliche Fläche in der Gemarkung dringend.“ Sven Volk ergänzte: „Wir sehen den Weg nicht in einer vierstreifigen Straße, sondern in der Reduzierung des Verkehrs, der auf der Trasse abgewickelt werden soll.“ Im Blick auf den Klimawandel setze eine vierstreifige Straße das falsche Signal.
Henne wertet Resolution als Mandat für künftige Gepräche
Das zugrunde liegende Verkehrsgutachten rechne bereits mit einem um 15 Prozent geringeren Verkehrsaufkommen, entgegnete Bürgermeister Johannes Henne: „Das ist ein ehrgeiziges Ziel.“ Er wertete die Resolution als Mandat für künftige Gespräche mit dem Regierungspräsidium und Verkehrsministerien.
