Markdorf – Mehrheitlich zugestimmt hat der Gemeinderat am Dienstagabend dem Baubeschluss für den Umbau des Bischofsschlosses zum Rathaus. Dagegen votierten Arnold Holstein, Joachim Heilmaier (beide FW) sowie die dreiköpfige SPD-Fraktion.
Bürgermeister Riedmann: Keine Beschlüsse vollziehen, die Bürgerbegehren entgegenstehen
Die Stadt werde keine Beschlüsse vollziehen, die einem Bürgerbegehren entgegenstehen könnten, antwortete Bürgermeister Georg Riedmann gleich eingangs in der Stadthalle, deren Zuhörerreihen mit rund 50 Bürgern eher spärlich besetzt waren, auf eine Frage in der Bürgerfrageviertelstunde von Harald Schür. "Sie können sich darauf verlassen, dass wir in dieser Zeit keine finanziellen Verpflichtungen eingehen werden", sagte Riedmann.
Initiative hat Frist bis zum 27. Oktober
Die Initiative Bischofsschloss, die sich gegen den Rathausumzug wendet, hat nun eine Frist bis zum 27. Oktober, um ihr Bürgerbegehren einzureichen. Dafür benötigt sie rund 770 Unterschriften, damit das Bürgerbegehren gültig und die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid gegeben sind, den dann der Gemeinderat beschließen müsste. "Ich gehe davon aus, dass die Initiative dafür keine drei Monate brauchen wird", sagte Riedmann.
Stadt will Initiative "professionell begleiten"
Im Folgenden legte er nochmals ausführlich seine Haltung zum SPD-Antrag auf einen Bürgerentscheid sowie zum Vorhaben an sich dar. Einen Bürgerentscheid aus der Verwaltung heraus anzustoßen, habe auch er sich überlegt, sich aber aus zwei Gründen dagegen entschieden. Im Gemeinderat sei dafür keine Mehrheit in Sicht gewesen, aus Loyalität gegenüber dem Gremium habe er davon abgesehen. Außerdem müsste er für einen Bürgerentscheid vorab bereits die beiden einzigen für ihn in Frage kommenden Alternativen nennen: Den Leerstand oder den Verkauf des Schlosses. Dies würde er aber nicht zur Abstimmung stellen wollen. Einen Bürgerentscheid aus der Bürgerschaft heraus werde die Verwaltung aber "professionell begleiten".
Riedmann gesteht Risiken ein
Die einzige Alternative zum Kauf des Schlosses durch die Stadt wäre gewesen, die "Verantwortung für das wichtigste Gebäude in der Stadt" in den Händen des damaligen Mehrheitseigentümers Albert Weber zu belassen, sagte Riedmann. Gebe es hingegen keinen Umzug, seien alleine Leerstand oder Verkauf die Alternativen, eine realistische anderweitige Nutzung sehe er nicht. Mit dem Rathaus im Schloss bliebe hingegen der Rittersaal als "Bürgersaal unserer Stadt" öffentlich. Natürlich gebe es auch Risiken. Die Baustelle werde die Innenstadt belasten. "Aber nichts zu tun, wäre ihr Tod."
Das sagen die Fraktionen zum Baubeschluss
Die Argumente der Fraktionen für oder gegen den Rathausumzug ins Schloss sind mittlerweile bekannt und haben sich nicht geändert. Deshalb nur eine knappe Übersicht:
- CDU: Fraktionschefin Susanne Sträßle verlas mit geringfügigen Änderungen die Stellungnahme, die die CDU im Amtsblatt am 13. Juli veröffentlicht hatte. Das Bischofsschloss müsse als Rathaus das "Haus für die Bürger der Stadt" werden. Damit würde man die Zukunft langfristig sichern und könne die Sanierungen zeitnah angehen. Die öffentliche Zugänglichkeit liege der CDU am Herzen.
- UWG: Sechs Millionen Euro hätten laut Hotelier Bernd Reutemann ins Schloss investiert werden müssen, um es weiter als Hotel zu betreiben, rief UWG-Chefin Susanne Deiters Wälischmiller in Erinnerung. Das habe die Überlegungen zum Rathausumzug in Gang gebracht. Das Konzept der Architekten sei schlüssig, der Rat habe sich intensiv informiert. Sie bedauere, dass in der Öffentlichkeit nun häufig Misstrauen gegenüber Rat und Verwaltung "durchschimmern" würde.
- FW: "Die Fronten sind eingenommen und zementiert, auf beiden Seiten", merkte FW-Chef Dietmar Bitzenhofer an. Die FW seien nicht für eine Nutzung als Hotel oder anderes. Mit dem Rathausumzug gewinne man zudem 4500 qm freie Fläche für die Altstadt. Die FW sähen durchaus, dass den Bürgern Informationen fehlten.
- SPD: Für die SPD sei mit den auf 18,4 Mio. Euro kalkulierten Kosten die finanzielle Schmerzgrenze überschritten, so Sprecher Uwe Achilles. Anders als beim Rathausareal seien beim Bischofschloss keine Alternativen von Experten geprüft worden. Dazu gebe es nur "persönliche Meinungen".
Die Fraktionen
zum SPD-Antrag
Mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen inklusive Bürgermeister Georg Riedmann lehnte der Gemeinderat den SPD-Antrag auf einen Bürgerentscheid zum Schloss ab. Dafür stimmten neben den drei SPD-Räten auch Claudia Gratwohl (UWG), Joachim Heilmaier und Arnold Holstein (beide FW).
- Susanne Sträßle (CDU): Der Zeitpunkt der Antragstellung zweieinhalb Jahre nach dem Kauf des Schlosses versetze die CDU in Verwunderung, so Sträßle. Seit Oktober 2015 seien die Bürger mehrfach in städtischen Veranstaltungen informiert worden. Der Gemeinderat sei von den Bürgern gewählt worden, um Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. „Zu dieser Verantwortung stehen wir“, so Sträßle.
- Christiane Oßwald (UWG): Seit dem Kauf des Schlosses hätten die Stadträte dessen Nutzung lange und intensiv diskutiert, so Christiane Oßwald, auch mit vielen Bürgern der Stadt. Als gewählte Repräsentanten der Bürgerschaft sähen sich die Räte dazu verpflichtet und legitimiert, nun den Baubeschluss zu fassen. Den Gegnern des Rathausumzuges sei es „unbenommen, über ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeizuführen“.
- Dietmar Bitzenhofer (FW): Ein Bürger-entscheid als Instrument der direkten Demokratie verlange „das aktive Tun der Bürger“, auch wenn er auch aus dem Rat oder der Verwaltung initiiert werden könne, so Dietmar Bitzenhofer. Die FW hätten kein Problem mit einem Bürgerentscheid, doch der Bürger solle den aktiven Part übernehmen. „Wir bitten aber um Wahrheit und Fair-Play.“
- Uwe Achilles (SPD): Er sei „ein wenig verwundert über die Rückmeldungen der Kollegen“, so Uwe Achilles. Der Antrag der SPD komme nicht zu spät, sondern könne jederzeit gestellt werden – auch aus dem Gemeinderat heraus, das sei von der Gemeindeordnung klar geregelt. Der Antrag sei auch kein „taktisches Kalkül“, wie es Christiane Oßwald zuvor in ihrer Stellungnahme für die UWG formuliert hatte.
