Lag es am Bürgerentscheid zum Bischofsschloss, der vor vier Wochen Markdorf aufgewühlt hatte oder daran, dass das Ereignis das kommunalpolitische Interesse der Bürger der Stadt wieder geweckt hatte? Jedenfalls war die Stadthalle beim diesjährigen Neujahrsempfang am Samstag so voll wie noch nie. Rund 550 Bürger und geladene Gäste waren gekommen, rund zwei Dutzend mussten am Saalrand stehen. Wer gekommen war, erlebte einen Bürgermeister Georg Riedmann, der die Niederlage des Bürgerentscheids in der Zwischenzeit offenbar gut verdaut hatte. Gut gelaunt, souverän und mit viel Humor führte er durch die zweieinhalbstündige Veranstaltung.
2019: Ein Jahr des intensiven Austauschs
Selbstredend spielten der Bürgerentscheid und seine Folgen die zentrale Rolle in Riedmanns rund halbstündiger Rede. Er wünsche den Markdorfern "ein Jahr, das uns allen den Weg zu einem intensiven, konstruktiven Austausch leitet. Zu einem Weg, der hilft, möglichst alle wichtigen Themen in einem möglichst hohen Einvernehmen zu bearbeiten", gab er die Marschroute vor, der man sich im Rathaus für die Zukunft verpflichtet fühlt. "Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit." Dieser Satz des einstigen SPD-Politikers Kurt Schumacher habe für Markdorf "aktuell eine herausragende Bedeutung", sagte Riedmann. Die Wirklichkeit sei gewesen, dass es Verwaltung und Rat nicht gelungen sei, deren positive Sicht zum Projekt Rathaus ins Bischofsschloss an eine Mehrheit der Bürgerschaft zu vermitteln. Erfolgreich hingegen seien die Bedenken gesät worden, die zur Ablehnung geführt hatten.
"Positives Aufbruchssignal"
"Liebe Markdorferinnen und Markdorfer, meine Aufgabe wird es heute sein, aus dieser misslichen Lage ein positives Aufbruchssignal zu senden. Das will und werde ich gerne tun", versprach Riedmann. Für die Verwaltung und große Teile des Gemeinderates sei das Ergebnis des Bürgerentscheides "sehr bitter" gewesen – und sei dies auch heute noch. Mit der Rathaus-im-Schloss-Lösung habe man in intensiver Arbeit eine "Jahrhundertchance" für die Stadt entwickelt zu haben geglaubt. Es sei aber nicht gelungen, diese Überzeugung positiv in der Bevölkerung zu verankern. Stattdessen habe man sich am Ende einer "teilweise pauschalen Ablehnung" gegenübergesehen.
Transparenz: Rat und Bürger gemeinsam
Mangelnde Transparenz: Dies war Verwaltung und Gemeinderat im Zuge der Debatte vor und nach dem Bürgerentscheid von den Kritikern der Schloss-Lösung vorgeworfen worden. "Wir tun alle miteinander gut daran, gemeinsam und positiv im Sinne einer Ideensammlung und nicht im Sinne einer Ideenverhinderung an die Arbeit zu gehen", appellierte Riedmann am Samstag. Wo immer möglich, werde die Verwaltung die Bürgerschaft in Beteiligungsprozesse einbinden. Nach der Beteiligung werde aber der Gemeinderat wieder seine Verantwortung übernehmen und eine Entscheidung treffen, stellte Riedmann klar. Eine solche Entscheidung werde zwar von den Impulsen aus der Bürgerbeteiligung geprägt, aber niemals nur der Vollzug einer "Beauftragung" aus der Beteiligung sein. Denn in der Gemeindeordnung sei geregelt, dass der Gemeinderat als politische Vertretung der Bürgerschaft entscheide.
Schloss-Zukunft: Kein einfacher Weg
Der nun einzuschlagende Weg in Sachen Neunutzung des Bischofsschlosses werde "nicht einfach" werden, sagte Riedmann. Zu unterschiedlich seien auch die "Zielformulierungen" der Kritiker gewesen. Man werde mit nötigem Abstand von der emotional aufgeladenen Diskussion aber neue Chancen entwickeln können, gab er sich überzeugt. Es gehe jedoch nicht um Schnelligkeit und er werde auch nicht "flink eine neue Idee präsentieren". Stadt, Rat und Bürgerschaft hätten gemeinsam die Aufgabe, Alternativen herauszuarbeiten. Dabei werde auch die Frage eine Rolle spielen, ob es eine Lösung in städtischer Hand sein müsse. Kosten und Bautätigkeiten würden sich aber auch bei jeder anderen Lösung kaum von jenen der Rathausoption unterscheiden. Diese "Versprechung" der Kritiker-Initiative werde sich nicht erfüllen lassen, betonte Riedmann. Nun gelte es, gemeinsam die neuen Wege zu finden.
Bahnkreuzung: Bundesamt am Zug
Die Planungen einer abknickenden Vorfahrtsstraße bedürfen noch der Genehmigung durch das Eisenbahnbundesamt. Riedmann sagte, er werde das Anliegen, versehen mit dem großen Paket gesammelter Unterschriften, persönlich beim Eisenbahnbundesamt vortragen. Für die Initiative der BZM-Elternbeiräte sei er „sehr dankbar“. Sobald die abknickende Vorfahrtsstraße umgesetzt sei, werde die Stadt gemeinsam mit der DB Netze AG die Planungen für die komplette Erneuerung der Ampelanlage beginnen. Laut DB Netze werde dies ein Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt erfordern, für das ein Planungszeitraum von sechs bis acht Jahren erforderlich sei. An die Polizei richtete er die eindringliche Bitte, für eine bessere Sicherung des Verkehrs in der morgendlichen Spitzenstunde zu sorgen. Hier wäre er nun für ein „deutliches Signal“ seitens der Polizei dankbar.
