In fünf Folgen hat der SÜDKURIER in den vergangenen Wochen die Fraktionschefs im Gemeinderat und den FDP-Abgeordneten zu Wort kommen lassen: In den „Kommunalpolitischen Gesprächen“ sollten sie die aktuelle Stadtpolitik aus ihrer Sicht bewerten, ihre Vorstellungen, Pläne und künftigen Schwerpunkte darlegen. Dabei gab es Lob für die Stadtverwaltung, aber auch Kritik. Weil die Gespräche Formate ohne Gegenrede waren, bekommt Bürgermeister Georg Riedmann nun die Gelegenheit, auf einige Kritikpunkte, die die Redaktion herausgefiltert hat, einzugehen.
Riedmann lässt Kritik nicht kalt
Wenn man mit Riedmann darüber spricht, spürt man rasch: Kalt lässt ihn Kritik nicht. Wenn er sie als unangemessen empfindet, reagiert er trotz seiner bekannt ruhigen und verbindlichen Art verärgert – so wie bei der zuletzt vom SÜDKURIER wieder angestoßenen Bischofschloss-Debatte, der er Rückwärtsgewandtheit vorgeworfen hatte.
Heftige Breitseiten von FDP-Rat Rolf Haas
Die heftigste Kritik kam gleich zu Beginn der Serie von FDP-Rat Rolf Haas. Markdorf fange viele Themen an, bringe sie aber nicht oder nur „mit großem Zeitversatz“ zu Ende: „Es wird sehr viel geplant, aber wenig umgesetzt“, so sein harsches Urteil. Diese Vorhaltung verweist Riedmann ins Reich der Fabel. Die ausgebremsten Großprojekte könnten einen solchen schiefen Eindruck vermitteln. Dass das Schloss „im demokratischen Prozess gestoppt“ wurde und die Schulentwicklung wegen davongaloppierender Kosten nochmals neu aufbereitet werden musste, seien zwar „ärgerliche Tatsachen“, aber eben auch Entwicklungen, mit denen Verwaltungen grundsätzlich konfrontiert werden könnten, sagt Riedmann. Dies verstelle den Blick auf jene Aufgaben, die das Rathaus „tagtäglich“ beschäftigen und die schrittweise realisiert würden: Verbesserung der Barrierefreiheit, Ausbau des Radwegenetzes, Behebung des Sanierungsstaus in städtischen Gebäuden, auf Straßen und in Versorgungsnetzen.
Riedmann kontert: Investitionen seit Jahren über dem Schnitt
Riedmann kontert Haas auch mit dem Verweis auf bereits Geleistetes in seiner Amtszeit seit 2013: Seit Jahren liege die Investitionstätigkeit der Stadt über dem langjährigen Schnitt. Wasser, Abwasser, Erschließungsmaßnahmen, Kindergartenplätze, Sanierung des Bildungszentrums und vieles mehr seien umgesetzt worden. „Allesamt kommunale Pflichtaufgaben“, betont der Rathauschef. Und die „weiteren Pflöcke“ für Grundschulentwicklung und Rathaussanierung seien jetzt gesetzt.
Viele Beispiele für gelungene Bürgerbeteiligungen
Bürgerbeteiligung werde angestoßen, verlaufe dann aber im Sand, lautete ein weiterer Vorwurf des FDP-Mannes, der 2019 als Neuling in den Rat gewählt wurde und seither mit provokanten Aussagen immer wieder auch seine Ratskollegen auf harte Proben stellt. Stimmt nicht, antwortet Riedmann. „Aktive und konstruktive Bürgerbeteiligung“ sei mehrfach erfolgreich umgesetzt worden. Das Mobilitätskonzept, der Angerplatz, Spielplätze und vor allem die Wohnbaugebiete „Döllen II“ (mit neuem Bebauungsplan) und Hepbach-Bergstraße seien Beispiele – und allem voran die Entwicklung des Rathausareals. Dort habe die Verwaltung die Impulse aus den Bürger-Werkstätten in die aktuelle Planung zur Sanierung aufgegriffen. Und sobald das Bischofschloss wieder in den Fokus rücke, werde auch dort die Bürgerbeteiligung wieder aufgenommen, versichert er.
Zur SPD-Kritik: Neue Baugebiete sollen günstigen Wohnraum schaffen
Gegenüber Haas' Fundamentalkritik lesen sich die Fingerzeige aus den anderen Fraktionen eher handzahm. SPD-Chef Uwe Achilles wünscht sich, die Stadt würde sich mehr engagieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Bauland bereitzustellen. Da gebe es in der Diskussion aber regelmäßig den Konflikt zwischen jenen, die eine langsamere Entwicklung fordern und jenen, die ein ausgeweiteteres Bauen wollen, gibt Riedmann zu bedenken. Nach Jahren mäßiger Entwicklung (Hepbach-Bergstraße, Markdorf-Süd und Torkelhalden) werde die Stadt nun aber mit den Baugebieten Klosteröschle und Markdorf-Süd bis zur B33 wieder größere Projekte angehen. Für beide Plangebiete werde die Schaffung günstigen Wohnraums dann eine „herausgehobene Rolle“ spielen, betont der Bürgermeister.
Zur FW-Kritik: Wohnbaugesellschaft mache das Bauen nicht günstiger
Um Wohnraum ging es unter anderem auch FW-Chef Dietmar Bitzenhofer. Dass es die von den FW geforderte städtische Wohnbaugesellschaft noch nicht auf die Agenda geschafft habe, sei „ein Ärgernis“. Die Erwartung, dass eine solche das Bauen günstiger machen könne, müsse aber enttäuscht werden, entgegnet Riedmann. Die für die öffentliche Hand geltenden Ausschreibungsregeln seien auch dann bindend. Eine Diskussion dazu werde aber stattfinden – und die Verwaltung werde noch andere Vorschläge unterbreiten, um günstigen Wohnraum zu realisieren.
Riedmann zum Radverkehr: Es stehen noch viele Aufgaben an
Die neu eingerichtete Fahrradstraße bei freiem Anliegerverkehr zwischen Markdorf und Kluftern sieht der passionierte Radfahrer Bitzenhofer wiederum als „Etikettenschwindel“. Anstatt den Radverkehr ins Grüne zu locken, solle man besser ein vernünftiges Radwege-Konzept für die verkehrsgeplagte Innenstadt aufs Gleis setzen, monierte der Fraktionschef der Freien Wähler. Umgekehrt werde ein Schuh daraus, antwortet Riedmann. Der Radverkehr auf den Verbindungsstraßen zwischen Markdorf und Kluftern sei „faktisch bereits da“ und nun lediglich als vorrangig eingestuft worden. Selbstverständlich, so der Rathauschef, müssten aber auch vor allem die Freizeitradler mit einem guten Angebot in die Stadt gelockt werden. „Auch dazu ist in der Vergangenheit einiges getan worden und stehen noch viele Aufgaben an“, sagt Riedmann.
Fällt beim Realitäts-Check durch: UWG-Ablehnung der Südumfahrung
„Wir müssen die acht Millionen Euro dringend noch einmal überdenken“, hatte UWG-Rätin Susanne Deiters Wälischmiller den städtischen Anteil an der geplanten und nach wie vor umstrittenen Südumfahrung kritisiert. Diese Forderung der ehemaligen Umweltgruppen-Fraktionschefin hält aber einem Realitäts-Check nicht stand, denn die Stadt Markdorf ist in Sachen Südumfahrung an geltende Verträge gebunden.
Darauf verweist auch Riedmann. „Die Stadt Markdorf ist bei der Südumfahrung vertraglich gebunden. Die vertragliche Bindung stammt aus der Zeit meines Amtsvorgängers.“ Eine weitere Beteiligung der Stadt sei bei der abschließenden Beschlussfassung aber nicht vorgesehen. Ob und inwiefern die Stadt noch einmal beteiligt werde, liege alleine in der Hand des Kreistages.
Muss ein Bürgermeister auch ein guter CEO sein?
Nach so viel Sachpolitik zum Abschluss noch einmal eine Prise Polemik. „Wir brauchen einen guten CEO, einen Hauptgeschäftsführer für die Stadt“, dem Bürgermeister fehle aber die „Leadership“, hatte FDP-Mann Haas in Richtung Riedmann gekeilt. Was sagt der Bürgermeister dazu? Ist er tatsächlich kein geeigneter Vorstandsvorsitzender für die Stadt Markdorf GmbH? Riedmanns lakonische Antwort fällt überraschend milde und gelassen aus: „Erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich davon überzeugt bin, dass der klassische und erfolgreiche CEO im Amt des Bürgermeisters genauso scheitern würde, wie ein guter Bürgermeister auf dem Stuhl eines CEO.“
Zur Person und Gesprächsreihe
- Zur Person: Georg Riedmann, 54, ist seit 2013 Bürgermeister von Markdorf. Riedmann, der auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag ist, war zuvor Leiter des Kulturamtes in Donaueschingen. Riedmann ist Diplom-Orchestermusiker und war von 1990 bis 2001 Violinist im Sinfonieorchester Basel, musste aber wegen Beschwerden an seiner Hand seine Musikerlaufbahn aufgeben. In der Folge studierte er Kulturmanagement an der PH Ludwigsburg und schlug die Verwaltungslaufbahn ein.
- Zu den Gesprächen: Auch in diesem Jahr nahm die SÜDKURIER-Lokalredaktion die kommunalpolitischen Gespräche im Spätsommer wieder auf. Politiker aus den fünf im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen äußern sich zu aktuellen kommunalpolitischen Themen. Nach Rolf Haas (FDP), Kerstin Mock (CDU), Uwe Achilles (SPD), Dietmar Bitzenhofer (FW) und Susanne Deiters Wälischmiller (UWG) nimmt zum Abschluss Bürgermeister Georg Riedmann Stellung.
