Alle waren sich einig. Die kommunalen Landesverbände, der Städte- und der Gemeindetag, sowie die kirchlichen Fachverbände für Kindergartenfragen empfahlen im Frühjahr, die Elternbeiträge zu erhöhen. Der Markdorfer Gemeinderat ist dieser Empfehlung nun auch gefolgt. Und dabei war man sich ebenso einig wie die Spitzenverbände. Das Votum erfolgte einstimmig.
467 Kinder besuchen derzeit die neun Markdorfer Einrichtungen, wobei acht davon in öffentlicher Hand sind und eine in kirchlicher Trägerschaft. Weitere 81 Kinder werden von ihren Eltern in die Kleinkinderbetreuung gebracht.
Des einen Freud, des anderen Leid
Wie Andreas Klöck, Sachbearbeiter in der städtischen Finanzverwaltung, den Räten ausführte, nahm die Stadt im zurückliegenden Rechnungsjahr rund 1,14 Millionen Euro an Gebühren für die Betreuung ein. Darin sind auch die Essensgebühren enthalten. Dem stehen Personalkosten von rund 5,6 Millionen Euro gegenüber. Wie es in den Sitzungsunterlagen heißt, wirke sich die „für die Erzieherinnen und Erzieher erfreuliche Tarifeinigung“ für den öffentlichen Dienst deutlich auf die der Stadt im Betreuungsbereich entstehenden Defizite aus. Das müsse auch Folgen für die Gebührenstruktur haben. Insgesamt ergibt sich für das Planjahr 2023 ein Zuschussbedarf von rund 5,48 Millionen Euro. Seit 2016, als noch lediglich 2,6 Millionen zugeschossen werden mussten, hat sich der Zuschussbedarf damit um 111 Prozent gesteigert.
Von den Spitzenverbänden wird vorgeschlagen, die Kindergartengebühren um 8,5 Prozent zu erhöhen. Im Betreuungskorridor von 35 Stunden in der Woche in einer Kleinkindergruppe und einem Familieneinkommen, das über 4900 Euro im Monat liegt, betrugen die Gebühren bisher monatlich 491 Euro. Ab Januar erhöht sich der Betrag auf 533 Euro. Wobei eigentlich eine Gebühr von 597 Euro notwendig wäre, so Andreas Klöck.
Keine überproportionalen Aufschläge
Anders stellt sich die Situation im Bereich der Unter-Dreijährigen dar. Dort müssten die Gebühren eigentlich viel stärker angehoben werden, als die Stadt es den Eltern zumuten will. Bereits im Vorjahr hatte man sich entschlossen, die notwendigen überproportionalen Erhöhungen abzufedern. Trotz der angespannten Haushaltslage schlug die Finanzverwaltung vor, auch im nächsten Jahr auf eine überproportionale Erhöhung zu verzichten. Statt 8,5 Prozent plus x bleibe es bei einer Gebührensteigerung von 8,5 Prozent.
Gebührenanpassungen stellen Kraftakt dar
Wenngleich dieses neuerliche Strecken der im U-Drei-Bereich dringlichen Gebührenanpassungen „schon einen Kraftakt darstelle“, kommentierte Arnold Holstein von den Freien Wählern den Verzicht. Er wolle dem trotzdem zustimmen. Doch forderte Holstein, die Struktur der Betreuungsgebühren zu überdenken. „120 unterschiedliche Tarife – das finde ich schon erstaunlich.“ Er regte an, das Angebot an flexiblen Betreuungen zu überprüfen, um dort gegebenenfalls Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen.
Auf Joachim Mutschlers (Umweltgruppe) Frage nach den Einkommensabstufungen hin erklärte Stadtkämmerer Michael Lissner, dass dieses Modell eine Markdorfer Besonderheit sei. Das Gros der Gemeinden erhebe seine Betreuungsgebühren ohne Rücksicht auf die Höhe des Familieneinkommens. Von Uwe Achilles (SPD) wurde dieses Abstufungsmodell begrüßt. „Auch in unserer Stadt gibt es einige Familien mit einem Einkommen unter 4000 Euro.“ Ihnen entgegenzukommen, sei gerechtfertigt.
Dass die Stadt beim Thema Essen kein Entgegenkommen zeigen wird, sondern auch dort den Spitzenverbänden folgt, befürwortet Achilles. „Auch wenn die SPD auf Bundesebene die kostenlose Kitaverpflegung fordert“, gelte es, den finanziellen Rahmen dessen im Blick zu behalten, was sich eine Kommune leisten kann.
Essen für Grundschüler wird teurer
Teurer wird das Essen auch für die Grundschüler. Kostete die Mittagsmahlzeit bisher fünf Euro, so werden es ab Januar 45 Cent mehr sein. Hier verweist die Finanzverwaltung gleichfalls auf den Anstieg der Tariflöhne, vor allem aber mit den erheblich angestiegenen Lebensmittelpreisen. „Wir müssen da auf Kostendeckung achten“, erklärte Bürgermeister Georg Riedmann.
Kerstin Mock (CDU) schlug vor, den Eltern „wenigstens ein bisschen entgegenzukommen – nur 20 oder 30 Cent aufzuschlagen“. Riedmann antwortete mit dem Hinweis darauf, was ein Döner inzwischen koste – sieben Euro. Die Kinder würden von der Spitalküche „mit sehr, sehr gutem Essen versorgt“.
Nicht noch eine Baustelle
Überdenken will der Rat demnächst, wie in Zukunft mit der Betreuung an der Jakob-Gretser-Schule zu verfahren ist. Angehoben werden auch dort die Gebühren – bei der fünftägigen Frühbetreuung etwa von bisher 42 auf 46 Euro im Monat. Die Kosten dort sind jedoch deutlich höher als in der Grundschule Leimbach, erklärte Andreas Klöck. Grund dafür ist, dass die Stadt Betreuungszeiten übernimmt, die eigentlich von der Schule zu tragen wären.
„Davon profitiert die Schule und nicht die Eltern“, merkte Christiane Oßwald (Umweltgruppe) an. Man werde das Thema noch angehen, so Hauptamtsleiterin Regina Holzhofer. „Aber nicht jetzt“, erklärte Michael Lissner. In Zeiten, da die Sanierungsarbeiten an der Jakob-Gretser-Schule auf Hochtouren liefen, bräuchten Lehrer und Schulleitung keine zusätzliche Baustelle.
