Kämmerin Heike Sonntag geht aber nach wie vor davon aus, dass zum Schluss ein „Nullergebnis“ herauskommen wird, vor allem durch Einsparungen. Denn, wie etwa Peter Schmidt (CDU) unterstrich, müsse man ja nicht alles verwirklichen, was jetzt im Haushalt stehe.
Personalkosten um 13 Prozent gestiegen
Dessen größter Einzelposten sind, wie immer, die Personalausgaben, die im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent gestiegen sind, und, abzüglich Kostenerstattungen, unterm Strich mit rund 5,9 Millionen Euro zu Buche schlagen. Als größte Investitionen stehen im Etat: das Parkdeck Fähre (5 Millionen Euro) und, für je rund 1 Million Euro, der Anbau des Kindergartens sowie der Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrhauses.
In der Sitzung bewilligte der Rat der Verwaltung weitere 10,55 Stellen. Darunter sind drei volle Stellen für pädagogische Fachkräfte, je eine Stelle für Stadtmarketing, Personalamt, Bauamt und Finanzverwaltung sowie je zwei halbe Stellen für das Kulturamt und die Jugendarbeit.
Diskussionen über geplante Stadtmarketing-Stelle
Vor allem die Stadtmarketing-Stelle, die direkt dem Bürgermeister unterstellt werden soll, wurde diskutiert. Diese solle vor allem eine Schnittstelle zwischen der Stadtverwaltung und Gewerbetreibenden sowie Vereinen sein, erklärte Scherer auf Nachfrage von Julia Naeßl-Doms (CDU). In den Aufgabenbereich fielen etwa, neben der Vermarktung der Stadt nach innen und außen, auch Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerdialog, Leerstandsmanagement und das Kümmern um Fördermittel.
Stellvertretender Bauamtsleiter bleibt drei Monate länger als geplant
Auf Antrag der CDU beschloss man, über zwei Stellen für Kindergarten-Azubis erst im Herbst zu entscheiden. Mit ihrem Wunsch, auch die Ausweisung der Stelle im Bauamt bis nach der Sommerpause zu verschieben, setzten sich die Christdemokraten aber nicht durch – trotz des Hinweises, dass Bernd Engesser ja länger bleibe. Der stellvertretende Bauamtsleiter, der eigentlich am 1. Februar in den Ruhestand gehen wollte, hängt noch drei Monate dran. Die Zahl der besetzten städtischen Stellen lag 2019 bei 111.
Bürgermobil-Fahrzeug soll angeschafft werden
Außerdem entschied der Rat über eine Liste von teils bereits in den Etat eingestellten, teils zusätzlichen Mitteln, die unterm Strich Mehrausgaben von 64 500 Euro ergaben. So bewilligte das Gremium die Anschaffung eines Bürgermobil-Fahrzeugs für 30 000 Euro. Der laufende Betrieb solle über Spenden finanziert werden, sagte Bürgermeister Robert Scherer. Das Auto werde erst gekauft, „wenn der Verein gegründet ist“, erwiderte Scherer auf Nachfrage. Er sei zuversichtlich, dass es genügend ehrenamtliche Chauffeure geben werde.
Erschließung des Lehrenwegs verschoben
Des Weiteren genehmigte der Rat 100 000 Euro für die Hangsicherung im Gehautobel. Diese Arbeiten müsse man aufgrund eines Erdrutsches und Bäumen, die abzustürzen drohen, sofort angehen. Ferner billigte der Rat unter anderem 10 000 Euro für zwei E-Lastenräder für den Hausmeisterdienst. Hingegen verschob man die Erschließung des Lehrenwegs, die rund 1,4 Millionen Euro kosten soll, auf 2021.
Nebenkosten für Vineum, Musikschule und Stadtbücherei sollen offengelegt werden
Zusätzlich behandelte der Rat eine erkleckliche Anzahl an Anträgen aus den Fraktionen. Zustimmend beschied er etwa die Sanierung der Ostfassade des Unterstadttors, die Sanierung des Aufgangs der Unterstadttreppe sowie die Offenlegung der Nebenkosten für Vineum, Musikschule und Stadtbücherei, die die Freien Wähler beantragt hatten.
Mehr Geld für Ökokonto
Die Mehrheit stimmte etwa auch folgenden SPD-Vorschlägen zu: der Anschaffung eines zweiten Notstromaggregats und zweier weiterer Defibrillatoren, der Einrichtung einer Fahrradgarage im Parkhaus Stefan-Lochner-Straße, der Sanierung und besseren Beleuchtung des Gehwegs im Sommertal. Die Umweltgruppe beantragte erfolgreich, das Budget für die Anlage und Führung eines Ökokontos von 10 000 Euro auf 20 000 Euro zu erhöhen.
Das sagen die Gruppierungen im Gemeinderat zum Haushalt
Der Rat stimmte dem Haushaltsplan einstimmig zu, ebenso der Finanzplanung 2019 bis 2023 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung.
