Der erste im Doppik-System erstellte Haushaltsentwurf sorgte im Gemeinderat für viel Verwirrung und Unmut. Das Zahlenwerk für 2020 sei in der bisher vorliegenden Form – ohne Fußnoten – nicht verständlich, monierten etliche Räte, zunächst Markus Waibel (FW) und Boris Mattes (SPD).
Kein konkreter Vergleich zu 2019
Kämmerin Heike Sonntag lieferte einige Erklärungen, die sie im Entwurf ebenso weggelassen hatte wie die Zahlen von 2019. Denn, so begründete sie mehrfach: „Es gibt keine Eins-zu-eins-Vergleichbarkeit.“ Doch insgesamt „hat sich gar nicht so viel verändert zu 2019“.
Im Gegensatz zur bisherigen Kameralistik, der einfachen Buchführung mit Einnahmen- und Ausgabenrechnung, erfasst die Doppik (doppelte Buchführung in Konten) auch Abschreibungen, Immobilien und bewegliche Werte wie etwa Fahrzeuge oder Möbel. Das neue System ermöglicht somit, die Veränderung des kommunalen Vermögens abzubilden.
Soweit die Absicht, die sich jedoch im vorliegenden Meersburger Etatentwurf zunächst in unverständlichen Zahlenkolonnen ausdrückt, denen Laien kaum konkrete Ausgaben oder Einnahmen zuordnen können. Das monierte etwa Monika Biemann (Umweltgruppe). „Sie werden im Haushaltsplan nicht sehen, was an Stromkosten für die Parkautomaten anfällt“, bestätigte Sonntag. Wie der Rat so denn Einsparvorschläge machen solle, fragte Biemann, und: „Wofür sind wir dann noch da?“ Die Kämmerin antwortete: „Dass Sie ein Budget herstellen, an das man sich hält.“
Mattes sagte: „Wir können diesen Haushalt nicht alleine verstehen.“ Er wünsche sich, eine „Brücke 2019/2020“. Sonntag sicherte zu, bevor am 18. Februar der Haushaltsentwurf erneut beraten werde, könne man sie „mit Fragen löchern, gerne auch in Eins-zu-eins-Gesprächen.“ Der Haushalt 2020 enthält rund 8800 Planzahlen. „Für Sie alle ist das noch ein großer, bunter Haufen Gummibären“, meinte die Kämmerin. Markus Waibel warf trocken ein: „Noch ist‘s Gelatine.“
Waibel monierte auch, dass noch keine Eröffnungsbilanz vorliege. Sonntag sagte: „Das ist ein eigenständiges Produkt. Ich habe noch keine Werte, die ich dafür zugrunde legen kann.“ Insgesamt könne man beim städtischen Haushalt 2020 mit ähnlichen Größenordnungen rechnen wie 2019, sagte die Kämmerin. Jedenfalls die Eckdaten ließen sich aus der von ihr vorgelegten Kurzübersicht klar herauslesen.
Gewerbesteuer bei 1,3 Millionen angesetzt
Heike Sonntag geht bei den Erträgen von etwas höheren Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen als 2019 aus. Die Gewerbesteuer setzt sie aber, wie bereits im Vorjahr, bei 1,3 Millionen Euro an, obwohl das vorläufige Ergebnis 2019 bei 1,7 Millionen Euro liegt. Man müsse davon ausgehen, so Sonntag, dass die Zuwächse künftig nicht mehr so groß ausfallen dürften wie in der Vergangenheit.
Ausbau der Kinderbetreuung ist Thema
Sie wies ferner darauf hin, dass die Stadt die Hebesätze zuletzt 2016 „angepasst“ habe. Sonntag schlug vor, über eine Erhöhung nachzudenken – angesichts der vielen geplanten Maßnahmen, zum Beispiel der Ausbau der Kinderbetreuung. Und sie erinnerte daran: „In Zukunft muss auch die Abschreibung erwirtschaftet werden.“
Bei den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung habe es kaum Änderungen gegeben. Allerdings stehe man hinsichtlich der Wasserversorgung vor großen Aufgaben, da man derzeit nur über eine einzige Entnahmeleitung verfüge. Hier müsse man in naher Zukunft eine Redundanz schaffen. Bürgermeister Robert Scherer pflichtete dem bei. Es gebe in puncto Rohrleitungsbau bereits Gespräche mit Nachbarkommunen.
