Um wieder liquide zu sein, wird die Stadt Meersburg einen Kredit aufnehmen. Dazu wurde jetzt ein Nachtragshaushalt erlassen. Kämmerin Heike Sonntag erklärte, bis dato seien noch große Bausteine zur Finanzierung des Haushalts weggebrochen. Deshalb verhängte Bürgermeister Robert Scherer in einer Eilentscheidung während der Sommerpause eine Haushaltssperre.
Zum einen fehlten noch die zugesagten Fördermittel von 3 Millionen Euro für den Umbau der Sommertalschule. Inzwischen sei aber ein Vertreter des Regierungspräsidiums vor Ort gewesen, um sich über den Abschluss der Umbaumaßnahmen zu informieren. „Wir bekommen die Zuschüsse sicher“, bestätigte Sonntag.
Zum anderen sei der Verkauf des Hämmerle-Areals für einen Hotelneubau ein wichtiger Baustein des Haushalts gewesen. Ob die geplante Verkaufssumme von rund 4,8 Millionen Euro noch in diesem Jahr eingehen werde, sei nicht vorhersehbar. „Deswegen ist es besser, frühzeitig den Weg der Kreditaufnahme zu gehen“, erklärte die Kämmerin. Zum Erlass des Nachtraghaushalts sei es zunächst wichtig, die Obergrenze des Kredits festzulegen und der Verwaltung die Ermächtigung zu erteilen, einen solchen aufzunehmen. Ein Beschluss zu den Konditionen erfolge dann in einer späteren Sitzung.
Forderungen aus Erschließungsarbeiten noch offen
Der Gemeinderat hatte dazu allerdings noch einigen Diskussionsbedarf und sparte teilweise auch nicht mit Kritik an der Verwaltung. Markus Waibel (FWV) ärgerte vor allem, dass die Rechnungen für die Straßensanierung im Lehrenweg noch nicht an die Eigentümer rausgegangen seien. „Kommt mal in die Pötte“, echauffierte er sich angesichts der schon lange abgeschlossenen Sanierungsmaßnahme und fehlender Erschließungskosten von 1 Million Euro. Angesicht des begonnenen zweiten Bauabschnitts in der „Hintere Lehren“ meinte er: „Erst etwas Neues anfangen, wenn alles Alte abgerechnet ist.“
Heike Sonntag antwortete, dass sie es aus Sicht der Kämmerin genauso sehe, doch die Verwaltung habe Pflichten zu erfüllen. Außerdem könne die Verwaltung nicht einfach Rechnungen schreiben. „Wir müssen die Schlussrechnung und die Prüfungen abwarten.“ Sollte nicht alles rechtssicher sein, drohe sonst eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. „Das wollen Sie auch nicht.“ Der stellvertretende Bürgermeister Sebastian Schmäh, der die Sitzung leitete, ergänzte: „Die Verwaltung muss reagieren, wenn Löcher in der Straße sind und Gefahr im Verzug ist.“ Das gehöre zur Verkehrssicherungspflicht.
Während Haushaltssperre nur noch Pflichtaufgaben möglich
Peter Schmidt meinte: „Wir müssen auch mal sagen: ‚Nein, das geht jetzt nicht.‘“ Ihm sei mulmig mit Blick auf die Kreditaufnahme, da dürfe jetzt nichts passieren, denn: „Uns steht das Wasser bis zum Knie.“ Christian Herter (Umbo) fragte nach Alternativen, wenn jetzt kein Kredit aufgenommen werde. Hätte das einen großen Schaden zur Folge? Die Kämmerin antwortete, dass dann die Haushaltssperre erhalten bleibe, was bedeuten würde, die Stadt könnte sich nur auf die gesetzlichen Pflichtausgaben konzentrieren. Zu diesen Ausgaben sei die Stadt verpflichtet, ihnen könne sie sich nicht einfach entziehen, erläuterte Heike Sonntag auf Herters Einwand, dass diese Pflichtaufgaben von der großen Politik auferlegt seien. „Die Pflichtaufgaben müssen trotz Haushaltssperre umgesetzt werden.“ Es wäre aber nicht schön, sich für ein Vierteljahr bis zum Jahresende jeglichen Handlungsspielraums für eine lebendige Öffentlichkeit zu berauben.
Hauptamtsleiter ruft ausstehende Schulbauförderung in Erinnerung
Hauptamtsleiter Maximilian Fetzer ergänzte, dass die Mittel aus der Schulbauförderung eingehen werden und die vielen freiwilligen Aufgaben der Stadt Meersburgs Lebensqualität ausmachten. „Es wäre fatal, uns diese Möglichkeit zu verbauen.“ Mit zwei Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat dem Nachtragshaushalt mehrheitlich zu, der eine Kreditaufnahme mit der Obergrenze von 3,1 Millionen Euro vorsieht.
