Die Einfahrten in die Fußgängerzone sollen mittels versenkbaren Pollern versperrt werden. Dem Ausschuss für Umwelt und Technik lag nun ein dahingehender Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung vor. Stadtbaumeister Markus Kremp stellte das Vorhaben dem Gremium vor. Die mechanischen Zufahrtsbeschränkungen sollen die Oberstadt vor ungewolltem Verkehr schützen, die dauerhafte Sicherheit für die Bevölkerung, Touristen und Gäste garantieren und so die Aufenthaltsqualität verbessern. Zudem sollen die Sperrungen auch bei Veranstaltungen Sicherheit vor Anschlägen bieten.
Ampeln an zwei Zufahrten sollen Verkehr regeln
Geplant ist, die Poller an den vier Standorten Am Sentenhart auf Höhe des Jufa-Hotels, im Obertor, in der Kunkelgasse sowie in der Kirchstraße unterhalb der Tourist-Information einzurichten. Im Obertor sei zwar schon ein herausnehmbarer Pfosten, doch auch dieser solle ersetzt werden. Dort, wo aufgrund der Breite mehrere Zufahrtsbeschränkungen notwendig seien, würden teilweise starre und teilweise versenkbare Poller eingebaut. An zwei Zufahrten soll zusätzlich eine Ampel den Verkehr regeln. Um die Poller zu versenken, müssen sie über eine Lasertechnik bedient werden, erklärte der Bauamtsleiter. Die Maßnahme sei mit der Feuerwehr und dem Rettungsdienst abgestimmt, mit dem Landesdenkmalamt sei man noch in Rücksprache.
Monika Biemann (Umweltgruppe) meldete sich als Erste zu Wort. „Da wird es noch Gesprächsbedarf geben“, meinte sie. Weil es in der Kunkelgasse viele Ärzte gebe, schlage sie vor, dort wie im Obertor Pfosten zu installieren, die sich händisch herausnehmen ließen. Christian Herter (Umbo) fragte nach Regelungen für Handwerker, die auf Baustellen in die Altstadt müssen. „Bekommen die alle einen Chip oder müssen sie bis 11 Uhr aus der Fußgängerzone raus sein?“, fragte er. Stadtbaumeister Kremp antwortete, dass dies Detailfragen seien, die im Rat noch ausgearbeitet werden müssten. Ebenso wie die Frage, wie viele Chips für Rettungskräfte ausgegeben werden müssten.
Kommt die Feuerwehr am Sentenhart gut durch?
Julia Naeßl-Doms (CDU) war mit der Lösung nicht glücklich. Zwar sei eine Altstadtberuhigung super, die Lösung berge aber viele Nachteile für Anwohner, Betriebe und den Tourismus, sagte sie. „Wer da alles einen Chip haben müsste“, frage sie sich und erkundigte sich nach einer Lösung mit dem Handy. Für die Burg Meersburg als größter Arbeitgeber in der Altstadt sehe sie die Zufahrtsbeschränkungen kritisch. „Allein heute hatten wir sechs Autos vor der Burg“, gab sie einen aktuellen Einblick. „Einen Poller im Obertor sehe ich nicht ein, da kommt kein Auto rein“, argumentierte die Burgherrin. Das sei Geldverschwendung. Weiter wollte sie wissen, ob die Feuerwehr am Sentenhart gut durchkomme, wenn nur zwei Poller versenkbar seien. Bauamtsleiter Kremp erklärte, dass bei abgesenkten Pollern eine Durchfahrbreite von vier Metern entstehe. „Das reicht für Handwerker und große Drehleiter“, sagte er. Nur mit dem Wenderadius sei er noch im Gespräch mit Feuerwehrkommandant Jan Junker.
Markus Waibel (FWV) erklärte, dass er grundsätzlich für die Poller sei. „Die Fußgängerzone muss ab 11 Uhr frei sein“, aber er habe noch Fragen und die Antworten würden sein Abstimmungsverhalten beeinflussen. Die Ampeln in der mittelalterlichen Stadt fände er furchtbar und so wolle er erst wissen, was Denkmalamt und andere Behörden zu dem Vorhaben sagten. Amtsleiter Kremp erläuterte, dass das der Verfahrensweg sei. Erst den Antrag einreichen, dann würden die Behörden angehört und das alles innerhalb der gesetzlichen Fristen. Sebastian Schmäh (CDU) ergänzte, dass der Verfahrensweg nicht umgedreht werden könne. Zudem sei es vom Gremium rechtskräftig beschlossen worden, dass die Poller kämen. Nun sollte nur grundsätzlich informiert werden, neue Impulse aufgenommen und über Ausführungen beraten werden. So sei der Austausch des Pfostens im Obertor als Anschlagsschutz notwendig. „Der jetzige Pfosten hält kein Auto auf“, meinte Schmäh.
Ausschuss stimmt für Zufahrtsbeschränkungen
Anna-Lena Murzin (Bündnis 90/Die Grünen) gab zu bedenken, dass zwischen den Pollern auch Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer bequem durchkommen müssten. Kremp antwortete, dass die Fotos in der Sitzungsvorlage nicht maßstabsgetreu seien. Zwischen den einzelnen Pollern sei ein Abstand von jeweils etwa 1,20 Meter. Auf Sabine Holzherr-Tausendfreunds (FDP) Einwand, die Ampeln sollten näher an das Haus, erklärte Kremp, dass die untere Denkmalbehörde einen Platz mit Distanz zu Hauswand gefordert habe. Auch die Farbe der Poller sei nach Rücksprache mit der Behörde geändert worden. Der Ausschuss votierte bei drei Gegenstimmen mehrheitlich für die Installation der Zufahrtsbeschränkungen an allen vier Stellen.
