Nein, eine Qual der (Bürgermeister)-Wahl haben die Salemer am Sonntag nicht – denn dafür verfolgen Amtsinhaber Manfred Härle und seine Herausforderin Birgit Baur viel zu unterschiedliche Politik-Konzepte, mit denen sie die Zukunft der Gemeinde und ihrer rund 11 500 Einwohner gestalten wollen. Das wurde beim SÜDKURIER-Wahlforum in der Aula der Schule Schloss Salem, moderiert vom Überlinger Redaktionsleiter Stefan Hilser, ganz deutlich. Auf die Spitze formuliert steht Härle für ein „Wir machen so weiter wie bisher“, Baur dagegen für ein „Lasst uns Neues, Nachhaltiges ausprobieren“. Und der dritte Bewerber um den Chefposten im Salemer Rathaus, Roland Martin? Über den konnten sich die 60 Besucher schon ein Bild machen, aber anders als gedacht: Er kam, saß und ging.
So war wenige Minuten nach der Begrüßung von Hausherr Bernd Westermeyer, Leiter der Schule Schloss Salem, aus einem Dreikampf ein Zweikampf geworden. Hilser kitzelte zunächst Härle mit der Frage, ob sich dieser vorstellen könne, eine Wohnung in der „Neuen Mitte“ zu kaufen. Die ist für manche Salemer viel zu urban geraten und passe nicht zu einer ländlich geprägten Gemeinde. Härle, der im Falle einer Wiederwahl seine letzte Amtszeit ankündigte, ließ sich nicht aus der Reserve locken. Ja, das könne er sich durchaus vorstellen. Man habe in der Familie darüber diskutiert. Auf Nachfrage erklärte er, dass eine Veränderung erst dann anstehe, wenn die Kinder aus dem Haus seien. Und vom Wahlausgang hänge die Entscheidung natürlich auch ab.
Baur dagegen hat ihren Lebensmittelpunkt in Salem. Im Februar, so erzählt sie, habe sie sich zu der Kandidatur entschlossen, weil ihr die rasante städtebauliche Entwicklung seit Jahren nicht gefalle. Sie stehe für eine nachhaltigere und sozialere Entwicklung. Auch der Ausgang der Wahlen zum Gemeinderat im Mai 2019 habe sie bestärkt, in Konkurrenz zu Härle zu treten. Ein Gemeinderatsmandat sei für sie dagegen nie in Frage gekommen. Denn sie arbeite Vollzeit und da bleibe zu wenig Zeit, das Mandat konsequent auszufüllen.
Im Laufe des Abends sprach Hilser verschiedene Politikfelder an: die lokale Wirtschaft, zu der Gewerbegebiete gehören, die gewünschte Ortsumfahrung, die Bildung mit Schulen und Kindergärten sowie den Wohnungsbau. Und bei jedem Thema wurde deutlich, wie unterschiedlich Härle und Baur denken, wie unterschiedlich auch ihre Herangehensweise ist, um eine Aufgabe zu meistern. Härle betonte immer wieder, wie wichtig die Finanzen seien, wenn man in einer Kommune etwas bewegen wolle. Er wies darauf hin, dass demokratische Prozesse ganz viel mit Verfahren zu tun haben, mit Absprachen mit anderen Behörden und dass Vieles länger dauere, als man eigentlich wolle. Und auch, dass man gelegentlich aus Stuttgart ausgebremst werde. So wie bei der herbeigesehnten Ortsumfahrung, die von der grün dominierte Landesregierung ausgebremst worden sei.
Bei der Auseinandersetzung um die Ansiedlung von MTU habe Härle erfahren, dass er nicht nur auf Wachstum setzen darf. Da hat er seine Lektion gelernt. Den örtlichen Betrieben will er aber weiter Möglichkeiten eröffnen, innerhalb der Gemarkungsgrenzen zu expandieren. Und zwar konzentriert in einem großen Gewerbegebiet und nicht an der Rändern der einzelnen Ortsteile.
Baur dagegen steht für einen anderen Stil. Sie will die Bürger möglichst früh in Entscheidungen miteinbeziehen und zwar nicht nur so, wie es die Gesetze zum Beispiel beim Aufstellen eines Bebauungsplans sowieso vorsehen. Politik hat für sie von Anfang an transparent zu sein und in vielen Bereichen sei es nötig, ausgetretene Pfade zu verlassen und neue Wege zu gehen. So sehr sie jedem Bauherren sein Einfamilienhaus gönne, so wichtig sei es auch, offen für neue Wohnformen zu sein. Zunächst kommt für sie die Innenenverdichtung, dann erst das klassische Neubaugebiet auf der grünen Wiese mit Ein- und Zweifamilienhäusern. Auch bei Fragen der Mobilität setzt sie auf innovative Konzepte, wie zum Beispiel Car-Sharing oder Lastenfahrräder, beides gehöre von der Gemeinde gefördert. Ihre Idee von Politik ist eine sanftere als die von Härle. Sanfter, weil für sie der Erhalt beziehungsweise der verantwortungsvolle Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutzgüter Boden, Wasser und Luft, Richtschnur von Politik sein muss.
Dass Härle mit seiner 16-jährigen Erfahrung als erster Mann im Rathaus mehr Faktenwissen über Salem hat als seine Mitbewerberin, verwundert nicht. Er hat das aber nicht ausgenutzt, um seine Konkurrentin vorzuführen. Nur einmal, da wollte er schon klar machen, dass einiges von dem, was sich Baur wünscht, schon längst auf seiner Agenda steht. Es ging darum, dass auch in Salem bezahlbarer Wohnraum ein rares Gut geworden ist. Baur forderte, in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen und verwies auf ein Projekt in einer Nachbargemeinde. Da habe es sogar ein privater Investor geschafft, einen Teil der Wohnungen mit Mietpreisbindung auf den Markt zu bringen. Härles Konter: Im Neubaugebiet in Stefansfeld seien im Geschosswohnungsbau 30 Prozent der Wohnungen mit einer Mietpreisbindung versehen. Zudem arbeite man mit der Kreisbaugenossenschaft Friedrichshafen zusammen, der die Kommune zwei Grundstücke weit unter Marktwert überlassen habe. Aber nur mit Auflagen: Die Baugenossenschaft müsse die Wohnungen in ihrem Eigentum behalten und sie 30 Prozent unter dem gängigen Mietpreis anbieten. „Das ist nichts anderes als sozialer Wohnungsbau“, so Härle.
Bestandteil von SÜDKURIER-Wahlforen sind Fragen, die nur mit „Ja“, „Nein“ oder „Keine Meinung“ beantwortet werden können. Die Kandidaten strecken dabei ein Kärtchen mit entsprechender Farbe in die Höhe. Auf Hilsers Frage, ob sie eine Million Euro lieber in die Jugendförderung von Vereinen oder in den Klimaschutz investieren würden, stand Rot für die Jugend und Grün für das Klima. Härle zeigte Rot, Baur Grün. Das sagt ganz viel über die beiden aus.
