Leer, sanierungsbedürftig und unter Denkmalschutz: Das Bahnhofsgebäude von Salem und der angrenzende Güterschuppen sind seit 15 Jahren in Gemeindehand. Nach der letzten Diskussion im Gemeinderat vor zwei Jahren machte die Verwaltung einen erneuten Vorstoß in Richtung Verkauf. „Ziel war von Anfang an, das ortsbildprägende Ensemble einer sinnvollen und öffentlich zugänglichen Nutzung zuzuführen“, erklärte Bauamtsleiter Marc Dürrhammer im Gemeinderat. Inzwischen habe man ein Exposé in Auftrag gegeben, auf dessen Grundlage man den Verkauf ausschreiben wolle. Um nur ernsthafte Interessenten anzusprechen, setze man ein Konzept voraus, das auch eine öffentlich zugängliche Nutzung vorsehe.
Dürrhammer betonte, dass man durch die Vorarbeiten dem Gemeinderat eine Entscheidungsgrundlage liefern wollte, um den Verkaufsprozess angehen zu können. Andernfalls drohten der Verlust an Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern, nachlassendes Investoreninteresse, verpasste Förderfenster oder eine Wertminderung durch weiteren Verfall. Bürgermeister Manfred Härle räumte ein, dass in den vergangenen Jahren andere wichtige Themen dominierten, doch nun sei es an der Zeit, „den Markt einmal abzuklopfen“.
Erbpacht als Option für Kaufinteressenten?
Philip Kleiner (FWV) befürwortete das Vorantreiben des Projekts, hatte jedoch Bedenken zum Verkauf: „Vielleicht könnte man das als Erbpacht vergeben, damit man in ein paar Generationen wieder Zugriff hat.“ Petra Herter (CDU) sah das ähnlich: „Das Ensemble ist schön und einmalig und wenn‘s weg ist, ist‘s weg.“ Man verliere die Möglichkeit, aus dem Bahnschuppen selbst etwas zu entwickeln, zudem werde der Bahnhaltepunkt im Zuge der Elektrifizierung an Bedeutung gewinnen. „Dem Ausschreiben und Ideensammeln würden wir zustimmen, beim Verkauf sind wir zurückhaltend.“
Zweitwichtigster Bahnhof im Kreis
Arnim Eglauer (SPD) gab zu bedenken, man könne froh sein, wenn man überhaupt einen Investor finde. „Wir haben uns viel Mühe gegeben, aber den großen Geniestreich haben wir alle nicht gefunden.“ Somit empfahl er, sich auch Gedanken über mögliche Verkaufsbedingungen zu machen. Martin Möller (GoL) griff die künftige Bedeutung des zweitwichtigsten Bahnhofs im Bodenseekreis auf: „Ich glaube, dass wir gar nicht wissen, welchen Schatz wir hier mit dem Bahnhof haben“, sagte er in Bezug auf den Verkehrswert, der die Lage nicht angemessen berücksichtige. „Es wird nur das Haus bewertet, aber es könnte auch in Oberstenweiler stehen.“ Auch müsse man sich frühzeitig Gedanken machen, was Parkplätze und den Busverkehr angehe.
Wolfgang Kanon (FDP) nahm die Sicht der Unternehmer ein: Die Aussicht auf Erbpacht oder einen Rückzieher in Verkaufsverhandlungen schrecke Interessenten ab, mit mindestens 20.000 Euro Planungskosten in Vorleistung zu gehen. „Ich würde gar nicht so den Profit in den Vordergrund stellen, sondern eine gute Konzeption.“ Leopold Prinz von Baden (FWV) erinnerte an die guten Beispiele, die der Gemeinderat bei seinen Exkursionen besichtigt hatte: „Vielleicht kann man in zwei Schritten fahren und die Energie aus der Gemeinde nutzen.“ Seine Fraktionskollegin Stephanie Straßer schlug vor, zu Vorschlägen aufzurufen. „Nicht, dass die Salemer hinterher erfahren: Ach ja, da gab es was.“
Bei Ausschreibung keine Verpflichtung zur Vergabe
Härle wies darauf hin, dass nach 15 Jahren nichts passiert sei: „Jedermann von uns würde sich freuen, wenn es ein Bürgerprojekt geben könnte, aber der Stand heute ist, dass wir eine Bestandsaufnahme machen.“ Wie man an den besuchten Projekten gesehen habe, habe keine Kommune die Finanzierung selbst gestemmt. „Was wir wollen, ist ein denkmalschutzkonformes Nutzungskonzept mit öffentlichem Anteil.“ Auf Nachfrage von Petra Herter versicherte der Bürgermeister, dass es keine Vergabeverpflichtung gebe, wenn dem Gemeinderat kein Vorschlag zusage: „Das ist nichts anderes als eine Anzeige, um darauf aufmerksam zu machen.“
Manuel Kugler (FBL) regte daher an, die Wünsche der Gemeinde noch deutlicher herauszustellen, damit niemand umsonst in Vorleistung gehe. Härle entgegnete jedoch, dass es umso schwieriger werde, je enger man die Vorgaben gestalte: „Wer ein Interesse an der Immobilie hat, hat auch ein Interesse, dass seine Ideen umgesetzt werden.“ Was die Infrastruktur angehe, weswegen Wolfgang Blaser (FWV) erneut nachhakte, sagte der Bürgermeister: „Wir verkaufen im Gesamtpaket mit all den Fragestellungen, die im Raum stehen. Das muss ein gegenseitiges Nehmen und Geben sein.“ Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmten die Ratsmitglieder der Ausschreibung des Bahnhofsareals Salem zu.
