Die hohe Kante
Noch hat die Stadt zum Jahresbeginn 2020 rund 23 Millionen Euro als liquide Mittel in unterschiedlicher Form angelegt. Das führt sogar dazu, dass im Haushalt 100.000 Euro als so genannte Verwahrgelder eingeplant sind. Sollte der Etat im Verlauf der nächsten 12 Monate wie geplant realisiert werden, ginge nahezu die gesamte Liquidität bis zum 31. Dezember 2020 zur Neige. Rund 1,5 Mio. Euro würden noch bleiben. Dies macht dem Kämmerer allein schon deshalb keine zu großen Sorgen, da die aufgrund laufender Projekte und weiterer Investitionswünsche eingestellten Mittel in den letzten Jahren ohnehin nie ausgegeben werden konnten.
Verschuldung
Die Verschuldung der Stadt liegt derzeit bei 13,5 Mio. Euro und wird im laufenden Jahr planmäßig noch etwas abnehmen auf 12,2 Mio. Euro, da die Summe der Tilgungen die der Darelehensaufnahmen übertrifft.
Ergebnishaushalt
Der Ergebnishaushalt ist entscheidend für eine solide Haushaltsführung. Er beinhaltet quasi das operative Geschäft und die laufenden Einnahmen aus Steuern, Umlagen. Zuweisungen, Entgelten und Gebühren und die Aufwendungen unter anderem für Personal, Sachkosten und Dienstleistungen. Nach dem Neuen Kommunalen Hauhalts- und Rechnungswesen (NHKR), der Doppik, müssen hier im Sinne einer Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit auch sämtliche Abschreibungen finanziert werden. Im neuen Etat belaufen sich allein die Abschreibungen auf mehr als 5 Millionen Euro. Jede neue Investition im Finanzhaushalt führt zu einer zusätzlichen Belastung des Ergebnishaushalts. Um eine Genehmigung zu erhalten, muss dieser ausgeglichen sein. Im Haushalt 2020 hat der Kämmerer bei einem Volumen von 71,4 Mio. Euro ein positives ordentliches Ergebnis von gut 200.000 Euro ausgewiesen.
Erträge
Die Erträge stammen mit mehr als 50 Prozent aus Steuern und ähnlichen Abgaben (39 Mio. Euro). Den größten Batzen macht mit 14,7 Mio. Euro der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aus, gefolgt von der Gewerbersteuer, die mit 12,5 Mio. Euro zu Buche schlägt. Der Ansatz liegt hier um 0,5 Mio. höher als im laufenden Jahr, aber noch deutlich unter dem Rechnungsergebnis von 2018 und den Erwartungen für das laufende Jahr. Dies ist auch ein Grund, dass die Ergebnisse der letzten Jahre am Ende besser waren als der Ansatz. Auf 5,5 Mio. Euro summieren sich die Grundsteuern. Hier ist ab 2025 eine dritte Kategorie Grundsteuer C möglich, die auf unbebaute Grundtücke im Siedlungsraum fällig werden könnte. Der Umsatzsteueranteil ist mit 2,1 Mio. Euro angesetzt, die Zweitwohnungssteuer macht nach der Erhöhung des Satzes auf 28 Prozent auf die Jahresmiete rund 1,4 Mio. Euro aus, die Vergnügungssteuer immerhin noch 1,2 Mio. Euro. Einen großen Posten machen mit 16,7 Mio. Euro die Zuweisungen des Landes und Umlagen aus, die sich an Bedarf und Finanzkraft einer Gemeinde orientieren. Rund 8,8 Mio. Euro machen öffentlich-rechtliche Entgelte aus, zu denen unter anderem die Elternbeiträge für Kindertagesstätten gehören, die allerdings weniger als 20 Prozent zur Kostendeckung beitragen. Auf eine Gewinnausschüttung des Stadtwerks muss der Kämmerer 2020 ganz verzichten, da nach der Übernahme des Stadtbusses und dem Bau des neuen Parkhauses bei den SWÜ keine Überschüsse anfallen.
Aufwendungen
Bei den Aufwendungen machen die so genannten Transferaufwendungen mit 25,9 Mio. Euro den größten Anteil aus. Dazu gehört die Kreisumlage mit 10,6 Mio. Euro aus, wobei hier die Kreistagsfraktion der Freien Wähler einen Antrag gestellt hat, auf die Rückkehr zum alten Hebesatz zur verzichten. Hinzu kommen eine Finanzausgleichsumlage und eine Gewerbesteuerumlage an das Land, wobei Letztere künftig deutlich niedriger ausfällt. Allein 4 Mio. Euro Zuschüsse gehen an den Betrieb der Kindergärten durch Dritte. Die Personalkosten machen mit 21,9 Mio. Euro rund 30,8 Prozent der Aufwendungen aus (+1,5 Mio.), die Sach- und Dienstleistungen schlagen mit 13,4 Mio. Euro zu Buche. 5,25 Mio. Euro (7,3 Prozent) sind als Abschreibungen ausgewiesen.
Investitionen
Für Investitionen sind im Finanzhaushalt Auszahlungen von rund 22 Mio. Euro ausgewiesen. Für die neue Sporthalle in der St. Johann-Straße sind hier noch 9,8 Mio. Euro vorgesehen. Wobei das Gesamtbudget von rund 24 Mio. Euro laut Kämmerer Krause derzeit ausreicht, auch wenn der eingeplante Puffer weitegehend aufgebraucht ist. 1,2 Mio. Euro sind für den Neubau des Ausrückezentrums Ost der Feuerwehr bei Altbirnau eingeplant, das insgesamt auf 3,25 Mio. Euro kalkuliert ist. Hier rechnet die Stadt mit einem Zuschuss von 320.000 Euro. Noch bis 2022 warten muss allerdings die Planung einer neuen Fahrzeughalle für die Feuerwehr in die Kernstadt. Noch gar nicht in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt ist die Generalsanierung der Franz-Sales-Wocheler-Schule, die erst ab 2024 in Angriff genommen werden soll (geschätzte Kosten 2,2 Mio. Euro). Gegen die weitere Verschiebung eines Ersatzes für die Bunte Villa hatte sich der Gemeinderat gewehrt und zumindest die Planung für 2020 beschlossen. Die Erweiterung des Kindergartens in Nesselwangen soll 2020 geplant und in 2021/2022 für rund 3,3 Mio. Euro realisiert werden. Eine erste Rate für die Planung eines Neubaus für das Gymnasiums ist 2021 mit 100.000 Euro vorgesehen. Eine größere Summe steht erst 2023 im Plan, die Gesamtkosten sind aus heutiger Sicht mit 17,1 Mio. veranschlagt. Verschoben wurde auch die weitere Sanierung der Kapuzinerkiche, für die bis 2023 etwa 1,25 Mio. Euro vorgesehen sind.
