Auskunft über Zahl von Anfragen und Beschwerden des Stadtratskollegen Roland Biniossek (BÜB+) und die damit verbundene Arbeitszeit forderte SPD-Fraktionssprecher Manuel Wilkendorf von der Stadtverwaltung. Hintergrund ist, dass laut Wilkendorf ihm von Roland Biniossek in einer Mail eine Dienstaufsichtsbeschwerde angedroht worden sei, da „ich als vereidigter Polizeibeamter bewusst Lügen verbreiten würde“. Biniossek habe dies als „Erstverstoß“ gewertet und gedroht, „dass es beim nächsten Mal Konsequenzen geben wird.“
Zunächst habe er sich an Kollegen aus dem Gremium gewandt. CDU-Sprecher Günter Hornstein habe ihm darauf hin mitgeteilt, dass er als Polizeibeamter selbst dreimal Ziel einer Dienstaufsichtsbeschwerde aus kommunalpolitischen Gründen gewesen sei. Vor diesem Hintergrund stelle er, Wilkendorf, die Anfrage: „Ist bekannt, wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden von Herrn Biniossek, der BÜB+, gegen Stadtangestellte oder Beamte der Stadt und Gemeinderäte eingereicht wurden? Was kam dabei heraus?“ Weiter will Wilkendorf wissen, wie viele Anfragen Biniossek und BÜB+ ans Regierungspräsidium „mit der Unterstellung eines falschen Verwaltungshandelns“ gestellt habe, und wie oft das RP etwas zu beanstanden gehabt habe?
