Natürlich weiß Oberbürgermeister Jan Zeitler, was ein Haushalt ist. Dennoch befragte er die künstliche Intelligenz von Chat-GPT und erhielt zur Antwort, dass es sich bei der Erstellung eines Haushaltsplans um „eine sehr komplexe Aufgabe“ handle. Die Verteilung des Geldes hänge stark ab „von den lokalen Bedürfnissen und politischen Prioritäten“.
Zeitler gab der KI-Maschine Recht. Das Zahlenwerk, das vom Gemeinderat am Mittwoch einstimmig verabschiedet wurde, habe dem Gremium und der Stadtverwaltung „einiges abverlangt“. Der Weg dahin sei „mit sachlichen und zielorientierten Debatten zum Wohl unserer Stadt“ erfolgt. Das mache ihn „stolz“, sagte er. Nun gebe es für die nächsten beiden Jahre eine Planungssicherheit, die andernorts noch gesucht werde, womit Zeitler andeutungsweise das Hickhack um den Bundeshaushalt meinte.
56 Millionen im nächsten Jahr
Das Volumen des bis Ende 2025 geltenden Doppelhaushalts beträgt in Summe 177 Millionen Euro. Darin enthalten sind Investitionen in Höhe von rund 56 Millionen Euro für 2024 und 30 Millionen Euro für das Jahr 2025. So viel Geld setzte die Stadt noch nie um, was mit einer Arbeitsbelastung für die Beschäftigten in der Stadtverwaltung verbunden sei, wie Zeitler in seiner Haushaltsrede sagte.
Für Schulen nur Planungsgeld
Rund 5 Millionen werden in die Planungen für die Schulprojekte wie Gymnasium und Wiestorschule gesteckt, die dann aber erst in den Folgejahren umgesetzt werden sollen. Und so stecken in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 Investitionen von insgesamt 87 Millionen Euro. „Unterschätzen Sie die 5 Millionen Euro nicht“, sagte Zeitler. Mit ihnen würden die entscheidenden Grundlagen „bis hin zum Bauantrag erarbeitet“. Soll heißen: Ab 2026 gehe es wirklich los mit den eigentlich vor zehn Jahren schon erwarteten Schulbauprojekten.
Schlüssel-Investitionen in den nächsten fünf Jahren sind: Der Breitbandausbau (16,5 Millionen), Sanierung Kapuzinerkirche (4 Millionen), Kindergärten (in Summe fast 20 Millionen), die Feuerwehr (rund 20 Millionen). Und die besagten Schulprojekte (in Summe 55 Millionen Euro), die damit aber noch nicht fertig gebaut, beziehungsweise saniert sind. Das Investitionsprogramm soll nach 2028 also weitergehen.
Schulden zuletzt gesenkt
Zeitler sieht Überlingen „in einer sehr guten Ausgangslage“. Denn in den vergangenen zehn Jahren seien die Schulden von 20 Millionen auf zuletzt 7,5 Millionen Euro gesunken, trotz der Großprojekte wie Landesgartenschau und Sporthallenbau. Damit liege man „weit unter dem Landesdurchschnitt“.
Anstieg der Schulden auf das siebenfache
Ab sofort werden die Schulden stark steigen – auf geplant 27,4 Millionen Euro bis Ende 2025. Gleichzeitig schmelzen in den nächsten beiden Jahren die liquiden Mittel von derzeit fast 39 Millionen Euro auf 3,5 Millionen Euro ab. Bis Ende 2028 werden die Schulden voraussichtlich sogar auf fast 55 Millionen Euro steigen. Laut Zeitler liegt die Pro-Kopf-Verschuldung derzeit bei 322 Euro, bis zum Jahr 2027 werde sie auf 2462 Euro steigen. „Damit übersteigen wir den aktuellen Landesdurchschnitt nahezu um das Doppelte.“
