Auf Antrag der CDU und nach einer Prüfung durch die Stadtwerke startet Überlingen einen Testbetrieb im Stadtbusverkehr. Wie Oberbürgermeister Jan Zeitler mitteilte, gebe es in der bis zum nächsten Fahrplanwechsel laufenden Testphase täglich drei zusätzliche Fahrten der Linie 6.
Mit ihr kommen Pendler ins Gewerbegebiet Langäcker, beziehungsweise zu den Firmen Matrium und Rafi. Die Stadt tritt in Vorleistung und investiert 19.000 Euro in den Testbetrieb. Zeitler: „Wenn wir damit erreichen, dass der eine oder andere auf den ÖPNV umsteigt, dann ist es gut investiertes Geld. Es wäre schön, wenn sich ein Dauerbetrieb rechtfertigen ließe.“
Neuer Blitzer gegen Raser
Keinen Dauerbetrieb wünscht sich Zeitler von einem neuen Blitzer, den die Stadt – ebenfalls in einem Testbetrieb – vorerst nur mietet. Die Geräte heißen Enforcement Trailer, erfassen Tempoverstöße und lassen sich an wechselnden Orten aufstellen. Wie Oberbürgermeister Zeitler im Gemeinderat mitteilte, werde die Stadt zwischen April und Anfang Juli so ein Gerät „für einen Modellversuch“ anmieten. Da, wo die Anlage steht, sei sie „rund um die Uhr im Einsatz, auch sonntags“.
Die Anlage solle zur Verkehrssicherheit beitragen. „Es geht darum, die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu schützen. Niemand hat etwas zu befürchten, wenn er sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit hält.“ Zeitler sagte weiter, dass es ihm leidtue, dass so eine Maßnahme ergriffen werden müsse. In den 20er und 30er-Zonen der Stadt gebe es allerdings Tempoverstöße, „die wir nicht vertreten können“. Er kündigte an, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, „wie sich das Gerät bewährt und ob es eine Rechtfertigung für eine Anschaffung gibt“.
Zeitler appelliert an alle Autofahrer, sich an die Tempovorschriften zu halten. Wenn sie diesem Aufruf folgen und in der Testphase keine oder nur geringe Bußgelder verhängt werden, fehlt die Rechtfertigung für einen Kauf. Wobei es nicht danach aussieht, als ob sich die Anlage nicht bald refinanzieren würde. Man muss nur auf das Beispiel Villingen-Schwenningen schauen.
Blitzer-Millionäre in Deutschland
Laut einer Umfrage des Deutschen Anwaltvereins gibt es bundesweit mindestens elf Städte, die mehr als eine Million Euro an Bußgeldern durch Tempoverstöße einnehmen. Dazu zählt auch die vergleichsweise kleine Stadt Villingen-Schwenningen. Wie die Stadtverwaltung auf SÜDKURIER-Anfrage mitteilte, flossen im Jahr 2021 rund 1,49 Millionen Euro aus Bußgeldern infolge Tempoüberschreitungen in die Stadtkasse. Das ist ein Viertel dessen, was Frankfurt vereinnahmt. Frankfurt hat aber neun Mal so viele Einwohner.
Im Jahr 2020, so berichtet die Stadt Villingen-Schwenningen, wurden 1,35 Millionen Euro aus Tempoüberschreitungen eingenommen, im Jahr 2019 – damals hatte die Stadt noch keine Blitzanhänger der Sorte Enforcement Trailer – waren es lediglich 784.000 Euro. Die Stadt führt diesen enormen Anstieg der Bußgelder von 2019 zu 2020 um über 70 Prozent vor allem auf den Einsatz von zwei neuen Trailern zurück.
