Am Überlinger Ratstisch sitzt ab sofort ein Mitglied der neuen Kleinstpartei „Die Basis“. Der Partei, die den Querdenkern zugerechnet wird, wird vorgeworfen, sich von als antisemitisch eingestuften Äußerungen ihres Mitglieds Sucharit Bhakti, Bundestagskandidat der Partei, nicht klar zu distanzieren. Sie gilt als „mindestens rechtsoffen“.
Der offene Brief seiner Fraktion habe ihn überrascht
„Mit großer Überraschung habe ich im SÜDKURIER von einem ‚offenen Brief‘ Kenntnis nehmen müssen, den meine beiden Fraktionskollegen der BÜB+ dort einreichten“, schreibt Biniossek in seiner Stellungnahme, die er am Sonntagmorgen, 15. August, um 7.53 Uhr versandt hat. Er reagiert damit auf die Artikel, die der SÜDKURIER am Freitag online und am Samstag in der gedruckten Ausgabe veröffentlichte.
Biniossek: Bis heute Brief „nicht direkt erhalten“
Der „offene Brief“ von den beiden anderen BÜB+-Gemeinderäten, Kristin Müller-Hauser und Dirk Diestel, den der SÜDKURIER im Wortlaut veröffentlichte, sei ihm nicht bekannt. „Bis heute habe ich diesen nicht direkt erhalten.“ In ihrem Schreiben hatten Müller-Hauser und Diestel ihren bisherigen Fraktionskollegen Biniossek nahegelegt, entweder die Mitgliedschaft in „Die Basis“ aufzugeben oder den Gemeinderat zu verlassen.
Seine Gründe für den Eintritt in „Die Basis“
„Mein ganzes politisches Leben bin ich für Rechtsstaatlichkeit, Soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Basisdemokratie eingestanden. Genau aus diesem Grunde bin ich jetzt der Partei dieBasis (Eigenschreibweise der Partei, Anm. d. Red.) beigetreten.“ So Biniossek, der für „Die Linke“ im Gemeinderat saß, bevor er zur BÜB+ wechselte und früher auch schon bei den Grünen aktiv war.
Basis-Mitglied wehrt sich gegen die „Nazi-Keule“
Biniossek begründet seinen Eintritt bei „Die Basis“: „Sie tritt für die sofortige Wiederherstellung aller Grundrechte ein. Die politische Ausrichtung, die durch Mitgliederkonsensierung hergestellt wird, ist im Spektrum Mitte-Grün-Links zu verorten.“ Er behauptet weiter: „Als neuer politischer Konkurrent wird sie von Wettbewerbern und Teilen der Medien angegriffen – sehr einfallslos mit politischem ‚framing‘ und der sogenannten ‚Nazi-Keule‘“. Dass ausgerechnet Fraktionskollegen in diesen Chor einstimmen, empört mich auch deshalb, da meine Großmutter väterlicherseits von den Nazis ermordet wurde.“
„Dass ausgerechnet Fraktionskollegen in diesen Chor einstimmen, empört mich auch deshalb, da meine Großmutter väterlicherseits von den Nazis ermordet wurde.“Roland Biniossek, ehemaliger Stadtrat der Fraktion BÜB+, jetzt eigener Aussage nach Stadtrat für „Die Basis“
Die BÜB+ sei immer als überparteilicher Zusammenschluss angelegt, in der das Parteibuch keine Rolle gespielt habe, solange die Partei im Rahmen der Verfassung tätig war, führt Biniossek weiter aus. „Gerade dieBasis steht für die Verteidigung des Grundgesetzes gegen autokratische Tendenzen der Regierung.“
Fraktionskollegen schon „vor geraumer Zeit über Beitritt informiert“
Dann gibt Biniossek an, seine Fraktionskollegen „schon vor geraumer Zeit“ über seinen Beitritt informiert und ihnen auch den Internetlink zur Webseite der „Basis“ geschickt zu haben. „Zurück kam ein o.k. des Vorsitzenden der BÜB+.“ Die BÜB+ hatte in ihrer Stellungnahme vom Freitag formuliert: „Es ist uns wichtig herauszustellen, dass wir zu einem früheren Zeitpunkt keine ausreichende Kenntnis über die Mitgliedschaft Roland Biniossek in der Partei ‚Die Basis‘ hatten.“
Biniossek: „Überparteilichkeit durch Intoleranz ersetzt“
„Wenn jetzt plötzlich aber Überparteilichkeit durch Intoleranz ersetzt wird“, schreibt Biniossek, „muss ich Konsequenzen ziehen“. Und wörtlich weiter: „Ich bin deshalb aus Fraktion und Verein BÜB+ ausgetreten und werde meine Tätigkeit als Stadtrat fortsetzen im Gründungsgeiste der BÜB+ und ihrer Ziele.“
Grußformel am Ende der E-Mail als Statement
Damit erklärt Roland Biniossek einerseits den Austritt aus der BÜB+ sowie der Fraktion und andererseits macht er klar, dass er Aufforderungen, das Ratsmandat abzulegen, nicht nachkommen werde. Das untermauert er mit seiner Grußformel am Ende der E-Mail: Mit freundlichen Grüßen / Roland Biniossek / Stadtrat / dieBasis“.
