Echtes Neuland betritt die Stadt mit einem städtebaulichen Vertrag mit dem Bauträger für das Gebiet Leimet III, der Treubau Freiburg AG: Darin erklärt sich der Bauträger bereit, sich in Form eine Infrastrukturbeitrags in Höhe von 345000 Euro an den Kosten für den steigenden Bedarf für die Betreuung von Kleinkindern und Regelkindergartenkindern zu beteiligen.
Ob das Geld in den geplanten Kindergarten auf dem Gesundheitscampus fließt, den die Kinder der Leimet nach städtischer Planung besuchen werden, oder in ein Neubauvorhaben direkt in dem neuen Wohngebiet, darüber wird der Gemeinderat noch entscheiden.
Regelung basiert auf statistischen Daten
Um das Vertragswerk rechtssicher zu machen, wurden die zu erwarteten Kosten auf Basis statistischer Daten für die Stadt Bad Säckingen ermittelt, wie Fachanwalt Thomas Burmeister darstellte.
Geplant sind in Leimet III 150 Wohneinheiten, so dass laut Statistik mit 293 neuen Bewohnern zu rechnen sei. Laut Prognose befinden sich darunter zwei Kinder unter drei Jahren, die einen Krippenplatz, und zehn Kinder, die einen Regelkindergartenplatz benötigen.
Pro Krippenplatz werden 57000 Euro an Baukosten veranschlagt, bei den Regelkindergartenplätzen sind es 23000 Euro pro Kind.
Kontroverse Diskussion im Gemeinderat
„Leimet III sollte vorzugsweise ein Gebiet für Familien werden. Die vorgelegten Zahlen weichen von diesen Vorgaben ab“, monierte Ruth Cremer-Ricken. Der Fokus auf familienfreundliche Bebauung sei ihrer Ansicht nach „Pflicht“, wodurch eigentlich auch ein höherer Beitrag vom Bauträger zu fordern sei.
Dass der in Leimet III geplante Kindergarten noch nicht gebaut werden soll, „konterkariert alles, was wir bisher geplant haben“, so Cremer-Ricken weiter. Auch Michael Maier (CDU) konstatierte, dass die Einbeziehung des Campus-Kindergartens für Leimet III ein Fehler sei: „Dort ist der Bedarf jetzt schon hoch genug.“
Es müssten auch noch Kapazitäten für die künftigen Mitarbeiter des Campus‘ vorgehalten werden. Zu wenig berücksichtigt sei aus seiner Sicht ohnehin der steigende Bedarf an Kapazitäten an den Grund- und weiterführenden Schulen.
„Rechtssicherer Vertrag nur mit solider Datenbasis“
„Um einen rechtssicheren Vertrag abschließen zu können, müssen belegbare Zahlen zugrunde gelegt werden“, so Thomas Burmeister. Und dies sei mit den statistischen Daten der Stadt geschehen.
Natürlich könne es in der Praxis Abweichungen geben, das sei aber für den Vertrag nicht bedeutsam. Bürgermeister Alexander Guhl entgegnete derweil, dass der Campus-Kindergarten im zulässigen Fünf-Kilometer-Gebiet zu Leimet III liege, der als Entfernung zum nächstgelegenen Kindergarten als zulässig gelte: „Natürlich wäre ein Kindergarten direkt vor Ort schöner. Derzeit ist aber noch nichts Konkretes geplant.“
