Im zweiten Anlauf hat die Steiner Einwohnergemeinde der grenzüberschreitenden Veloverbindung nach Bad Säckingen den Weg geebnet. Hierfür genehmigte die Gemeindeversammlung – 105 der 1590 Stimmberechtigten waren anwesend – am Freitagabend einen Kredit über 350.000 Franken. Das Ergebnis fiel in einer geheimen Abstimmung mit 52 zu 49 Stimmen äußerst knapp aus. Mit der Verbindung soll die Lücke im Netz des öffentlichen Verkehrs zwischen den Bahnhöfen der Gemeinden Stein und Bad Säckingen geschlossen werden.
2018 eine Abfuhr
Zur Erinnerung: Die Exekutive wollte sich die Zustimmung des Souveräns für die Radwegverbindung mit einem 350.000-Franken-Kredit bereits an der Wintergemeindeversammlung 2018 abholen. Die Stimmbürger erteilten dem Projekt, das mit 100.000 Franken der Gemeinschaftsinitiative Interreg subventioniert wird, jedoch eine Abfuhr. Unter anderem gab es Bedenken wegen der Kollisionsgefahr zwischen Schülern und Velofahrern auf der Schulstraße.
Gemeinderat legt Alternativ-Routen vor
Nach dem Rückweisungsantrag mit dem Auftrag eine Alternativ-Route auzuarbeiten, hatte der Gemeinderat ein Ingenieurbüro engagiert. Dieses sollte zur bisherigen geplanten Streckenführung Alternativ-Routen überprüfen. Eine der an der Wintergemeindeversammlung 2018 vorgeschlagenen Alternativ-Routen war jene über die Münchwilerstraße und die Feldwege im Gebiet Neumatt. „Von Bahnhof zu Bahnhof verlängert diese Route die Fahrstrecke um 900 Meter“, hielt Gemeinderat Hansruedi Schlatter in einem Vergleich mit der ursprünglichen Route fest.
Velo-Ampel an der Fridolinsbrücke
Zudem stellte Schlatter dem Plenum eine Umfahrungsroute über die Zürcher- und Schaffhauserstraße vor, mit der die bisherige Route ergänzt wird. Diese Strecke sei für Velofahrer gedacht, die mit dem E-Bike unterwegs sind oder einfach schneller fahren möchten, so Schlatter. „Zudem ermöglicht die Umfahrungsroute den Weg über die Fridolinsbrücke über den Zoll.“ Für Velofahrer, die auf der Schaffhauserstraße weiter geradeaus in Richtung Holzbrücke fahren, ist vorgesehen, die Wartesituation an der Ampel bei der Fridolinsbrücke zu verbessern. „Zeigt die Ampel rot, können die Velofahrer über eine kleine Rampe an der Ampel vorbeifahren“, erklärte Schlatter.
Kritik aus der SVP
Marc Kaufmann, Präsident der SVP-Ortspartei, der damals den Rückweisungsantrag gestellt hat, monierte, dass der Gemeinderat immer noch an der ursprünglichen Variante festhält. Ein zweiter Votant kritisierte, dass das Vorhaben, aus einer Schulstraße eine Velostraße zu machen, „ein fertiger Blödsinn“ sei. Und ein Dritter enervierte sich darüber, dass das Projekt „herausgeschmissenes Geld“ sei. „Aufgrund der Veloverbindung wird doch keine Person, die bisher mit dem Auto oder Bus zu Novartis gefahren ist, auf das Velo umsteigen.“ Der SVP-Vorstand prüfe, ob er das Referendum ergreifen und eine allgemeine Abstimmung herbeiführen solle, sagte Kaufmann. „Die Tendenz, dass wir es ergreifen, spricht dafür.“
Nachhaltige Weiterentwicklung
Es gab jedoch auch einige Fürsprecher für das Projekt. „Die Schulstraße wird bereits jetzt von vielen Velofahren genutzt“, sagte ein Stimmbürger. Durch die Zustimmung zur Veloverbindung würde jedoch die gehweglose Schulstraße sicherer gemacht, indem die Kollisionsgefahr zwischen Fußgängern und Velofahren reduziert werde. „Mir ist bewusst, dass durch die Veloverbindung vermutlich nicht gleich die große Verlagerung vom Auto auf das Velo stattfinden wird, dennoch ist das Projekt ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit einer nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Mobilität“, sagte Schlatter.
Gemeindeversammlung
Die Gemeindeversammlung ist ein direktdemokratisches Organ in kleineren politischen Gemeinden der Schweiz. Sie entspricht in ihren Befugnissen etwa dem baden-württembergischen Gemeinderat und bewilligt beispielsweise den Haushalt der Gemeindeverwaltung. Bei der Einwohnergemeinde sind alle mit Wohnsitz in der Gemeinde gemeldeten Schweizer stimmberechtigt, bei der Bürgergemeinde unabhängig vom Wohnsitz jene, die ein spezielles Ortsbürgerrecht besitzen.