Die Gemeinderatwahl hat den Bad Säckinger Gemeinderat gut durchgeschüttelt. Den einen hat es geschadet, anderen haben profitiert. Entsprechend sind die Reaktionen am Tag danach. Auf Wolke sieben die Grünen und die Freien Wähler, dann geht der Glückshormonpegel stramm abwärts bis zur SPD.
- CDU: Fraktionchef Michael Maier kann dem Wahlausgang nicht viel Gutes abgewinnen. Mit drei verlorenen Sitzen könne er nicht zufrieden sein, so Maier. Gleichwohl findet er, das Ergenbnis spiegle nicht die Arbeit seiner Fraktion im Gemeinderat wider. Denn er sieht die CDU auf dem richtigen Weg und fragt sich nach den Gründen für die Niederlage, die er so nicht erwartet hatte. Zum einen macht Maier da den allgemeinen Erfolgstrend der Grünen aus, der auch vor Bad Säckingen nicht Halt gemacht und somit auch der CDU Stimmen gekostet habe. Zum Zweiten sei die CDU mit dem Protest gegen die Spitalschließung in der Öffentlichkeit nicht so durchgedrungen wie Grüne und Freie Wähler. Beide hätten mit ihren Kreisräten Ruth Cremer-Ricken und Fred Thelen deutlich mehr öffentliche Wirkung erzeugt. Maier betonte, dass die CDU die Haltung dieser beiden Kreisräte in der Spitalfrage aber jederzeit unterstützt habe. Zum Dritten habe vielleicht auch nicht jedem die Rolle der CDU-Fraktion als „Mahner“ gefallen. „Wir haben manchmal gebremst“, räumt Maier ein, „aber das war richtig,“ denn der Gemeinderat müsse sich am Machbaren und Finanzierbaren orientieren. Persönlich bedauert Maier die Abwahl von Wolfgang Lücker. Der CDU-Stadtrat sein ein „ausgezeichneter Bürgermeisterstellvertreter“ gewesen.
- Grüne: „Ich bin sehr, sehr dankbar für das Vertrauen“, sagte Ruth Cremer-Ricken. Das Ergebnis ist für sie überwältigend, „aber es erfordert große Demut“, sagte sie. Ruth Cremer-Ricken sieht in dem Erfolg nicht nur den Lohn für bisherige Arbeit, sondern auch die Aufforderungen für die Zukunft: „Ich spüre den Wählerauftrag.“ Ein Wermutstropfen sei der Verlust von Ute Macht in der Fraktion. Die Grünen-Chefin lobt ihre wichtigen Funktionen in der Hintergrundarbeit, „sie ist unsere Frau der Zahlen.“ Auf der Bühne habe sie dagegen anderen den Vortritt gelassen. Dass dann einige Stimmen zum Sprung in den Gemeinderat gefehlt haben, sei letztlich vielleicht der öffentlichen Wahrnehmung geschuldet, vermutet Cremer-Ricken.
Zu den Gründen für den Erfolg der Grünen im Gemeinderat zählt Ruth Cremer-Ricken durchaus auch die bundesweite Welle, auf der ihre Partei gerade surft. Gleichwohl sieht sie auch die eigenen Leistungen – etwa die kritische, aber dennoch konstruktive Politik etwa beim Brennet-Areal, beim Pumpspeicher oder in Finanzdingen – „mittlerweile traut man uns Grünen auch Haushaltsverantwortung zu“, freut sich Cremer-Ricken. Die Auswirkungen des Themas Spital bewertet sie ähnlich wie CDU-Mann Maier: Hier hätten mit Sicherheit Grüne und Freie Wähler durch ihre Kreisräte mehr Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt.
- Freie Wähler: Fred Thelen, Fraktionschef der Freien Wähler im Gemeinderat, blickt auf einen FW-Erfolg auf ganzer Linie: Ortschaftsrat, Gemeinderat, Kreistag. Besonders freut ihn das aus einem Grund: Von anderen im Ratsrund war ihm schon mal unkritische Haltung gegenüber der Stadtverwaltung vorgeworfen worden. Das Wahlergebnis zeige eine andere Wahrheit, so Thelen: „Die Wähler haben den Stil der Freien Wähler belohnt“. Weiterer Punkt: Zudem sei sowohl seine als auch Ruth Cremer-Rickens Arbeit beim Kreistagsthema Spital honoriert worden.
Zwei von fünf Freien Wähler kommen aus den Ortsteilen. Fred Thelen räumt ein, dass die Befürchtungen im Zusammenhang mit Abschaffung der Unechten Teilortswahl nicht wahr wurden. Allerdings hätten die Freien Wähler vor der Wahl in einem Schreiben an alle Haushalte nochmal auf den Umstand aufmerksam gemacht.
Besonders freuen ihn darüber hinaus die 70-Prozent für die Freien Wähler in Wallbach. Dass Karina Weiß ihn überholt habe, sei „ein toller Erfolg“ für sie. Thelen wünscht sich ohnehin, dass Karina Weiß sukzessive „das Zepter“ übernimmt, sowohl bei den Freien Wählern wie auch in Wallbach. Denn er werde in fünf Jahren nicht mehr zur Kommunalwahl antreten, so der heute 73-Jährige.
- SPD: Die SPD hat drei Sitze verloren, „das ist ein Hausnummer“, stöhnt SPD-Vorsitzender Alexander Wunderle. Wunderle sieht das zwar auch dem allgemeinen SPD-Bundestrend geschuldet, streitet aber das desolate Bild der örtlichen SPD nicht ab. „Die Phase mit zahlreichen Umbrüchen wurde von vielen als Chaos wahrgenommen.“ Bei der jetzigen Wahl sei die SPD dann ohne die bisherigen Stimmenbringer wie Uli Schoo und Hidir Gürakar angetreten. Nachdem von den ursprünglich Gewählten aus dem Jahr 2014 heute keiner mehr dabei ist, sei die SPD nun dabei, eine neue Fraktion aufzubauen, sagte Wunderle. Dies sei nun für die Sozialdemokraten ein Neuanfang im Gemeinderat, der auch als Chance gesehen werden müsse. Mit seinen Mitstreitern Stephan Muster und Juliane Brenke sei er zuversichtlich.
- UBL: Die Unabhängige Bürgerliste ist mit Frank van Veen im Gemeinderat vertreten. Der ehemalige SPD-Stadtrat holte 2830 Stimmen. Persönlich sieht er darin ein „tolles Ergebnis“, auch wenn nur einer von drei Fraktions-Sitzen über die Wahl gerettet werden konnten. Dass die UBL die Sitzzahl hält, sei ohnehin nicht erwartet worden, so van Veen. Durch die Abwahl von Fraktionskollege Hartmut Fricke ist seine Stimmung dennoch etwas getrübt: „Das tut mir sehr leid.“ Van Veen ist damit wie de Rosa fraktionsloser Einzelkämpfer. Über diesen Umstand macht er sich derzeit noch keine konkreten Gedanken. Vielleicht werde auch ihm – wie 2014 den Linken – eine Zählgemeinschaft angeboten.
- Die Linke: Angelo de Rosa ist mit dem Ergebnis nicht unzufrieden. Er wurde mit 2130 Stimmen wiedergewählt, das sei ein gutes Ergebnis. Allerdings hätte er sich ein zweites Mandat gewünscht. Dies habe trotz Stimmenverdoppelung nicht geklappt. De Rosa vermutet, dass die Grünen den Linken auch durch die Friday-for-Future-Bewegung auf der Zielgeraden Stimmen abgenommen haben. Denn hier gebe es Schnittmengen. Die Grüne hätte da mehr mitgenommen als die Linken. Als Glück für alle Demokraten sieht de Rosa den Umstand, dass die AfD nicht kandidiert hat. Ansonsten hätte man „Populismus und Falschaussagen“ auch im Bad Säckinger Gemeinderat, de Rosa.
Die Sitzverteilung
Das Wahlergebnis für den Bad Säckinger Gemeinderat: Die CDU holt im Gemeinderat sechs Sitze (27,2 Prozent), die Grünen holten ebenfalls sechs Sitze (25,9 Prozent). Die Freien Wähler errangen fünf Sitze (23,1 Prozent), die SPD drei Sitze (11,9 Prozent), die UBL einen Sitz (6,5 Prozent, die Linken einen Sitz (5,4 Prozent).
