Den Bad Säckinger Finanzen geht es in der Corona-Krise wie anderen Gemeinden: Einbrechende Steuern, abstürzende Gebühreneinnahmen. Unterm Strich, so schätzt Bad Säckingens Stadtkämmererin Bettina Huber, werden zum Jahresende gut neun Millionen fehlen. Diese Zahlen stellte Huber dem Gemeinderat am Montag vor. Wie das Loch gestopft werden soll? Das ist im Moment noch unklar. Erste Kürzungsvorschläge in Höhe von einer Millionen hat der Gemeinderat schon mal zur Kenntnis genommen. Allerdings: Das wird nicht das Ende des Streichkonzertes sein, prophezeite Bürgermeister Alexander Guhl. Was kommt weg, was bleibt? Zum Schwur kommt es beim Nachtragshaushalt.
Jedes Jahr zu dieser Zeit gibt Bettina Huber dem Gemeinderat einen Überblick über die Entwicklung der Stadtfinanzen. Denn dann liegt die Mai-Steuerschätzung der Bundesregierung vor. Denn vom allgemeinen Steuerfluss hängen auch die städtischen Finanzen ab. Allein beim Einkommenssteueranteil werden 1,15 Millionen Euro weniger in den Stadtsäckel fließen als geplant. Ebenso gehen die Schlüsselzuweisungen um über eine Million Euro zurück. Richtig dick kommt es bei der Gewerbesteuer: Hier prognostiziert Bettina Huber ein Minus von 3,5 Millionen. Mit weiteren kleineren Posten summiert sich dies auf sechs Millionen, die dem Etat der Stadt am Ende des Jahres fehlen werden. Da verdampft die Corona-Soforthilfe des Landes mit 200.000 Euro wie der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein.
Gleichzeitig brechen auch die kommunalen Gebühren (Nutzungsgebühren, Veranstaltungsgebühren, Kurtaxe etc) und Bußgelder ein. Dies hat mit der Schließung von Einrichtungen und Geschäften in den letzten Wochen zu tun. Unter Strich werde das Defizit sich auf 9,3 Millionen summieren, so Huber, das sei gegenüber der Planung eine Verschlechterung von 7,7 Millionen Euro.
Die weitere Finanzentwicklung hängt laut Bürgermeister Alexander Guhl nun davon ab, wie schnell die Wirtschaft wieder anspringt. Offen sei ebenso, ob Finanzminister Olaf Scholz mit seinem Rettungsschirm für Gemeinden erfolgreich sei. Guhl hält ein solches Programm für unumgänglich.
Der Gemeinderat nahm die Zahlen etwas sprachlos zur Kenntnis und ließ sich das Sparpaket von knapp 1,2 Millionen Euro vorstellen. Es geht um baulichen Maßnahmen. So sollen unter anderem Unterhaltungsmaßnahmen und Renovierung gestrichen werden, ebenso die Planung des Feuerwehrgerätehauses und des Bauhofes in Wallbach. Diese Vorschläge seien gut und recht, rechnete Grünen-Stadtrat Rolf Joist vor, aber der Weg zu neun Millionen sei noch weit. Guhl gab ihm recht und kündigte weitere Runden an. Obgleich: Viel Luft sei im Haushalt auch nicht mehr drin, bemerkte der Bürgermeister. Man werde sich in den kommenden Sitzung wohl auch von „Liebgewonnenem“ trennen müssen. Das Problem sei, dass den Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben übertragen würden.
Grünen-Fraktionschefin Ruth Cremer-Ricken schlug in der Sitzung vor, sich notfalls auch von Immobilien zu trennen. Für sie ist das Haus Dietz in der Schönaugasse ein Objekt, über dessen Verkauf der Gemeinderat nachdenken müsse.
