Der Nachtragshaushalt der Stadt Bad Säckingen ist in trockenen Tüchern. Nachdem der Gemeinderat in den vergangenen Sitzungen unter dem Eindruck pandemiebedingter drastischer Einnahmeausfälle nachdrücklich für einen Sparkurs der Verwaltung und die Vermeidung von Kreditaufnahmen gedrängt hatte, wurde die Haushaltsplanung für das laufende Jahr nun einstimmig abgesegnet. Auch den Wirtschaftsplänen der Tourismus GmbH, der Stadtwerke und der Parkhaus GmbH erteilte das Gremium seine Zustimmung.
Bürgermeister Alexander Guhl sprach von einem Haushalt, der „von großen Unsicherheiten geprägt ist.“ Wie sich die finanzielle Lage und die Handlungsfähigkeit der Stadt weiterentwickle, sei erheblich von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten Monaten abhängig. Es klafften noch immer erhebliche Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben, auch wenn das Investitionsprogramm weitgehend eingedampft wurde.
So wenig es am Ende noch an der inhaltlichen Seite des Zahlenwerks Diskussionsbedarf bestand, so sehr stieß doch der Umstand auf Missfallen, dass die Grünen-Fraktion als einzige eine ordentliche Haushaltsrede vorbereitet hatte. Doch Grünen-Fraktionschefin Ruth Cremer-Ricken ließ sich von den Spitzen ihrer Ratskollegen der anderen Fraktionen nicht aus dem Konzept bringen. Vor dem Hintergrund der dramatischen Mindereinnahmen von 4,4 Millionen Euro sei es „richtig und wichtig“, dass die Stadt auf Kosteneinsparungen setze, analysierte sie. Gleichwohl bleibe die Verpflichtung, dass gerade im Bereich Schulen und Kinderbetreuung eine Menge getan werden müsse.
Erhöhten Handlungsbedarf sehen die Grünen auch beim Ausbau des Radwegenetzes. Zugleich fordern die Grünen einen besseren Umgang der Verwaltung mit dem Gemeinderat. Dass die Ratsmitglieder, wie im Fall von Regiowin 2030, erst zu einem Zeitpunkt über ein solches Vorhaben und dessen Tragweite informiert werden, als bereit höchster Zeitdruck herrschte, „missbilligen wir“, betonte Cremer-Ricken. Dies vor allem deshalb, weil das Thema bereits mehr als ein halbes Jahr bekannt gewesen sei.
Michael Maier attestierte derweil für seine CDU-Fraktion, dass der Finanzplanung deutlich anzumerken sei, dass sie „aus der Not geboren“ sei: „Wir haben wichtige und zukunftsweisende Aufgaben zurückgestellt.“ Zu hoffen sei, dass sich bis Sommer eine klarere Situation zeige, damit die Stadt in Zukunft über größere Planungssicherheit verfüge.
Namens der SPD hielt deren Fraktionssprcher Stephan Muster fest, dass zumindest der Vorsatz erfüllt werden konnte, keine neuen Schulden aufzunehmen. Das sei mehr als andere Kommunen sagen könnten.
