Die Stadt nimmt bei ihrer Finanzplanung harte Einschnitte vor. Eine ganze Reihe von Vorhaben wurden jetzt aus dem Haushaltsplan gestrichen und zumindest verschoben. Damit folgte die Verwaltung Forderungen aus dem Gemeinderat – allen voran Grünen-Fraktionssprecherin Ruth Cremer-Ricken. Schließlich sind die Stadtfinanzen von der Corona-Krise gebeutelt. So sehr, dass die zunächst geplanten Maßnahmen nur mit einem Kredit von 4,3 Millionen Euro zu stemmen gewesen wären. Die Grünen wollten diesen Kredit nicht mittragen. Mit dem neuen Sparkurs der Stadt sei eine Kreditaufnahme aber nicht mehr notwendig, informiert Stadtkämmerin Bettina Huber. Ein Überblick über die geplanten Einsparungen:
- Baumaßnahmen: Zahlreiche der geplanten Baumaßnahmen sind nun aus der Haushaltsplanung für 2021 gestrichen und damit nur verschoben worden. Insbesondere dadurch konnte der Millionenkredit vermieden werden, so Huber. Aber: „Das bedeutet einen Verschiebebahnhof, der Sanierungsstau wächst damit weiter an“, macht die Stadtkämmerin klar. Zu den aus dem Haushaltsplan 2021 gestrichenen Maßnahmen zählt die Generalsanierung der Scheffel-Sporthalle. Auch die Planung für den Neubau von Feuerwehr und Bauhof in Wallbach ist vorerst verschoben. In diesem Zusammenhang wird auch die Erschließung der Industriestraße in Wallbach verschoben. Diese hätte allein 550.000 Euro an Kosten verursacht. Die Planung und Umsetzung des Innenstadtverkehrs soll laut Vorschlag der Verwaltung ebenfalls nicht mehr im Haushaltsplan 2021 stehen. Auch die Erweiterung des Parkleitsystems steht nun nicht mehr im Plan. Grund für die Verschiebung der Baumaßnahmen sei neben der finanziellen Situation der Stadt aber auch die personelle Situation im Bauamt. So geht Bauingenieur Joachim Wolter in den Ruhestand, noch ist aber für ihn kein Nachfolger gefunden. Es sei eine logische Konsequenz, jede Baumaßnahme, die noch nicht begonnen wurde, aus der Planung zu entfernen, so Huber.
- Schulen: Während der Neubau einer weiteren Grundschule verschoben wird, geht es mit dem Neubau an der Gemeinschaftsschule voran: Die Zuweisungen für die Maßnahme sind nun auf über zwei Millionen Euro gestiegen. Die Stadt möchte im Januar außerdem für den Bau einen Ausgleichstock-Antrag über 600.000 Euro stellen, wie Stadtkämmerin Huber mitteilt.
- Kindergarten Leimet: Der geplante Kindergarten-Neubau in dem neuen Wohngebiet Leimet III fällt laut Vorschlag der Verwaltung komplett aus dem Haushaltsplan. Die Maßnahme war mit 300.000 Euro im bisherigen Haushaltsplan veranschlagt. Die Verschiebung sorgte für Unmut bei einigen Räten. Denn schon jetzt ist die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder wesentlich größer als das Angebot, das die Stadt aktuell vorhält. Unter anderem Grünen-Fraktionssprecherin Ruth Cremer-Ricken zeigte sich daher verwundert über diesen Vorschlag der Verwaltung: „Wenn wir weiter bauen, müssen wir auch Folgeschritte entwickeln“, sagte Ruth Cremer-Ricken mit Hinblick auf die Neubürger, die sich in dem neuen Wohngebiet ansiedeln, dann aber auch einen Kindergartenplatz benötigen würden. Auch Stephan Muster (SPD) äußerte sich skeptisch: „Für uns sind Schule und Kindergarten wichtig. Wir fragen uns, ob der Bedarf an Kindergartenplätzen dann noch gedeckt ist.“ Auf seine Nachfrage bestätigte Stadtbaumeisterin Margit Ulrich, dass man durchaus die Planung für den gerade in Bau befindlichen Campus-Kindergarten auch für den Leimet-Kindergarten verwenden könne.
- Tiefgarage Kursaal: Dringend notwendig ist hingegen die Sanierung der Tiefgarage unter dem Kursaal. Diese sei fest für kommendes Jahr eingeplant, wie Margit Ulrich sagte. Und diese Sanierung verursacht wiederum Mehrkosten in Höhe von 495.000 Euro. Bei der Besichtigung mit Fachleuten habe man ein umfassendes Schadensbild erhalten, so Ulrich. Der Abschnitt beim Kursaal sei am stärksten betroffen. Die Garage sei im Bereich Rudolf-Eberle-Platz und am Parkdeck undicht. In zwei Bauabschnitten werde man die Sanierung durchführen, ohne, dass die ganze Tiefgarage gesperrt werden müsse, erläutert die Bauamtsleiterin. Die gesamte Maßnahme koste 675.000 Euro.
- Weitere Einsparungen und Einnahmesteigerungen: Unter anderem schlägt die Bad Säckinger Stadtverwaltung vor, die Hundesteuer zu erhöhen und auf Kräfte im freiwilligen sozialen Jahr oder im Bundesfreiwilligendienst in den Schulen zu verzichten. Außerdem soll die Einarbeitungszeit der Mitarbeiter auf maximal drei Monate reduziert werden. Mittelfristig sollen auch die Prozesse digitalisiert werden, was wiederum zur Reduzierung der Kosten führen soll.
- Der Zeitplan: Die Räte nahmen die Vorschläge der Verwaltung zu den Einsparungen einstimmig zur Kenntnis. Bis zum 14. Dezember können die Fraktionen noch weitere Anträge zum Nachtragshaushalt stellen. Über diese Anträge wird dann am 21. Dezember beschlossen. Alle Unterlagen sollen Anfang Januar zusammengestellt werden, so dass am 18. Januar 2021 der endgültige Beschluss über den Nachtragshaushalt folgen soll.
