Die Verwaltung hat in der vorherigen Sitzung mit einem Sparkurs den Weg frei gemacht für einen Haushalt ohne Kreditaufnahme. Doch nun gingen einige Anträge der Fraktionen ein, jetzt doch noch manche der geplanten Investitionen zu tätigen. Fast zwei Stunden wurde diskutiert über Sinn und Unsinn, die Maßnahmen noch im Jahr 2021 durchzuführen. Doch am Ende der Sitzung war man genauso weit wie vorher. Denn: Keinem der Anträge wurde zugestimmt und einige wurden zurückgezogen.
Kita- und Schul-Planung verschoben
Die längste Liste mit Anträgen hatte ausgerechnet Ruth Cremer-Ricken vorgestellt, Fraktionssprecherin jener Partei, die beim Vorstellen des Haushaltes noch stark gegen eine Neuverschuldung plädiert hatte. Dennoch wollten die Grünen die 300.000 Euro für die Wiederaufnahme der Planung für die „Kita Leimet III“ im Haushaltsplan stehen lassen. Cremer-Ricken stützte sich darauf, dass auch mit der Fertigstellung des Campus-Kindergartens ein Mangel an Plätzen bestehen werde.
„Wir sollten den Kindergarten planen, damit er fertig ist, wenn auch das Baugebiet fertig ist“, so Cremer-Ricken. Und auch die Baumaßnahme selbst hatte sie im Blick: Im Leimet sollten als Ausgleich dort 15 Bäume gepflanzt werden, wo eigentlich Kita und Spielplatz geplant seien, ärgerte sie sich. Der Kindergarten könne vom Grundstückseigentümer, der Caritas betrieben werden, schlug Cremer-Ricken vor. Michael Maier (CDU) zeigte kein Verständnis für den Antrag „aus der Ecke, die keine Kreditaufnahme der Stadt wollte“. Und schließlich sei heute noch nicht einmal der Bebauungsplan für das Neubaugebiet in Kraft, so Maier. Der Antrag wurde mit zwölf Gegen- und vier Ja-Stimmen abgelehnt.
Ähnlich verlief die Diskussion zum Antrag auf Wiederaufnahme der Planung einer weiteren Grundschule. Die notwendige Zweizügigkeit für eine neue Grundschule könne auch mit einem neuen Baugebiet keinesfalls sichergestellt werden, so Bürgermeister Alexander Guhl. Die Verwaltung werde sich aber im nächsten Jahr mit dem Schulamt zusammensetzen, versicherte er. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Über das Projekt „RegioWin“, das Christian Heinemann in der letzten Sitzung vorgestellt hatte, wollte die Fraktion der Grünen einen Sperrvermerk legen. Man sei nicht ausreichend informiert worden, so die Begründung von Cremer-Ricken. Sie forderte Fairness und damit, „dass sie alle Daten auf den Tisch legen.“. Die mangelnde Transparenz der Verwaltung kritisierte auch Frank van Veen (UBL). Immer wieder habe er sich über die Vorgehenswiese geärgert, die sich noch nicht geändert habe. Nach weiteren Informationen von Christian Heinemann über den Wettbewerb zogen die Grünen ihren Antrag zurück. Der Wettbewerb, zur Realisierung eines Gründerzentrums, werde mit 40.000 Euro vom Budget der Wirtschaftsförderung finanziert und bei Förderung auf 100.000 Euro aufgestockt, so Heinemann.
Masterplanung für Gesundheitscampus soll voran gehen
Auch die Masterplanung für den Gesundheitscampus wollten die Grünen um ein Jahr verschieben. Schließlich könne keiner sagen, wie es mit der Hochrhein-Eggberg-Klinik (HEK) weitergehe, so Cremer-Ricken. Guhl betonte, es sei notwendig, die Rahmenplanung nächstes Jahr fortzuführen und diese sei auch wichtig, wenn auch nicht maßgeblich, für eine städtebauliche Förderung. Auch für ein Gespräch mit einem potentiellen neuen Eigentümer der HEK sei eine vorliegende Planung wichtig, so Guhl. In die Detailplanung wolle man nicht gehen. Die Grünen zogen auch diesen Antrag zurück, betonten aber, wie wichtig es sei, dass die Planung offen gehalten werde.
Thelen erbost über Ratskollegen
Die Fraktion der Freien Wähler beantragte die Planung für die Verlängerung der Industriestraße doch noch in den Haushaltsplan 2021 aufzunehmen und dafür den Radweg in der Güterstraße auf das Jahr 2022 zu verschieben. Clemens Pfeiffer entgegnete: „Bevor wir noch nicht einmal ein Flächennutzungsplan haben, macht es wenig Sinn, hier eine Straße in die Landschaft zu setzen“. Auch wenn es für den Bürgermeister nicht an der Zeit für die Straßenplanung sei, machte er klar, dass Fraktionssprecher Fred Thelen nur die Planung, jedoch nicht den Bau beantragt hatte. Dann wurde der Ton rauer. „Noch nicht einmal zuhören könnt ihr“, sagte Thelen erbost. Töne des Erstaunens waren dann zu hören. Mit 15-Gegenstimmen wurde dann aber auch dieser Antrag abgelehnt.
Nach einer langen Diskussion zum Radweg zogen die Freien Wähler ihren Antrag zurück. Dieser soll nach Norden Richtung Moschee verschoben werden. „Da müssen wir jetzt in die Umsetzung gehen“, sagte Guhl auch im Hinblick auf die Reaktivierung der Wehratalbahn, mit der der Weg dann kollidieren würde.
