Die Notwendigkeit einer Preisanpassung, erschien dem Gremium gerade auch im Hinblick auf die zu erwartenden Tariferhöhungen, angemessen. Lediglich die SPD-Fraktion und Linken-Stadtrat Angelo de Rosa konnten sich mit dieser Argumentation nicht anfreunden und stimmten gegen die Erhöhung.
„Für die Eröffnung des Waldbades unter erschwerten Corona-Bedingungen ist die Stadt bereit, 350.000 Euro an Kosten in Kauf zu nehmen. Bei der Kinderbetreuung werden die Eltern zur Kasse gebeten“, kritisierte der SPD-Fraktionssprecher Stephan Muster den Verwaltungsvorschlag zur Gebührenerhöhung.
Bildung und Kinderbetreuung müssten nach Ansicht der SPD generell kostenfrei sein. Dass Baden-Württemberg bei diesem bundesweiten Ansinnen nicht mitziehe, sei schlimm genug, so Muster. Die aktuelle Corona-Situation sei indes der denkbar schlechteste Zeitpunkt, um Familien durch eine Kita-Gebührenerhöhung noch zusätzlich zu belasten.
Das sah Bürgermeister Alexander Guhl freilich anders: „Natürlich sind Gebührenerhöhungen für keinen ein Vergnügen.“ Mit 1,9 Prozent habe die Verwaltung aber eine „durchaus moderate Erhöhung“ geplant.
Diese sei auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu rechtfertigen, zumal die Leistungen in den Betreuungseinrichtungen nach Pandemie-bedingten seit Ende Juni wieder erbracht werden und die Tariferhöhungen aller Voraussicht nach deutlich höher sein werden, so Guhl: „Abgesehen davon ist der Deckungsgrad durch Elternbeiträge in Bad Säckingen mit etwa 16 Prozent unterdurchschnittlich.“ Empfohlen würde von Experten ein Deckungsgrad von 20 Prozent.
Auch die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates sprach sich für eine Erhöhung der Kindergartengebühren aus. „Die Stadt hat angemessen auf die Corona-Krise und deren Folgen reagiert“, attestierte Fred Thelen (FW). Die vorgeschlagene Gebührenerhöhung sei „zumutbar“.
Grünen-Fraktionssprecherin Ruth Cremer-Ricken wies vor allem den Verweis auf die Waldbad-Öffnung als unpassend zurück: „Dabei handelt es sich um ein Angebot an alle Bürger. Und ob das Defizit am Ende tatsächlich so hoch ist, können wir momentan noch nicht sagen.“
Dagegen bewege sich die Gebührenerhöhung bei der Kinderbetreuung in einem „vertretbaren Rahmen“, zumal: „Ein Kita-Platz ermöglicht es häufig, dass beide Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.“ Damit profitierten Familien also, und der Gemeinderat brauche kein schlechtes Gewissen bei einer Gebührenerhöhung zu haben.
Erhöhte Gebühren
Bis zu zehn Euro mehr pro Monat müssen Eltern ab dem Kindergartenjahr 2020/21 berappen, wenn sie ihr Kind in einen Bad Säckinger Kindergarten schicken. Ein Überblick:
- Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit (drei bis sechs Jahre). Kosten pro Kind bisher: 147 Euro; künftig: 150 Euro.
- Ganztageskindergarten (drei bis sechs Jahre). Bisher: 360 Euro; künftig: 365 Euro.
- Altersgemischte Gruppe mit Verlängerter Öffnungszeit (zwei bis drei Jahre). Bisher: 294 Euro; künftig: 300 Euro.
- Kinderkrippe (ein bis drei Jahre). Bisher: 376 Euro; künftig: 384 Euro.
- Ganztagskrippe (ein bis drei Jahre). Bisher: 573 Euro; künftig: 583 Euro.
Die Gebühren reduzieren sich teils erheblich, wenn in einer Familie zwei oder mehr Kinder unter 18 Jahren leben. Bei Familien mit vier oder mehr Kindern kostet ein regulärer Kindergartenplatz mit verlängerter Öffnungszeit beispielsweise nur 25 Euro pro Monat. Ein Ganztagskrippenplatz beläuft sich bei einer solchen Konstellation auf 214 Euro.
