Zur Erinnerung: Der technische Ausschuss hatte den geplanten Kindergarten im Baugebiet Leimet III nicht in den Doppelhaushalt der Stadt aufgenommen, sondern in die mittelfristige Finanzplanung verschoben. Denn noch ist der konkrete Realisierungszeitraum nicht ganz klar. Der Bebauungsplan wurde seitens des Gemeinderats erst vergangene Woche beschlossen.
Und dennoch forderte Ruth Cremer Ricken: „Das Geld für den Kindergarten muss in den Doppelhaushalt aufgenommen werden.“ Denn beim Kindergarten auf dem Gesundheitscampus erhalte die Stadt aller Voraussicht keine Zuschüsse, weil entsprechende Förderprogramme überzeichnet seien, so Cremer-Ricken. Da außerdem absehbar sei, dass Stadt auch eine zusätzliche Grundschule brauchen werde, sei zu prüfen, wie sich hier bei Planung und Bau Synergien erzielen und damit auch Kosten einsparen lassen. Ihr Fraktionskollege Rolf Joist plädierte dafür, zumindest Planungskosten in den Doppelhaushalt aufzunehmen. Geprüft werden soll auch, ob Pläne etwa für den Campus-Kindergarten als Blaupause für Neubauvorhaben verwendet werden können.
Auch Michael Maier (CDU), der in Vertretung von Bürgermeister Alexander Guhl die Sitzung leitete, sprach sich dafür aus, eine Kombi-Lösung aus Kindergarten und Schule in Betracht zu ziehen. Zunächst müsse aber die Standortfrage geklärt werden. Denn ein neuer Kindergarten müsse nicht zwangsläufig unmittelbar im neuen Baugebiet liegen. Dagegen vertrat Clemens Pfeiffer (CDU) die Ansicht: „Wir sollten erst einmal den Bestand auf Erweiterungsmöglichkeiten überprüfen, bevor wir etwas Neues planen.“
Letztlich wird aber so oder so der Gemeinderat das letzte Wort haben, wie im Übrigen bei allen Aspekten des städtischen Haushalts. Denn insbesondere bei der Kindergartenplanung seien momentan noch etliche Aspekte nicht geklärt, wie Stadtkämmerin Bettina Huber darstellte. „Inwiefern Planungskosten entstehen, hängt unter anderem davon ab, ob das Stadtbauamt selbst die Planungen übernimmt oder ein externer Architekt beauftragt werden soll.“ Auch sei eher unwahrscheinlich, dass die Stadt im Bereich Leimet ein Kindergarten und eine Schule gebaut werden können.
Im Hinblick auf die Förderung des Campus-Kindergartens, wollte Huber derweil noch nicht alle Hoffnung fahren lassen: „Wir haben zwar eine Benachrichtigung erhalten, dass das Förderprogramm überzeichnet ist, aber ein Stückweit rechnen wir schon damit, dass da noch etwas möglich ist.“
