Auf Verständnis bei den Fraktionssprechern des Bonndorfer Gemeinderats stößt die Entscheidung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, den Bundestagsabgeordneten im Plenarsaal des Reichstages das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu verordnen. Für Sitzungen des Bonndorfer Gemeinderats sei eine vergleichbare Maßnahme nicht nötig, lässt sich eine Anfrage bei Fraktionssprechern im wesentlichen zusammenfassen.
Bislang gilt in öffentlichen Gebäuden in Bonndorf keine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, bestätigte Hauptamtsleiter Harald Heini eine Anfrage. Als Ortspolizeibehörde sei eine entsprechende Anordnung allerdings möglich. Ein Bürgermeister hat über die Gemeindeordnung (Paragraph 36) das Hausrecht in öffentlichen Gebäude und handhabt die „Ordnung der Sitzung“ des Gemeinderats, bestätigte Michael Swientek vom Landratsamt Waldshut auf Anfrage.
Der Bürgermeister kann bei „grober Ungebühr“ oder „wiederholten Verstößen gegen die Ordnung“ ein Gemeinderatsmitglied auch des Sitzungssaals verweisen (Absatz 3). Im Wiederholungsfall darf er das Ratsmitglied sogar für mehrere Sitzungen von vornherein ausschließen.
Das sagen Fraktionssprecher
- Ingo Bauer (CDU): Man sollte Maß und Ziel halten in der Frage, ob eine für den Bundestag mit 709 Abgeordneten sinnvoll erscheinende Regelung auch auf kommunale Ebene für 22 Räte übertragen werden sollte, äußerte sich Ingo Bauer (CDU): In Bonndorf erfülle man sämtliche, durch die Landesregierung auferlegten Vorschriften zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie. Nach der zweimonatigen Sitzungszwangspause tage das Gremium in der Stadthalle, weil der Ratssaal im Rathaus zu klein ist. Vorsorge
habe man getroffen durch Hygienemittel, Tischabstände, eigene Mikro-
phone. Letztlich zähle Eigenverantwortung.
- Tilman Frank (SPD): Die Maßnahme für den Bundestag sieht Tilman Frank (SPD) über den Schutz gegen das Virus hinausgehend als Zeichen für die Menschen, das Tragen des Schutzes in das eigene Leben einzubeziehen. Für Bonndorf sieht Tilman Frank derzeit keine Notwendigkeit, mit dem Bundestag gleichzuziehen. Sollte ein Gremiumsmitglied aus Eigeninitiative beispielsweise einen Schutz vor oder während der Sitzung tragen wollen, hege er hierfür Verständnis.
- Gernot Geng (Bürgerliste): Die bisherigen Maßnahmen reichen derzeit völlig aus, meint Gernot Geng (Bürgerliste). Das Gremium habe sich von Anfang an verantwortungsbewusst gezeigt. Warum sollte man die Hygienestrategie ändern, wenn die Infektionszahlen im Landkreis und auf Bonndorfer Gemarkung niedrig seien? Die Regelung im Bundestag sei vertretbar.
- Werner Intlekofer (Grüne): Für ausreichend hält Werner Intlekofer (Grüne) die bisherigen Regelungen. Einen erneuten Lockdown, der das Bonndorfer Gremium zwischen Mitte März und Mitte Mai getroffen hatte, empfände er schlimm. Die persönliche Diskussion im Gremium, den verbalen Austausch in einer Sitzungspause, empfindet er als förderlich für Entscheidungen. Sollte eine Ausweitung der Hygienevorgaben einen erneuten Lockdown des Rats vermeiden helfen, wäre er für eine Straffung.
Seit sechs Sitzungstagen heißt es seit 18. Mai für die Bonndorfer Stadträte, Hände desinfizieren, Abstand halten zum Ratskollegen. Weil der Ratssaal im Rathaus zu klein ist, um die Corona-Hygienebestimmungen des Landes einhalten zu können, verlegte Bürgermeister Michael Scharf Sitzungen in die Stadthalle. Aufwendige Hallentechnik, Mikrophone an jedem Sitzplatz – das Gremium hat sich an die Verhältnisse gewöhnt.
