Es ist der neue Anlauf für die Wiedereinführung des alten SÄK-Kennzeichens. Heute tagt der Kreistag Waldshut in der Lauchringer Gemeindehalle und wird erneut über das Thema beraten und einen Beschluss fassen. Im ersten Anlauf vor bereits acht Jahren hat der damalige Kreistag den Bad Säckinger Wunsch abgebügelt. Zur Erinnerung: Am 14. November 2012 lehnte Kreistag den Antrag auf Wiedereinführung des SÄK-Kennzeichens mit 36 zu neun bei drei Enthaltungen ab.
Jetzt wagt Bad Säckingen einen neuerlichen Versuch. Der Gemeinderat Bad Säckingen stimmte bereits im Januar mit großer Mehrheit dafür, einen Antrag auf Wiedereinführung des Kennzeichens beim Landkreis zu stellen. Daraufhin stellte die Stadt den entsprechenden Antrag. Denn erst muss der Kreistag zustimmen. Doch Corona hat auch dieses Thema zunächst verschoben. Aus der Behandlung in der März-Sitzung wurde nichts. Heute kommt es nun erneut auf die Tagesordnung.
Bürgermeister Alexander Guhl, selber Mitglied des Kreistages, ist zuversichtlich im Vorfeld der Sitzung. „Es würde uns freuen, wenn der Kreistag den Weg frei macht“, sagte Guhl auf unsere Nachfrage. Das Thema sei in Bad Säckingen „positiv emotional besetzt“. Es gehe doch nicht „gegen den Kreis, sondern für Bad Säckingen“, so Guhl. Zudem erinnerte der Bürgermeister daran, dass die Wiedereinführung historischen Kennzeichen nicht die Idee der Stadt Bad Säckingen gewesen sei, sondern die des Bundesverkehrsministeriums.
Im Falle einer heutigen Zustimmung des Kreistages würde der von Kreistag befürwortete Antrag an eben jenes Bundesverkehrsministerium weitergeleitet, das letztlich dann grünes Licht gibt. Das hat es aber bereits in mehr als 300 Fällen getan.
Bei der Kreistagssitzung vor acht Jahren hatte der damalige Landrat Tilman Bollacher im Vorfeld klar Position gegen die Einführung bezogen. Zu Beginn der Sitzung hatte er an den Kreistag appelliert, nicht für das historische Kennzeichen zu stimmen. 40 Jahre nach der Gebietsreform sah er keine Notwendigkeit, das alte Schild wieder einzuführen.
Aus der Sitzungsvorlage zum heutigen Beschluss lässt sich ein so eindeutige Gegnerschaft der Kreisverwaltung Waldshut freilich nicht mehr ablesen. Obgleich es aus den Reihen der Bad Säckinger CDU wegen der Sitzungsvorlage bereits im März Kritik gab. Dem Landrat wurde unter anderem Voreingenommenheit vorgeworfen. Zudem, so hieß es, seien in der Sitzungsvorlage zwar die drei angrenzenden Landkreise genannt worden, die keine Alt-Kennzeichen eingeführt hätten, jedoch nicht, dass seit der Liberalisierung 2012 bereits 315 historische Kennzeichen wieder eingeführt wurden, so die CDU im März. In anderen Passage fiel die Kritik allerdings etwas zu deftig aus, weshalb sich der CDU-Ortsverband Bad Säckingen beim Landrat später öffentlich entschuldigen musste.
Die Einführung des Altkennzeichens würde im Übrigen den Kreishaushalt kein Geld kosten. Die Anfallen Kosten müsste wie bei jeder Umschreibung der Kraftfahrzeughalter selber tragen.
Das Thema der Wiedereinführung der historischen Kennzeichen war 2011 ins Rollen gekommen. Studenten der Hochschule Heilbronn hatten in über 140 ehemaligen Kreisstädten, die ihre Kennzeichen bei der Verwaltungsreform 1973 verloren hatten, Umfragen durchgeführt. 74 Prozent der Menschen sprachen sich im Rahmen dieser Umfrage durchschnittlich für die Wiedereinführung der alten Kennzeichen aus. Daraus entwickelte sich eine politische Initiative. Der Bund schuf daraufhin im Jahr 2012 die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wiedereinführung, der bislang über 300 Altkreise gefolgt sind.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat gestern im Vorfeld der Entscheidung in einer Pressemitteilung ihre Unterstützung für den Bad Säckinger Wunsch erklärt. „Das Anliegen, das altehrwürdige SÄK wieder im Landkreis Waldshut einzuführen, ist nicht neu“, so die Abgeordnete. Dennoch sei ist es ein Thema, das die Menschen insbesondere in Bad Säckingen und im westlichen Landkreis umtreibe“, so die Parlamentarische Staatssekretärin. Darum ist es wert, dass der Kreistag nochmal „offen und vorurteilsfrei“ darüber sprechen. Auch als gebürtige Waldshuterin könne sie die Intention sehr gut nachvollziehen. Es gehe um Identität und um touristische Faktoren. Zudem hält die Gefahr einer Abwertung des Landkreises Waldshut durch ein SÄK-Kennzeichen für sehr gering.
