Die Entscheidung über die Einführung des historischen Alt-Kennzeichens SÄK ist ein langwieriger Prozess. Denn eigentlich hätte der Kreistag schon in seiner Sitzung am 18. März darüber beschließen sollen. Das Thema stand auf der Sitzungsvorlage. Doch dann kam Corona. Nun wurde die Entscheidung auf die Sitzung des Kreistags am Mittwoch, 14. Oktober, vertagt.
Was geschah bisher?
Doch nun noch mal von vorne: Der Gemeinderat Bad Säckingen stimmte im Januar mit großer Mehrheit für einen neuerlichen Versuch, das historische Altkennzeichen SÄK wieder einführen zu lassen. Zwei Räte enthielten sich. Daraufhin stellte die Stadt einen Antrag beim Landkreis auf Unterstützung bei der Wiedereinführung des Altkennzeichens. Denn der Kreistag muss der Einführung zustimmen. Die Stadt bat also darum, das Thema möglichst bald auf die Tagesordnung des Kreistages zu nehmen.
Als die Vorlage für die Sitzung im März bekannt war, kritisierte der CDU-Stadtverband Bad Säckingen die Formulierung in dieser, denn dort habe man die Begründung für eine mögliche Ablehnung gleich mitgeliefert, hieß es. Es seien in der Sitzungvorlage zwar die drei angrenzenden Landkreise genannt worden, die keine Alt-Kennzeichen eingeführt hätten, jedoch nicht, dass seit der Liberalisierung 2012 bereits 315 historische Kennzeichen wieder eingeführt wurden.
Schon kurz darauf folgte aber ein klärendes Telefongespräch mit dem Landrat und dabei auch die Entschuldigung des CDU-Stadtverbandes.
Die Formulierung der Sitzungsvorlage bleibt aber auch für die Entscheidung am 14. Oktober die Gleiche.
Was sagt der Landkreis zum SÄK?
„Der Landrat wird sich zu dem Thema nicht äußern“, schreibt Susanna Heim, Pressesprecherin des Landratsamts Waldshut. „Der Entscheid ob SÄK-Kennzeichen ja oder nein, liegt beim Kreistag„, so Heim weiter. In der Vorlage für die Kreisräte, die auch öffentlich auf der Homepage des Landratsamts stehe, finde man aber die Auslegung des Themas. Und darin wird an das Votum von 2012 erinnert, bei dem der Kreistag sich gegen die Einführung des SÄK entschied. In der Vorlage steht: „Die Verwaltung hat im Vorfeld der aktuellen Diskussionen nicht zuletzt in Anbetracht des klaren Kreistagsvotums aus dem Jahre 2012 keine Notwendigkeit für die Wiedereinführung auslaufender Kennzeichen gesehen, hat aber Verständnis dafür, dass der Gemeinderat Bad Säckingen sich erneut für die Wiedereinführung des Altkennzeichens ausgesprochen hat.“ Auch sehe die Verwaltung in dem Kennzeichen kein Marketing-Instrument. Denn, so heißt es: „Die Stadt Bad Säckingen verfügt über eine lange Tradition als Bäderstadt und besitzt mit ihrer Lage und Kultur sowie Infrastruktur viel stärkere Argumente als dies ein Auto-Kennzeichen je vermitteln könnte.“
Die Einführung der „Altkennzeichen“ könne dazu führen, dass ein Erkennen des aktuellen Landkreises erschwert beziehungsweise unmöglich gemacht wird, den aktuellen Landkreisen stehe dann das bisher einheitliche Kfz-Kennzeichen als Marketinginstrument nicht mehr zur Verfügung. Mit dem „SÄK“ erschließe sich nicht automatisch, dass damit die Stadt Bad Säckingen gemeint sei. Weiter heißt es in der Vorlage: Auf dieser Linie lag der Kreistag bei seiner Entscheidung im Jahr 2012, die dem damaligen Verwaltungsvotum „Ein Landkreis – ein Kennzeichen“ entsprach.
Und was sagt Bürgermeister Guhl?
Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl warb schon im Vorfeld der Gemeinderats-Entscheidung stark für das SÄK. In einem Gespräch mit dem SÜDKURIER sagte er im Januar: „Das SÄK zeigt die Verbundenheit zu der Stadt, in der ich lebe.“ Die Besitzer eines SÄK würden damit ihren Stolz zeigen, Bürger der Stadt zu sein. Immer wieder sei er von Bürgern angesprochen worden, die sich das Alt-Kennzeichen wünschen. Außerdem erhöhe es den Bekanntheitsgrad der Trompeterstadt, wenn viele mit dem Kennzeichen unterwegs seien. Für Guhl sei es ein Marketinginstrument.
Nach der Einführung von 315 Alt-Kennzeichen bundesweit seien seiner Ansicht nach auch die Chancen gestiegen, dass auch Säckingen das SÄK wieder bekomme, so der Bürgermeister im Gespräch damals. „Ich wäre jedenfalls glücklich, wenn ich mir bald an mein Auto ein SÄK schrauben könnte“, sagte Guhl im Januar.
Unterstützung gibt es vom CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner, der bereits angekündigt habe, im Kreistag für die Wiedereinführung zu stimmen.
