Wie soll es mit dem Wegerecht für die Öffentlichkeit im Büdingen-Park weitergehen? Eine Frage, die nicht nur viele Konstanzerinnen und Konstanzer beschäftigt, sondern auch die Stadträte. Der Bau eines Weges durch das Areal, wo mittlerweile ein Hotel steht, würde rund 80.000 Euro kosten, der SÜDKURIER berichtete. Dazu kämen dann noch Kosten für den Unterhalt des Wegs. Rund 10.000 Euro. Für einige ist das nicht nur zu viel Geld, sondern den ganzen Aufwand nicht wert.
FDP könnte sich einen Verkauf des Rechts vorstellen
Die FDP-Fraktion hat deshalb einen Antrag in den Technischen und Umweltausschuss (TUA) am Donnerstag, 10. Juli, eingebracht. Dieser soll die Verwaltung dazu auffordern, einen Verkauf des Wegerechts zu prüfen.
Für Achim Schächtle von der FDP hat das Eigentumsrecht einen hohen Stellenwert. „Jeder Eigentümer darf das nutzen, wie er möchte“, erklärt er. Das Geld, dass der Bau und die Pflege des Wegs kosten sollen, könnten woanders sinnvoller verwendet werden. An der Planung des Wegs festzuhalten, „nur weil es Leute gibt, die einem wohlhabenden Investor eins reindrücken wollen“, hält er nicht für richtig.
Stattdessen könnte die Stadt aus seiner Sicht noch einen finanziellen Vorteil aus dem Wegerecht ziehen. Wenn sich ein Verkauf des Wegerechts lohne, könnte das Geld, dass der Verkauf einbringe, beispielsweise in die freie Kultur gesteckt werden.
Viel Geld für „ein paar Hansele“
Für den Vorstoß der Liberalen können sich auch CDU und Freie Wähler erwärmen. Levin Eisenmann von der CDU-Fraktion fände eine entsprechende Einschätzung wichtig. Denn die kommunale Kasse hat bekanntlich ein Loch. Der Weg wäre aus seiner Sicht eine unnötige Belastung für den Haushalt. Daher sei die Prüfung eines Verkaufs sinnvoll. Doch einfach so soll sich der Grundbucheintrag nicht ändern. „Auf das Wegerecht zu verzichten, halte ich für falsch“, erklärt Eisenmann.
Die Freien Wähler bringen daraufhin den Gedanken ein, dass man auch für eine gewisse Zeit auf das Wegerecht verzichten könnte. Susanne Heiss berichtet aus ihrer eigenen Erfahrung. Früher habe man das Areal auch nicht betreten können und der Weg werde von niemandem benötigt. „Bei der Haushaltslage kann man sich 80.000 Euro für ‚die paar Hansele‘ sparen“, sagt sie.
„Der Investor tanzt uns auf der Nase herum“
Großer Widerspruch kommt von der anderen Seite des Ratstischs. Lisa Kreitmeier (FGL&Grüne) kritisiert das Vorhaben der FDP scharf. „Mich haben einige Dinge in dem Antrag amüsiert“, kommentiert sie Schächtle. Doch es gehe hier um mehr. „Ein Investor tanzt uns auf der Nase herum“, meint sie. Die Stadt müsse hier auch ihr Recht aus dem Grundbuch verteidigen.
Holger Reile von der Linken Liste Konstanz findet, auf das Wegerecht zu bestehen, sei das Mindeste, was man tun kann. Der Grundbucheintrag habe seinen Wert. „Die FDP will einen Trump-artigen Deal mit Buff“, so Reile. Öffentlicher Raum sollte jedoch nicht zur Beute werden.
Aus Sicht des Jungen Forums Konstanz sind die Ideen zu kurz gedacht. „Wir planen eine Stadt für die Zukunft und nicht für ein paar Jahre“, gibt Swetlana Wiedenbeck zu bedenken. Vor 50 Jahren haben sich die Menschen für die Seestraße ähnlich einsetzen müssen, davon würden heute alle profitieren.
Suche nach Kompromissen
Die SPD positioniert sich in der Vermittlerrolle. „In meiner Brust schlagen zwei Herzen“, sagt Andreas Hennemann. Zwar sieht auch er die finanziellen Möglichkeiten für den Bau eines Weges derzeit nicht, allerdings wäre die Prüfung eines Verkaufs das „falsche Signal“. Vielmehr solle mit Investor Buff ein Kompromiss erarbeitet werden. Die SPD fordert, dass der Bebauungsplan eingehalten wird und der Eintrag nicht aus dem Grundbuch verschwindet.
Hennemann bringt deshalb einen eigenen Antrag für die SPD ein, nämlich dahingehend, dass die Verwaltung prüfen solle, ob die Stadt auf das Wegerecht gegen Geld für eine gewisse Zeit verzichtet. Dieser Antrag findet auch Anklang im bürgerlichen Lager um Freie Wähler, CDU und FDP und wird angenommen.
Viele Stadträte sind sich jedoch einig, dass die Sache keine große Eile gibt. Levin Eisenmann betont: „Keiner hat gesagt, dass wir heute verkaufen müssen.“ Das Wegerecht stehe im Grundbuch und gelte, meint Christian Kossmehl (Freie Wähler). Daher gebe es keinen akuten Handlungszwang. Dennoch wird der Vorschlag der FDP, einen Verkauf zu prüfen, durch die Stimmen von SPD, JFK, FGL&Grünen sowie Linke Liste abgelehnt. Wie es in der mittlerweile zur Posse gewordenen Sache weitergeht, bleibt offen.
