Kleine Biene, große Wirkung: Das Artenschutz-Volksbegehren „Pro Biene“ bringt die Bauern auch im Hotzenwald in Rage. An einer vom CDU-Gemeindeverband Görwihl organisierten Veranstaltung am Montag im Bürgersaal Strittmatt äußerten sich mehrere Besucher besorgt über die aus ihrer Sicht radikal einseitigen Forderungen des Volksbegehrens.
Kritik an gewinnorientiertem Handel
Denn diese, so der Tenor, könnten für die Landwirtschaft zur Existenzbedrohung werden. „Es muss alles kaputt gemacht werden“, schimpfte Otto Huber, Rotzingen. Dabei sei der Rückgang der Artenvielfalt weitgreifender.
Huber konkret: „Der Handel ist nur gewinnorientiert und die Verbraucher nehmen das, was am günstigsten ist. Es sind keine vernünftigen Rahmenbedingungen mehr da.“ Werner Schlachter, Rickenbach, sah die Politik in der Pflicht. „Sie hat versagt, indem sie die Rahmenbedingung vorgibt, dass alles billig wird, daher kommt die ganze Misswirtschaft“, sagte er.
An der gut besuchten Veranstaltung mit den Referenten Sabine Hartmann-Müller (Landtagsabgeordnete CDU) und Michael Martin, seit 14 Jahren Bezirksgeschäftsführer des BLHV (Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband), wurde deutlich: Das Volksbegehren „Pro Biene“, obwohl derzeit ausgesetzt, ist zum Zankapfel und zum Umweltthema Nummer Eins in Baden-Württemberg geworden.
Eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“
Hartmann-Müller erachtete den Artenschutz zwar als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, aber wie, so die Reaktion aus den Zuhörerreihen, soll diese unter den derzeitigen marktorientierten Bedingungen gelöst werden? Und wie sieht es mit der Europäischen Union aus, „wird die auch ein Wort mitreden?“. Hartmann-Müller machte darauf folgende Aussagen: „Wir brauchen beides – Biene und Bauer. Wir wollen Ökonomie und Ökologie versöhnen.“
Zweitens: „Wir wollen besseren Artenschutz, aber die landwirtschaftlichen Betriebe nicht überfordern. Es wäre der Tod der Landwirtschaft, wenn sie keine Pflanzenschutzmittel mehr ausbringen dürfte.“ Gleichzeitig versuchte sie, den Ball flach zu halten. Zumal im Oktober die grün-schwarzen Koalitionsspitzen im Landtag sich auf eine Gegenposition zum Volksbegehren geeinigt hatten und erwirken konnten, dass die Unterschriftensammlung bis Dezember 2019 auf Eis gelegt wird.
Forderung nach neuem Gesetzesentwurf
Deshalb, so Hartmann-Müller, sei es jetzt wichtig, über einen neuen Gesetzentwurf zu sprechen. „Wird ein Konsens erreicht, hat man eine neue Vorlage, gelingt kein Konsens, dann erlebt Baden-Württemberg zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Volksabstimmung„, sagte sie.
Ihr Ziel: ein breiter gesellschaftlicher Konsens, „auf den sich alle einigen können und mit dem alle gut leben können“. Michael Martin appellierte an die Besucher, einen Volksantrag zu unterstützen. Dieser besteht aus zehn Punkten und soll „einen besseren Weg aufzeigen“. Martin kritisierte das Volksbegehren als „einseitig belastend auf dem Rücken der Landwirtschaft“, und stellte klar: „Die Landwirte sind keine Giftmischer.“
