Bis Lidl, Denns Biomarkt und der Imbissbetreiber auf dem Melzerareal am östlichen Ortsrand von Jestetten bauen dürfen, wird es wohl noch eine Weile dauern. Die Änderung des Bebauungsplans erweist sich nunmehr als zähes Ringen. Der Gemeinderat hat in der jüngsten Sitzung mit zwei Gegenstimmen beschlossen, die Pläne nach vielen, teils umfangreichen Stellungnahmen noch einmal auszulegen.
36 Seiten umfasst das Werk mit den Stellungnahmen der Behörden und anderen von der geplanten Ansiedlung von weiteren Geschäften Betroffenen. Zu umfangreich, um nur noch einmal die Änderungen auszulegen, erläuterte Stadtplanerin Bettina Nocke (Gaienhofen) dem Gemeinderat. So soll noch einmal das komplette überarbeitete Werk offengelegt werden.
Der Bebauungsplan muss hieb- und stichfest sein. Deshalb hatte sich die Gemeinde den Beistand vom Freiburger Rechtsanwalt Reinhard Sparwasser eingeholt. „Solche Einzelhandels-Bebauungspläne sind ohne Anwalt nicht mehr zu bewerkstelligen“, meinte der Experte für Verwaltungsrecht.
In den Stellungnahmen werden unter anderem einige vermeintliche formelle und sogenannte Abwägungsfehler beanstandet. Bürger sorgen sich um eine höhere Verkehrsbelastung. Der im Plangebiet ansässige Zahnarzt kritisiert die Zufahrtsregelung, das Baufenster für das zweigeschossige Gebäude und die Zahl der Stellplätze.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee und der Handelsverband Südbaden weisen auf ein jetzt schon überdurchschnittliches Einzelhandelsangebot in der Gemeinde Jestetten hin und geben zu bedenken, dass weiterer Einzelhandel am Ortsrand die Ortsmitte schwächen würde. Sie fragen sich überdies, ob die Schweizer Kunden wieder so zahlreich in die deutsche Nachbargemeinde strömen wie vor der Corona-Pandemie. Dass der bereits in Jestetten ansässige Mitbewerber Aldi seine Bedenken äußert, könne Stadtplanerin Bettina Nocke verstehen.
