Zollübergang Bad Säckingen-Stein: Über einen Zeitraum von mehreren Minuten passiert kein einziges Auto die Grenze. Dort, wo sich sonst mitunter lange Warteschlangen bilden, an den Stempelstellen für die grünen
Ausfuhrscheine, herrscht gähnende Leere. Und auch dort, wo sich sonst Autos mit Schweizer Kontrollschildern aneinanderreihen, auf dem Parkplatz vor dem Shopping-Areal Brennet Park in Bad Säckingen, sind diese aktuell dünn gesät, vielleicht fünf Prozent der insgesamt dort abgestellten Wagen. Der kleine Grenzverkehr entlang des Hochrheins zwischen Basel und Waldshut ist praktisch zum Erliegen gekommen.
1. Was hat dazu geführt, dass der Schweizer Einkaufstourismus massiv eingebrochen ist?
Hauptgrund ist der Wegfall der 24-Stunden-Regelung zum Zwecke des Einkaufs, der am 23. Dezember kam. Nach dieser war es Schweizern aus den Grenzkantonen möglich, ohne Quarantänepflicht zum Shoppen
nach Deutschland zu fahren. Doch das ist seither vorbei, wie Sie hier nachlesen können.
2. Warum kam die Verschärfung?
Nicht zuletzt die hohe Zahl an Schweizer Einkaufstouristen hatte zur Überfüllung grenznaher deutscher Lebensmittelmärkte beigetragen. Die Schweizer Kunden konnten auch nach Verhängung des Lockdowns in Deutschland am 16. Dezember weiter uneingeschränkt shoppen. Umgekehrt war es auch
dazu gekommen, dass Deutsche im grenznahen Schweizer Ausland Restaurants und Cafés aufgesucht
hatten, um die zu Hause seit dem 2. November geschlossene Gastronomie zu umgehen. Auch das sollte mit der Neuregelung unterbunden werden.
3. Unter welchen Voraussetzungen dürfen Schweizer weiterhin quarantänefrei einreisen?
Eine quarantänefreie Einreise nach Baden-Württemberg ist für Schweizer aus Grenzkantonen weiterhin möglich, sofern sie nicht überwiegend aus touristischen Gründen oder zu Zwecken des Einkaufs geschieht. Zu
den erlaubten Gründen gehören berufliche, schulische, medizinische, pflegerische und familiäre, die nachzuweisen sind. Für bis zu 72 Stunden quarantänefrei einreisen können Bewohner aus der gesamten Schweiz, sofern sie in Baden-Württemberg Verwandte ersten Grades wie Eltern, nicht dem gleichen
Hausstand angehörige Ehegatten, Lebensgefährten oder Kinder besuchen. Es besteht zudem
die Möglichkeit, länger als drei Tage zu bleiben, sofern ein negativer Coronatest vorgelegt wird, der, sofern in der Schweiz abgelegt, nicht älter als 48 Stunden sein darf oder bei der Einreise nach Baden-Württemberg
selbst vorgenommen wird.
4. Was genau bedeutet Quarantänepflicht?
Schweizer müssten sich direkt nach der Einreise für zehn Tage in Quarantäne begeben und diese in Deutschland verbringen. Die Unterkunft müssen sie selbst suchen und falls nötig bezahlen. Die Quarantäne kann frühestens nach fünf Tagen abgekürzt werden, sofern ein negativer Coronatest vorgelegt wird.
5. Wie wird die Einhaltung der Bestimmungen auf deutscher Seite überwacht?
Da die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz offen bleibt, beschränken sich die Kontrollen auf Stichproben an der Grenze und im Hinterland, durchgeführt von Bundes- und Landespolizei. Mitarbeiter des Bad Säckinger Ordnungsamtes notieren die Kontrollschilder im Stadtgebiet geparkter Schweizer Autos, ermitteln deren Eigentümer und befragen ihn zum Grund seiner Einreise nach Deutschland. Sollte ein
Verstoß gegen die Einreisebestimmungen vorliegen, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
6. Welche Bußgelder drohen bei einem Verstoß gegen die Quarantänepflicht?
Laut einer Sprecherin der Landesregierung Baden-Württemberg beträgt die Buße bei einem Verstoß gegen die Quarantänepflicht in der Regel 650 Euro. Bei Fahrlässigkeit reduziert sich der Betrag um die Hälfte.
7. Wurde vonseiten von Schweizern schon gegen die neuen Bestimmungen verstoßen?
Gemäß dem Innenministerium von Baden-Württemberg wurden vereinzelt schon Ordnungswidrigkeiten-
Verfahren gegen Schweizer eingeleitet. Die genaue Zahl ist aber unklar, da diese nicht gesondert statistisch
erfasst würden.
8. Darf man sich nach Bezahlung der Strafe weiter in Deutschland aufhalten oder muss ich das Land sofort verlassen?
Die Zahlung einer Strafe bedeutet keinen Freikauf von der Quarantänepflicht. Entweder man isoliert sich oder man verlässt umgehend das Land.
